Ich frage das Bezirksamt:
- Wie viele Kinder und Jugendliche unseres Bezirkes befinden sich aktuell in Obhut des Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes?
- Kann das Jugendamt sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche aus unserem Bezirk bei Notwendigkeit in Obhut genommen werden können?
- Ist es in den letzten 12 Monaten dazu gekommen, dass eine notwendige Inobhutnahme mangels Platzes scheiterte?
Beantwortung: BezStR Herr Kindler
zu Frage 1: Zwei Kinder und Jugendliche in örtlicher Zuständigkeit unseres Bezirksamtes befinden sich derzeit in der Obhut des Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes.
zu Frage 2: Der Bezirk kann bei Inobhutnahme sicherstellen, dass jegliche stationären Kriseneinrichtungen der freien Träger entsprechend der örtlichen Zuständigkeit angefragt werden. Da hatten Sie auch schon geschrieben, ein teilweiser Aufnahmestopp. Ich würde kürz noch mal erläutern auch, was quasi „teilweise“ bedeutet.
Der Belegungsstopp gilt nicht für die originären Aufgaben des Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes, sprich der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen von der Polizei zugeführt werden.
Weiter die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die nach Hausbesuchen und der entsprechenden Gefährdungseinschätzung durch den Notdienst in Obhut genommen werden und drittens, Kinder und Jugendliche ohne Meldeadresse in Berlin.
Der Belegungsstopp an den Standorten Mindener Straße und Gitschiner Straße gilt ab sofort jeweils ab dem 8. belegten Platz pro Standort. Mindestens zwei Plätze müssen immer für die oben genannten originären Aufgaben des BNK, sprich Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes zur Verfügung stehen.
Wen betrifft der Aufnahmestopp? Der differenzierte und zeitlich befristete Belegungsstopp betrifft explizit die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einen Platz haben und betreut werden und von dort aus disziplinarischen Gründen direkt oder über die Jugendämter in den Notdienst entlassen werden.
zu Frage 3: Nein, dies kam zu keinem Zeitpunkt vor. Durch den intensiven Einsatz zusätzlicher ambulanter Fachkräfte konnten mehre Inobhutnahmen im BNK personell abgesichert und somit umgesetzt werden.
Herr Fuchslocher: Zwei Nachfragen habe ich noch. Einmal: Wie lange ist durchschnittliche Verweildauer von Kindern und Jugendlichen aus unserem Bezirk aktuell beim Berliner Kinder- und Jugendnotdienst.
Und die zweite Frage ist: Sie hatten es ja gerade ausgeführt, dass das ja vor allem Kinder betrifft in der Schlussfolgerung, die bereits in Einrichtungen untergebracht sind, die nicht mehr zurückgegeben werden können an den Notdienst. Wie viele Kinder wurden denn von stationären Einrichtungen oder Pflegeeltern bzw. von selbst aus im vergangenen Jahr an den Kinder- und Jugendnotdienst zurückgegeben?
zu Nachfrage 1: Zur 1. Nachfrage muss ich Ihnen sagen, die werde ich nachreichen, dass kann ich jetzt hier aus dem Stand nicht beantworten, wie lange die jeweiligen Kinder und Jugendlichen aus unserem Bezirk in Einrichtungen verweilen.
zu Nachfrage 2: Zur 2. Frage kann ich Ihnen das prozentual beantworten. Zirka 70% bis 80% der Kinder, die im Kinder- und Jugendnotdienst ankommen, kommen vorher aus Einrichtungen.
Frau Kotorewa: Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, es kursierten gerade in den Medien mehrere Berichte über katastrophale Zustände in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Berlin. Betrifft das auch unseren Bezirk? Und darf ich noch eine? Wenn ja, wie gehen wir damit um?
zu Nachfrage 3 und 4: Sie sprechen es an, die Lage ist angespannt, sowohl im Kinder- und Jugendnotdienst als auch in den Einrichtungen. Das zeigen auch die Zahlen, auch, dass sich Einrichtungen nicht mehr in der Lage sehen, teilweise die Kinder auch dann vor Ort quasi zu betreuen und unterzubringen und dann abgeben an den Kinder- und Jugendnotdienst, was aber auch keine Lösung ist, denn die Einrichtungen haben Verträge geschlossen mit den entsprechenden Jugendämtern, die Kinder vor Ort zu betreuen.
Oft sind es dann Gründe, dass die Kinder im Endeffekt und Jugendlichen in den kleinen Gruppen, wo sie betreut werden, so schwierig sind, dass eine Betreuung nur noch schwer möglich ist und daraus gehen dann der Träger das Kind oder den Jugendlichen im Endeffekt wieder entlässt in Zuständigkeit des Jugendamtes, aber es gibt einen Vertrag und da ist auch der Träger aufgefordert im Endeffekt, da eine Lösung zu finden, um Angebote zu erstellen, dass das Kind und der Jugendliche entsprechend betreut werden.
Sie haben es auch angesprochen, dass in Einrichtungen in Berlin der Zustand schwierig ist. Das betrifft Einrichtungen in ganz Berlin. Was der Senat tut, er baut die Platzkapazitäten aus sowohl im Berliner Kinder- und Jugendnotdienst als auch noch mal in den Einrichtungen und dafür sehr viel Geld in die Hand genommen. Das ist der richtige Weg, ja. Wir müssen jetzt den Weg auch eng begleiten und schauen, dass da wirklich die Qualität und auch das Platzangebot so ist, dass es nicht mehr notwendig ist, dass Kinder wieder aus der Inobhutnahme durch stationäre Einrichtungen herausgehen.