Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Einwohner*innenanfragen      
Ö 4.1  
EA078 - Zeltstätten und Vermüllung am U-Bahnhof Hallesches Tor  
DS/1220/VI  
Ö 4.2  
EA079 - Begrünungsmaßnahmen Süd Seite Ostkreuzkiez  
DS/1221/VI  
Ö 4.3  
EA080 - Sportplatz Koppenstrasse/Palisadenstrasse  
DS/1222/VI  
Ö 4.4  
EA081 - Politische Bildung/Initiativen im Bezirk nach der Europawahl 2024  
DS/1223/VI  
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Qualität in der Kita personell sicherstellen - Die BVV unterstützt die pädagogischen Fachkräfte in den Eigenbetrieben für Verhandlung des Tarifvertrags "Pädagogische Qualität und Entlastung"  
DS/1217/VI  
Ö 5.2  
Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd  
DS/1224/VI  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Musikschulen ohne Honorarkräfte - wie geht's weiter?  
DS/1227/VI  
Ö 6.2  
Möbliertes Wohnen auf Zeit in sozialen Erhaltungsgebieten  
DS/1231/VI  
Ö 6.3  
Gewalt- und Drogeneskalation rund um den Mehringplatz  
DS/1244/VI  
Ö 6.4  
Vermüllung im Görlitzer Park nach Protestkonzert gegen die Umfriedung des Parks  
DS/1236/VI  
Ö 6.5  
Sachstand Sanierungsarbeiten Lemgo-Grundschule  
DS/1226/VI  
Ö 6.6  
Teilweiser Aufnahmestopp beim Berliner Kinder- und Jugendnotdienst  
DS/1230/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche unseres Bezirkes befinden sich aktuell in Obhut des Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes?

 

  1. Kann das Jugendamt sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche aus unserem Bezirk bei Notwendigkeit in Obhut genommen werden können?

 

  1. Ist es in den letzten 12 Monaten dazu gekommen, dass eine notwendige Inobhutnahme mangels Platzes scheiterte?

 

 

Beantwortung:  BezStR Herr Kindler

 

zu Frage 1: Zwei Kinder und Jugendliche in örtlicher Zuständigkeit unseres Bezirksamtes befinden sich derzeit in der Obhut des Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes.

 

zu Frage 2: Der Bezirk kann bei Inobhutnahme sicherstellen, dass jegliche stationären Kriseneinrichtungen der freien Träger entsprechend der örtlichen Zuständigkeit angefragt werden. Da hatten Sie auch schon geschrieben, ein teilweiser Aufnahmestopp. Ich würde kürz noch mal erläutern auch, was quasi „teilweise“ bedeutet.

Der Belegungsstopp gilt nicht für die originären Aufgaben des Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes, sprich der Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen von der Polizei zugeführt werden.

Weiter die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die nach Hausbesuchen und der entsprechenden Gefährdungseinschätzung durch den Notdienst in Obhut genommen werden und drittens, Kinder und Jugendliche ohne Meldeadresse in Berlin.

Der Belegungsstopp an den Standorten Mindener Straße und Gitschiner Straße gilt ab sofort jeweils ab dem 8. belegten Platz pro Standort. Mindestens zwei Plätze müssen immer für die oben genannten originären Aufgaben des BNK, sprich Berliner Kinder- und Jugendnotdienstes zur Verfügung stehen.

Wen betrifft der Aufnahmestopp? Der differenzierte und zeitlich befristete Belegungsstopp betrifft explizit die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen, die in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einen Platz haben und betreut werden und von dort aus disziplinarischen Gründen direkt oder über die Jugendämter in den Notdienst entlassen werden.

 

zu Frage 3: Nein, dies kam zu keinem Zeitpunkt vor. Durch den intensiven Einsatz zusätzlicher ambulanter Fachkräfte konnten mehre Inobhutnahmen im BNK personell abgesichert und somit umgesetzt werden.

 

Herr Fuchslocher: Zwei Nachfragen habe ich noch. Einmal: Wie lange ist durchschnittliche Verweildauer von Kindern und Jugendlichen aus unserem Bezirk aktuell beim Berliner Kinder- und Jugendnotdienst.

Und die zweite Frage ist: Sie hatten es ja gerade ausgeführt, dass das ja vor allem Kinder betrifft in der Schlussfolgerung, die bereits in Einrichtungen untergebracht sind, die nicht mehr zurückgegeben werden können an den Notdienst. Wie viele Kinder wurden denn von stationären Einrichtungen oder Pflegeeltern bzw. von selbst aus im vergangenen Jahr an den Kinder- und Jugendnotdienst zurückgegeben?

 

zu Nachfrage 1: Zur 1. Nachfrage muss ich Ihnen sagen, die werde ich nachreichen, dass kann ich jetzt hier aus dem Stand nicht beantworten, wie lange die jeweiligen Kinder und Jugendlichen aus unserem Bezirk in Einrichtungen verweilen.

 

zu Nachfrage 2: Zur 2. Frage kann ich Ihnen das prozentual beantworten. Zirka 70% bis 80% der Kinder, die im Kinder- und Jugendnotdienst ankommen, kommen vorher aus Einrichtungen.

 

Frau Kotorewa: Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, es kursierten gerade in den Medien mehrere Berichte über katastrophale Zustände in den stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Berlin. Betrifft das auch unseren Bezirk? Und darf ich noch eine? Wenn ja, wie gehen wir damit um?

 

zu Nachfrage 3 und 4: Sie sprechen es an, die Lage ist angespannt, sowohl im Kinder- und Jugendnotdienst als auch in den Einrichtungen. Das zeigen auch die Zahlen, auch, dass sich Einrichtungen nicht mehr in der Lage sehen, teilweise die Kinder auch dann vor Ort quasi zu betreuen und unterzubringen und dann abgeben an den Kinder- und Jugendnotdienst, was aber auch keine Lösung ist, denn die Einrichtungen haben Verträge geschlossen mit den entsprechenden Jugendämtern, die Kinder vor Ort zu betreuen.

Oft sind es dann Gründe, dass die Kinder im Endeffekt und Jugendlichen in den kleinen Gruppen, wo sie betreut werden, so schwierig sind, dass eine Betreuung nur noch schwer möglich ist und daraus gehen dann der Träger das Kind oder den Jugendlichen im Endeffekt wieder entlässt in Zuständigkeit des Jugendamtes, aber es gibt einen Vertrag und da ist auch der Träger aufgefordert im Endeffekt, da eine Lösung zu finden, um Angebote zu erstellen, dass das Kind und der Jugendliche entsprechend betreut werden.

Sie haben es auch angesprochen, dass in Einrichtungen in Berlin der Zustand schwierig ist. Das betrifft Einrichtungen in ganz Berlin. Was der Senat tut, er baut die Platzkapazitäten aus sowohl im Berliner Kinder- und Jugendnotdienst als auch noch mal in den Einrichtungen und dafür sehr viel Geld in die Hand genommen. Das ist der richtige Weg, ja. Wir müssen jetzt den Weg auch eng begleiten und schauen, dass da wirklich die Qualität und auch das Platzangebot so ist, dass es nicht mehr notwendig ist, dass Kinder wieder aus der Inobhutnahme durch stationäre Einrichtungen herausgehen.

 

   
    26.06.2024 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.6 - beantwortet
   
Ö 6.7     Infrastrukturelle Versorgung von Familien und Kindern in der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung an der Hasenheide  
DS/1225/VI  
Ö 6.8     Personalaufwachs, aber dennoch Gelder nicht für Grünflächenpflege genutzt - warum?  
DS/1246/VI  
Ö 6.9     Eingequetschte Bäume  
DS/1243/VI  
Ö 6.10     Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1228/VI  
Ö 6.11     Brennpunktzulage für Erzieher*innen  
DS/1229/VI  
Ö 6.12     Personalnot in den Baudienststellen des SGA - Wie weiter mit dem Schulneubau?  
DS/1245/VI  
Ö 6.13     Entfernung von Carsharing-Schildern  
DS/1242/VI  
Ö 6.14     Informationen zum Thema Zwangsverheiratung  
DS/1232/VI  
Ö 6.15     Interessiert sich das Bezirksamt für den Pflegenotstand aufgrund nicht ausreichender Parkplätze?  
DS/1233/VI  
Ö 6.16     Bundesprogramm zur energetischen Sanierung sozialer Infrastruktur  
DS/1234/VI  
Ö 6.17     Vermüllung von Spielplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1235/VI  
Ö 6.18     Ehemaliger 24-Stunden-Rewe an der Warschauer Straße  
DS/1237/VI  
Ö 6.19     Sportflächen im Zeichen der Schwammstadt - Zukunft des Regenrückhaltebeckens  
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Ö 6.20     Verhinderung der gastronomischen Monokulturen in den Kiezen  
DS/1239/VI  
Ö 6.21     Stand Umsetzung der DS/0462/VI "Bürger:innenbeteiligungsverfahren pluralistischer und repräsentativer gestalten"  
DS/1240/VI  
Ö 6.22     Leerstand am Paul-Lincke-Ufer 38  
DS/1241/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1247/VI  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Förderfähigkeit Instandsetzung Jugendverkehrsschule Wassertorplatz prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1214/VI  
Ö 8.2  
Bezirkliche Sammelstellen für Einweg-Vapes (Einweg-E-Zigaretten) schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1215/VI  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Die Freifläche an der Oranienstraße/Prinzessinnenstraße optimal nutzen!  
Enthält Anlagen
DS/1181/VI  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039-24/VI  
Ö 10.2     Wahl von Bürgerdeputierten  
DS/0039-25/VI  
Ö 10.3  
Entwicklung eines Konzepts zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und LSBTTIQ Personen  
Enthält Anlagen
DS/0577/VI  
Ö 10.4  
Modellbezirk für die kommunale Wärmeplanung  
Enthält Anlagen
DS/0768/VI  
Ö 10.5     Gemeinnützige Einrichtungen und soziale Dienste bei der Arbeit unterstützen - Ausnahmen für Parkplätze
Enthält Anlagen
DS/1011/VI  
Ö 10.6     Deutsch-Türkische-Europa-Kita im Campus erhalten und das Konzept entsprechend der Bedarfe ausbauen  
Enthält Anlagen
DS/1050/VI  
Ö 10.7  
Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!  
Enthält Anlagen
DS/1087/VI  
Ö 10.8  
Ausreichend Parkplätze für Anwohner:innen im Friedenstraßenviertel: Verkehrsuntersuchung starten und Anwohner:innen-Parkzone einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1129/VI  
Ö 10.9  
Klimaangepasste soziale Infrastruktur schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1134/VI  
Ö 10.10     Kinderarmutsprävention im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1137/VI  
Ö 10.11  
Änderung der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
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DS/1174/VI  
Ö 10.12  
Unterzeichnung der Zielvereinbarung "Auf dem Weg zu sauberen Schulen - Oualitätsverbesserung Schulreinigung" 2024-2025 durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1175/VI  
Ö 10.13  
Förderantrag für den Projektaufruf für Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Konzepterstellung für den Geschichts- und Lernort Kreuzberg GLOX im Fördergebiet Rathausblock im Programm Lebendige Zentren und Quartiere  
Enthält Anlagen
DS/1176/VI  
Ö 10.14  
Veränderung von Einschulungsbereichen in der Schulregion III und VI im Ortsteil Friedrichshain und Kreuzberg ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
DS/1177/VI  
Ö 10.15     Veränderung eines Einschulungsbereiches in der Schulregion V im Ortsteil Friedrichshain ab dem Schuljahr 2025/26  
Enthält Anlagen
DS/1178/VI  
Ö 10.16     Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel - Öffnung in Kiez und Bezirk  
DS/1209/VI  
Ö 10.17  
Zielvereinbarung 2024/2025 zur gesamtstädtischen Steuerung der Bürgerämter zur Verbesserung der Servicequalität  
Enthält Anlagen
DS/1210/VI  
Ö 10.18  
Verkehrsberuhigung im Ostkreuz-Kiez: Beschluss des Ergebniskonzepts und Beauftragung zur Umsetzung  
Enthält Anlagen
DS/1211/VI  
Ö 10.19  
Kynaststraße endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmenden machen  
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DS/1212/VI  
Ö 10.20  
Für Vielfalt - Queeres Leben in Friedrichshain-Kreuzberg verstärkt schützen und unterstützen!  
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DS/1213/VI  
Ö 10.21  
Programm und Auftrag der öffentlichen Musikschulen aufrechterhalten - Lehrkräfte nicht im Stich lassen!  
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DS/1216/VI  
Ö 10.22     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Ehrenamtlichen Dienst  
Enthält Anlagen
DS/1218/VI  
Ö 10.23  
Bericht zur Umsetzung des Beschlusses „Ausschluss von Minijobs und Leiharbeit bei zukünftig abzuschließenden Dienstleistungsaufträgen im Rahmen von Vergabeverfahren des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg“ für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
DS/1219/VI  
               
 
 

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