Drucksache - DS/0537/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern gedenkt das Bezirksamt bis zum geplanten Umbau der Oranienstraße in Kreuzberg die Anwohner*innen v.a. nachts bzgl. der Lärmsituation zu entlasten, bspw. durch die Anregung an die BVG Elektrobusse einzusetzen?
2. Was tut das Bezirksamt, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oranienstraße zu gewährleisten?
3. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich des angekündigten Umbaus der Oranienstraße in Kreuzberg?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann (in Vertretung für BezStRin Frau Gerold)

zu Frage 1: Da die Oranienstraße sich im übergeordneten Straßennetz des Landes Berlin befindet, ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucherschutz und Klimaschutz zuständig für die Frage der Lärmsituation und auch, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ich nehme aber Ihren Vorschlag der Elektrobusse mit, ich sehe die Senatorin und werde ihr das persönlich sagen.

zu Frage 2: Es tut mir leid, dass das jetzt wieder so eine Antwort ist, dass für die Kontrollen für Regelverstößen des fahrenden Verkehrs, des fließenden Straßenverkehrs die Berliner Polizei zuständig ist und dem Bezirksamt es vorbehalten ist, bauliche Maßnahmen zu machen und mit baulichen Maßnahmen auch Regelverstößen entgegenzuwirken, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Das ist natürlich immer nur bedingt möglich und in Ihrer 3. Frage fragen Sie ja auch zu den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen, ich möchte Ihnen aber auch persönlich mitgeben, dass wir Geschwindigkeitsverstöße im Bezirk, auch in der Oranienstraße, aber auch in vielen anderen Straßen, als besonders dringliches Problem empfinden. Wir haben viele Straßen, wo definitiv die Verkehrssicherheit gravierend gefährdet ist, insbesondere für Kinder, wenn sie z.B. zur Schule gehen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmende, wenn sie unterwegs sind, und wir auch einige Strecken im Bezirk haben, die bekannt sind für Raserei und unverantwortliches, illegales Autorennen, diese zu veranstalten ... Deshalb sind wir im Bezirksamt sehr intensiv da dran, auch auf Landesebene deutlich zu machen, wir brauchen mehr Kontrolle des Verkehrs, wir brauchen mehr Blitzer und setzen uns hier an unterschiedlichsten Stellen bei den Senatsverwaltungen dafür ein. Wir sind dankbar, dass die derzeitige Koalition das Thema im Koalitionsvertrag deutlich macht und auch festgehalten hat, dass es mehr Blitzer in gesamt Berlin braucht.

Ich persönlich selbst habe an die Innensenatorin schon vor über einem halben Jahr geschrieben und appelliert, dass wir mehr Blitzgeräte brauchen. Raserstrecken sind bekannt und wir brauchen sie auch vor jeder Schule bei uns im Bezirk und… nehme das auch gerne nochmal mit, um diese Forderung nochmal auch zu verstärken.

zu Frage 3: Hierzu muss ich Ihnen leider sagen, dass derzeit das Projekt aufgrund von personeller Engpässe gerade ruht.

Frau König: Vielen Dank, dass Sie die Anliegen nochmal mitnehmen und sich auch mit dem Thema auseinandersetzen. Sie sagen gerade, dass wegen Ressourcen die Planung gerade gestoppt oder pausiert ist. Können Sie mir das vielleicht nochmal ein bisschen näher erläutern, was das genau heißt. Soweit ich informiert bin, fangen die Umbaumaßnahmen Ende 2023/Anfang 2024 an. Da würde ich als Anwohnerin schon nochmal gerne wissen, was dann die nächsten Schritte sind.

zu Nachfrage 1: Bei uns im Bezirk in der Bezirksverwaltung sind rund… über 2.000 Beschäftigte und wir haben eine sehr angespannte Situation, was den Fachkräftebedarf anbelangt und diesen zu decken, und wir haben auch im Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes entsprechende personelle Wechsel, es verlassen uns Mitarbeitende aus persönlichen Gründen und wir schreiben auch aus und besetzen Personalstellen neu, aber das ist eben mit einem Personalwechsel verbunden … das braucht auch seine Zeit, neue Mitarbeiter*innen zu finden. Wir haben in dem Bereich einen großen Fachkräftemangel und es dauert auch, Mitarbeitende entsprechend einzuarbeiten, d.h. Personalwechsel führen bei solchen Projekten leider dazu, dass in den Projekten Abläufe unterbrochen sind, und Sie haben Recht, die aktuelle Situation führt dazu, dass der Baubeginn nicht so stattfinden wird, wie das kommuniziert worden ist, sondern sich entsprechend verzögert und selbstverständlich werden wir die Anwohner*innen rechtzeigig über die Fortentwicklung des Projektes informieren.