Ich frage das Bezirksamt:
- In welcher Form ist zum jetzigen Zeitpunkt Partizipation von Anwohner:innen bei der Planung und Ausgestaltung des Sportplatzes auf der Grünflache Koppenstrasse/Palisadenstrasse (noch) möglich?
- Welche Möglichkeit gibt es Wünsche und Anregungen (zb betreffend der Farbe der Tartanbahn oder des Erhalts von Bäumen, die Sichtschutz und Schatten spenden und Lärm dämmen) einzubringen, die für eine gute Balance der Bedürfnisse der Anwohner:innen und der Schule sorgen?
- Gibt es Vorgaben, die den Lärm des Sportplatzes, bzw. insbesondere des geplanten Basketballfeldes begrenzen und wenn ja wie werden diese Vorgaben bei der Planung des Sportplatzes bisher berücksichtigt?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
Ich verweise darauf, dass zu diesem Thema bereits mehrere Fragestellerinnen und -steller hier vorstellig waren und wahrscheinlich Einigen im Raum einige Passagen auch bekannt vorkommen werden.
zu Frage 1: Ich muss ein bisschen ausholen: Mit der Neugründung des Grundschulstandortes an der Pufendorfstraße 10 wurde ein Grundstück belegt, das bisher als Sportplatz für die sportorientierte Spartacus-Grundschule und die Margarethe-von-Witzleben-Schule genutzt wurde.
Daraus resultiert die Notwendigkeit, einen Ersatz für die verlorenen Sportfreiflächen zu schaffen.
Diese neue Freianlage soll auf der Fläche einer ehemaligen Grünanlage errichtet werden, die an drei Seiten von mehrgeschossigen Wohngebäuden gefasst ist.
Die Schulsportanlage soll unter Berücksichtigung des Musterfreiflächenprogramms für Sportanlagen an Grundschulen Vorgaben und Normen für die Ausgestaltung von Schulsportflächen den Wünschen der sportbetonten Grundschule und unter Berücksichtigung auf vorhandene Strukturen hier ein massiver Baum- und Gehölzbestand entwickelt werden.
Bei der Umsetzung der gewünschten Schulsportanlage soll dieser Gehölzbestand berücksichtigt und bestenfalls integriert werden, auch als visuelle Barriere für die angrenzenden Wohngebäude.
Um die teilweise lückenhafte Randbepflanzung zu schließen, werden 30 neue heimische Laubbäume gepflanzt. Als Baudienststelle fungiert das Straßen- und Grünflächenamt. Dieses befindet sich bereits in den vorbereitenden planerischen Arbeiten.
Aufgrund der dichten Bebauung darf nach Umwelt- und Naturschutzamt gemäß Sportanlagen-Lärmschutzverordnung die Sportanlage nur für den Schulsport genutzt werden. Eine Nutzung durch Vereinssport oder die Öffentlichkeit ist nicht zulässig.
Nach derzeitiger Rechtslage handelt es sich nicht um eine öffentliche Grünfläche, sondern um eine Fläche im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes, also bebaut wird eine Fläche des Schul- und Sportamtes, keine öffentliche Grünfläche.
Die grundstücksrechtliche Übertragung der Flurstücke 302 und 394 vom Straßen- und Grünflächenamt an das Schul- und Sportamt erfolgte 2018. Die Übertragung des Flurstück 178 erfolgte 2020. Die Entwidmung dieser öffentlichen Grünanlage erfolgte mittels Veröffentlichung von zwei Verwaltungsakten im Amtsblatt. Beide Verwaltungsakte wurden bestandskräftig.
Über die geplante Baumaßnahme wurden die Anwohner*innen durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit den beteiligten Fachämtern, also Schul- und Sportamt sowie Straßen- und Grünflächenamt, und ich war auch dabei, in der Margarethe-von-Witzleben-Schule am 22. Januar 2024 informiert.
Die Grundschule als zukünftiger Nutzer wurde intensiv an der Ausgestaltung der Sportfläche beteiligt. Eine Beteiligung von in der Nähe wohnenden Personen ist bei Baumaßnahmen in und auf bezirklichem Fachvermögen im allgemeinen Planungs- und Bauprozess, und wir sind mitten im Planungsprozess, nicht üblich und hat auch keine gesetzliche Grundlage.
Zudem gibt es sehr viele Bedingungen und Festlegungen der beteiligten Ämter, die im Rahmen der Planung nicht einfach geändert werden können. Der Planungsprozess befindet sich in der Phase der Erstellung der Bauplanungsunterlage. Parallel dazu wird bereits die Genehmigungsplanung erstellt.
Eine erneute Öffnung des Planungsprozesses für eine Beteiligung von Anwohner*innen würde zur Verzögerung der Maßnahme und damit zwangsläufig zu Baukostensteigerungen führen, die Finanzierung wäre dann nicht mehr gesichert.
Es ist das Ziel des Bezirksamtes, die sportbetonte Spartacus-Grundschule endlich mit einer standardgerechten Sportanlage auszustatten, die dem Profil der Schule auch entspricht.
zu Frage 2: Vorhandener Baumbestand und weitere Vegetation werden soweit wie möglich erhalten bzw. neu geschaffen, auch als Sicht- und Lärmschutz.
Ein weitergehender Erhalt als derzeit geplant würde zur Nichtumsetzung der Maßnahme führen.
zu Frage 3: Letztlich ist es eine Schulsportanlage, die von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr von Montag bis Freitag für den Schulsport genutzt wird. Ansonsten verweise ich auf die bereits erfolgte Antwort zu Frage 1. Vielen Dank.
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