Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 23:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (FMP1)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen des Bezirksverordnetenvorstehers      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1     Verwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellen fest: Bezirksstadtrat Schmidt hat in der Causa Graefestr.13 die Unwahrheit gesagt – ein verheerendes Signal für die Demokratie und den Rechtsstaat  
DS/0567/VI  
Ö 2.2     Genug ist Genug – kein Verständnis mehr für Kriminelle auf unseren Straßen  
DS/0568/VI  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA040 - Wohnen in der Oranienstraße  
DS/0537/VI  
Ö 6.2  
EA041 - Bauexzess stoppen - massive Neubauplanung in der Hagelbergerstr. 22/23 im Erhaltungsgebiet Hornstr.  
DS/0538/VI  
Ö 6.3  
EA042 - Priorisierung von Handlungsräumen im Zuge der flächendeckenden Verkehrsberuhigung (DS/0299/VI)  
DS/0539/VI  
Ö 7     Mündliche Anfragen I      
Ö 7.1  
Ausfall der "HalleLuja" an der Frankfurter Allee - aktueller Stand und Perspektiven  
DS/0554/VI  
Ö 7.2  
Leiharbeitsverträge  
DS/0557/VI  
Ö 7.3  
EwA Sichere Spielplätze in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/2015/V) - Stand der Umsetzung  
DS/0551/VI  
Ö 7.4  
Gibt es ein Problem mit der Wahrheit im Bezirksamt?  
DS/0559/VI  
Ö 7.5  
Wohngeld-Plus-Gesetz - Bearbeitungsdauer und Anspruchsberechtigung  
DS/0544/VI  
Ö 7.6     Umsetzung der Resolution DS/0406/VI „Öffentliche Infrastruktur in Friedrichshain-Kreuzberg schützen“  
DS/0558/VI  
Ö 7.7     Geothermie  
DS/0546/VI  
Ö 7.8     Abgeschlossenheitsbescheinigung Graefestr. 13  
DS/0550/VI  
Ö 7.9     Situation der Kinderkliniken im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der RS-Virus-Welle  
DS/0565/VI  
Ö 7.10     PV und Denkmalschutz  
DS/0540/VI  
Ö 7.11     Schulwegsicherheit vor der Hausburgschule  
DS/0553/VI  
Ö 7.12     Niedrigschwellige Bewegungsmöglichkeiten in überdachten Räumlichkeiten für Kinder  
DS/0548/VI  
Ö 7.13     Schnee- und Eisbeseitigung an bezirklichen Liegenschaften  
DS/0564/VI  
Ö 7.14     Schulwegeunfälle im Bezirk  
DS/0552/VI  
Ö 7.15     Gebäude im Görli, Görlitzer Str. 1, ehemaliges Café Edelweiß - wie geht's weiter?  
DS/0547/VI  
Ö 7.16     Verkehrsberuhigung einer öffentlich befahrbaren Privatstraße (Halbprivatstraße Rüdersdorfer Straße) - welche Pflichten haben Bezirksamt und Besitzer:in?  
DS/0541/VI  
Ö 7.17     Führungen durch das Kreuzbergdenkmal  
DS/0545/VI  
Ö 7.18     Umsetzung Handbuch Gute Pflege - Pflegestandards für die Berliner Grün- und Freiflächen  
DS/0542/VI  
Ö 7.19     Schulwegsicherheit: Umbau der gefährlichen Kreuzung Eberty-Eldenaer-Thaer-Mühsam-Straße  
DS/0543/VI  
Ö 7.20     „Der Traum aller Radfahrenden?“ – Fahrradtresen in Kreuzberg  
DS/0560/VI  
Ö 7.21     Geschwindigkeitsbegrenzung Ebertystraße  
DS/0561/VI  
Ö 7.22     Beschluss des OVGs zu den Äußerungen Schmidts (DS/2080/VI)  
DS/0562/VI  
Ö 7.23     Stadtbodenstiftung  
DS/0563/VI  
Ö 8     Mündliche Anfragen II      
Ö 8.1     Mündliche Anfragen II | Spontane Fragestunde  
DS/0569/VI  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Raum- und Flächenvergabe Dragoner-Areal  
DS/0480/VI  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/0470/VI  
Ö 10.1.1  
Abstimmung gem. § 21. Abs. 9 vorl. GO BVV      
Ö 10.2  
Entscheidungen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes zur Wiederholungswahl (Urteil v. 16.11.2022 – VerfGH 154/21)  
Enthält Anlagen
DS/0477/VI  
Ö 10.3  
Gewerbetreibende und Anwohnende in der Eisenbahnstraße korrekt informieren!  
Enthält Anlagen
DS/0522/VI  
Ö 10.4  
Machbarkeitsstudie für das Baerwaldbad erstellen  
Enthält Anlagen
DS/0524/VI  
Ö 10.5  
Investitionsstopp nützlich gestalten – bezirkseigene Grundstücke am Ostbahnhof für Safe Place-Projekt verwenden  
DS/0526/VI  
Ö 10.6  
Umsetzung des Konzeptes „Safe Places“ im Bezirk nicht zu klein denken – schnelle Flächensuche gemeinsam betreiben  
Enthält Anlagen
DS/0530/VI  
Ö 10.7  
Mobile Freizeitangebote der Kinder- und Jugendhilfe  
Enthält Anlagen
DS/0556/VI  
Ö 10.8  
Toiletten unter dem U-Bhf. Kottbusser Tor über Neujahr abbauen  
Enthält Anlagen
DS/0566/VI  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Vorgehen zur Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung und Umgang mit der Beschlusslage sog. Kiezblocks  
Enthält Anlagen
DS/0299/VI  
Ö 11.2  
Gebührenfreie Sport- und weitere Angebote in Parks für ehrenamtliche Vereine ermöglichen!
Enthält Anlagen
DS/0309/VI  
Ö 12     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Holzmarkt 25 - Haus EINS  
Enthält Anlagen
DS/0073/VI  
Ö 13.2     Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Hier: Zeitung Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt
Enthält Anlagen
DS/0077-37/VI  
Ö 13.3     Eine Zukunft für die ‚Zukunft am Ostkreuz‘ – Bezirksamt soll unterstützend tätig werden  
Enthält Anlagen
DS/0098/VI  
Ö 13.4     Benennung des „Grünstreifens am Halleschen Tor" nach Marie Juchacz  
Enthält Anlagen
DS/0157/VI  
Ö 13.5  
Bedarfsanmeldung Rekommunalisierung Schulreinigung  
Enthält Anlagen
DS/0194/VI  
Ö 13.6  
Schulische Informationsveranstaltungen zum Übergang in die 7. Klasse  
Enthält Anlagen
DS/0245/VI  
Ö 13.7  
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Bereitstellung von Informationen nach Inkrafttreten der Streichung von § 219a StGB  
Enthält Anlagen
DS/0246/VI  
Ö 13.8  
Bäume nicht für Verkehrsplanungen fällen  
Enthält Anlagen
DS/0250/VI  
Ö 13.9  
Unkomplizierte Errichtung von Stromzugängen in Parks und an öffentlichen Plätzen!  
Enthält Anlagen
DS/0307/VI  
Ö 13.10     Diskriminierungsfreie Toilettenbenutzung für alle  
Enthält Anlagen
DS/0311/VI  
Ö 13.11  
Warum denn nur verleihen? Verkauf von Gießsäcken für unsere Stadtbäume!  
Enthält Anlagen
DS/0416/VI  
Ö 13.12  
Gehweg in der Hausburgstraße  
Enthält Anlagen
DS/0421/VI  
Ö 13.13  
Lastenräderinfrastruktur verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0428/VI  
Ö 13.14     Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten City“ 2023  
Enthält Anlagen
DS/0431/VI  
Ö 13.15     Bürger*innen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen – zeitnah und unkompliziert zur Bewältigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten beraten
Enthält Anlagen
DS/0460/VI  
Ö 13.16     Leichte Sprache für alle  
Enthält Anlagen
DS/0465/VI  
Ö 13.17  
Bäderkarte darf kein Luxus für einige wenige bleiben!
Enthält Anlagen
DS/0469/VI  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt.

 

Begründung:
 

Lediglich Bestandskunden, welche keiner Ermäßigung unterliegen, bekommen zurzeit eine neue Bäderkarte ausgestellt. Alle anderen werden darauf hingewiesen, sie könnten sich doch Sammelkarten kaufen, wenn sie sparen müssten.
 

Das ist für viele Menschen keine Option, da die Ersparnis marginal und der Preis relativ hoch ist im Vergleich zum regelmäßigem Schwimmen mit der Bäderkarte.

Wer viel schwimmt, kann sich das nun gerade in diesen schweren Zeiten häufig nicht mehr leisten. Und nach den Pandemieeinschränkungen besteht ohnehin ein großer Nachholbedarf.

 

Auch wer sich im letzten Jahr eine Jubiläumskarte gekauft hat (ermäßigte Bäderkarte als Jubiläumsgeschenk) erhält nach Ablauf ebendieser ebenfalls keine neue Bäderkarte.

Das ist zynisch, da sich die Bäderbetriebe mit der Jubiläumskarte bei ihren Stammschwimmer*innen ausdrücklich bedanken wollten.

Ein vergiftetes Geschenk, wenn sich nun genau diese Käufer*innen häufiges Schwimmen nicht mehr leisten können!

 

Die Bäderbetriebe begründen dieses Gebaren mit der noch nicht ausgestandenen Coronapandemie und der Energiekrise.

Sollten sich diesbezüglich künftig wieder Einschränkungen und/oder Schliungen ergeben, wolle man die Bäderkarteninhaber*innen nicht frustrieren.

 

Es besteht aber durchaus die Möglichkeit, in diesem Falle Gutschriften auszustellen bzw. monatlich gezahlte Beiträge für die Bäderkarte schlichtweg nicht einzuziehen, wie es während der Pandemieschließung 2020 auch bei den Bäderbetrieben üblich war.

 

Als landeseigener Betrieb sollte das Interesse der Bäderbetriebe darin liegen, möglichst vielen Menschen ein niedrigschwelliges, gesundes Sporterlebnis zu bieten, anstatt sie davon bis auf weiteres auszuschließen.

 

 

BVV 30.11.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Sport

 

 

Sport 07.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt, soweit es die Coronabedingungen und die Energiekrise zulassen.

 

 

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den Bäderbetrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass es für alle Interessierten wieder eine Bäderkarte (Jahreskarte) käuflich zu erwerben gibt, soweit es die Coronabedingungen und die Energiekrise zulassen.

 

 

BVV 25.01.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Sport

 

 

Sport 08.02.2023

BVV 29.03.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    30.11.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.35 - überwiesen
   
   
    07.12.2022 - Ausschuss für Sport
    Ö 3.2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.12.2022 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.17 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.01.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.12 - überwiesen
   
   
    08.02.2023 - Ausschuss für Sport
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.03.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 13.18  
Einbeziehung der Gewerbetreibenden in der Eisenbahnstraße in die Entscheidungsfindung über die Ausweitung des Straßenmarktes  
Enthält Anlagen
DS/0473/VI  
Ö 13.19  
Antrag Lärmblitzer für die Frankfurter Allee  
Enthält Anlagen
DS/0519/VI  
Ö 13.20  
Umwandlung der Jugendbegegnungsstätte Spreeinsel in eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung  
Enthält Anlagen
DS/0520/VI  
Ö 13.21  
Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen und Gewerbetreibende während des Modell-projekts autofreier Graefekiez  
Enthält Anlagen
DS/0521/VI  
Ö 13.22  
'Xhain-Terrassen' auch über 2022 erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0523/VI  
Ö 13.23  
Roadmap zum Ausbau von Solarenergie in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0525/VI  
Ö 13.24  
Urbane Mitte: Zukunftsfähige Quartiere - Einrichtung eines Runden Tisches „Urbane Mitte“  
DS/0527/VI  
Ö 13.25  
Urbane Mitte: Zeitnahe Prüfung des Bauvorhabens - Entspricht die Planung der „Urbanen Mitte“ heutigen sozial-ökologischen Kriterien?  
DS/0528/VI  
Ö 13.26  
Alternative Bildungsangebote für geflüchtete Kinder schaffen  
DS/0529/VI  
Ö 13.27  
Kein Strafzettel für die Anwohner in der Friedenstraße  
Enthält Anlagen
DS/0531/VI  
Ö 13.28  
Genehmigungspraxis bei Festeliste/Veranstaltungsliste im Bezirk  
DS/0532/VI  
Ö 13.29  
Corona-Folgen abmildern - Mehr Angebote für junge Menschen  
DS/0533/VI  
Ö 13.30  
Professionalität in der Jugendhilfe mit Fachkräften sichern  
Enthält Anlagen
DS/0534/VI  
Ö 13.31  
Schulwegsicherheit und Klimaschutz im Friedenstraßen-Kiez  
Enthält Anlagen
DS/0535/VI  
Ö 13.32  
Umsetzung einer diskriminierungssensiblen Ansprache im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0536/VI  
Ö 13.33     Absicherung des Berliner Modells der Deutschsprachkurse für Geflüchtete  
Enthält Anlagen
DS/0555/VI  
               
 
 

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