Drucksache - DS/0569/VI  

Moderation:  Herr Shafaqyar

Frau Schulte (B‘90/Die Grünen): Ja, auch von mir noch mal einen guten Abend an alle. Meine Frage lautet: Welche konkreten Planungen hat das Bezirksamt zum Schutz vor Brandstiftungen, zur Sozialarbeit und zur Einbindung der Nachbarschaft sowie zur Müllentsorgung und eine Exit-Strategie im Falle nicht lösbarer Konflikte oder Probleme im Zusammenhang mit dem angekündigten Konzept zum sogenannten Safe Place?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Die Frage wird beantwortet von Herrn Nöll.

BezStR Herr Nöll: Im Rahmen der Umsetzung von Safe Places, ich möchte übrigens hier hinzufügen, ich lese ja auch soziale Medien, wir haben keinesfalls ausschließlich Grünflächen in Planung, sondern haben uns auch auf andere Wege gemacht und eine Exit-Strategie ist in jeder Hinsicht Teil der Planungen, die wir haben.

Dort wird es - da kann ich nicht vorgreifen, weil das steht noch aus, die entsprechenden Gespräche - auch Verwaltungsvereinbarungen geben, aber vor allem werden wir die Nutzungsbedingungen bzw. die konditionierten Schenkungen, die wir für diese Wagen vornehmen, so gestalten, dass auch jederzeit es die Möglichkeit gibt, diese rückgängig zu machen. Um nun auf Ihre Frage zurückzukommen: Funktioniert das nicht, natürlich wissen wir, dass wir dann auch ordnungsrechtlich eingreifen müssen.

So, ich hoffe, ich habe Ihre Frage damit beantwortet.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Nöll. Jetzt hat die Fraktion von den Linken die Möglichkeit für eine spontane Frage und ich sehe Frau Bischof.

Frau Bischof (Die Linke): Ja, sehr geehrter Herr Vorsteher, verehrte Mitverordnete, liebe Zuschauer im Stream und auch Gäste hier, wertes Bezirksamt: Ich frage das Bezirksamt nach dem Stand zum Club YAAM, insbesondere in Sachen Investitionsplanung und Verlängerung des Mietvertrages.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Bischof. Die Frage wird von Herrn Hehmke beantwortet.

BezStR Herr Hehmke: Ja, sehr geehrte Frau Bischof, vielen Dank. Wir sind seit geraumer Zeit sehr konstruktiv in Mietvertragsverhandlungen. Die sind sehr weit gediehen. Die Gespräche gestalten sich eigentlich unproblematisch, sodass ich davon ausgehe, dass wir in der nächsten Zeit mit dem Abschluss eines Mietvertrages rechnen können.

Das, was nicht so leicht lösbar ist, Sie haben jetzt die Investitionsplanung angesprochen, also so weit sind wir noch lange nicht. Wir gehen weiterhin davon aus, dass das Gebäude nicht standfest ist, da gibt es ein ganz enges Monitoring, da wird geguckt, gibt es Bewegung im Gebäude, mit sehr niedrigen Toleranzen. Also das Gebäude kann weiterhin nicht für den ursprünglich genutzten Zweck eines Clubbetriebs zur Verfügung gestellt werden, das ist nicht möglich und dafür können wir derzeit keine Lösung in Aussicht stellen.

Also ich gehe nicht davon aus, dass das über die Investitionsplanung finanzierbar ist und wir planen auch nicht, dass wir die Investitionsplanung des Landes Berlin, das wäre ja aufgrund der Größenordnung die überbezirkliche Zuweisung, also die Landesinvestitionsplanung, ich gehe nicht davon aus, dass wir diesen Standort zur Investitionsplanung anmelden, weil auch unsere fachliche Einschätzung, also die fachliche Einschätzung der Baudienststelle ist, dass dieses Gebäude nicht wirtschaftlich zu sanieren ist. Also Abriss und Neubau wäre wirtschaftlicher als eine Sanierung des Bestandsgebäudes.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Hehmke. Als nächstes wäre die SPD-Fraktion an der Reihe.

Herr Giebel (SPD): Schönen guten Abend in die Runde. Ich frage das Bezirksamt nach dem Sachstand zum Heinrich-Hertz-Gymnasium und der Sporthalle und falls es da irgendwelche Hindernisse gibt, welche sind das? Danke.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Auch die Frage wird von Herrn Stadtrat Hehmke beantwortet.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrter Herr Giebel, vielen Dank. Für alle, die noch nicht so vertraut mit dem Thema sind: Das Bezirksamt ist seit Dezember 2016, seitdem das seinerzeitige Bezirksamt sich konstituiert hat, mit diesem Thema befasst. Es war so gut wie meine erste Amtshandlung Ende 2016 vor und nach den Weihnachtsfeiertagen.

Es ist mir und mit starker Unterstützung damals - Clara Herrmann als Finanzstadträtin gelungen - ein Grundstück in der Nähe des Ostbahnhofs, also hier in diese Richtung hinter dem nächsten Wohnblock der Parkplatz der ehemaligen Galeria Kaufhof, diese Fläche zu sichern. Die sollte ursprünglich mal an eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, um dort Wohnungen zu errichten. Sie alle wissen, das ist kein Geheimnis, dass wir zusätzliche Schulplätze brauchen und wer Wohnungen baut, muss auch Schulplätze schaffen.

Es war ein ganz langer Prozess, Bedarfsanmeldung, Bedarfsanerkennung bei der Senatsbildungsverwaltung. Wir haben es dann geschafft sozusagen, dass das Land Berlin entscheidet, diese Baumaßnahme der HOWOGE zu übertragen. Wir sind mit der HOWOGE seit mehreren Jahren in engen Workshops tätig, um diese Planung voranzutreiben.

Wir hatten im letzten Winter den städtebaulichen Wettbewerb, auch mit einem Siegerentwurf, der seit Februar feststeht und es sollte im Jahr 2023 in die bauvorbereitenden Maßnahmen gehen, d.h. Entsiegelung des Parkplatzes oder des jetzt Noch-Parkplatzes und Ausheben der Baugrube.

Wir haben derzeit nach meiner Einschätzung drei Problemkreise: Der erste Problemkreis ist, dass die bauvorbereitenden Maßnahmen erst dann beginnen können, wenn die Bäume gefällt sind, also es sind tatsächlich - leider - im größeren Umfang Baumfällungen notwendig, sonst kann die Baumaßnahme nicht ausgeführt werden. Ob das in dieser Fällperiode möglich ist, ist die Frage. Die HOWOGE hat dazu gerade noch mal ein Rechtsgutachten beauftragt. Nach Aussage der HOWOGE gäbe es entsprechende Rechtsgrundlagen auch sozusagen von dem eigentlichen Regelverfahren abzuweichen, nicht erst, wenn eine Baugenehmigung da ist oder eng in Aussicht steht, sondern auch beim Status Bauvoranfrage Baumfällungen vorzunehmen.

Also das ist eine Frage, die geklärt werden muss. Wenn das nicht geklärt werden kann innerhalb der Fällperiode, würden die bauvorbereitenden Maßnahmen im Jahre 2023 zumindest überwiegend nicht durchgeführt werden können. Dieses würde bedeuten eine Verschiebung des voraussichtlichen Eröffnungstermins vom Jahr ‘26 ins Jahr ’27, auch mit Folgewirkung für die Nachnutzung des jetzigen Gebäudes des Gymnasiums. Das ist der erste Problemkreis.

Der zweite Problemkreis, den halte ich für leichter lösbar, ist die Finanzierung bestimmter bauvorbereitender Maßnahmen, die nicht der HOWOGE obliegen. Da gibt es auch eine Abstimmung zwischen Schulamt und SGA und HOWOGE und da sind wir in der Problemlösung und Klärung, gerade auch mit der Serviceeinheit Finanzen ganz aktuell. Das halte ich aber für lösbar, das will ich jetzt nichts herleiten, das würde viel zu weit führen.

Und der dritte Problemkomplex, und das wissen Sie, ist, das mit der Entscheidung des Senats über die Investitionsplanung das Grundstück in der Fredersdorfer Straße, von hier aus eher in die Richtung, wo die Sporthallensituation geschaffen werden soll, weil die nicht auf das Grundstück passt, die ist nicht finanziert.

Die Landesinvestitionsplanung ist beschlossen, alle Interventionen von mir auch zu anderen Grundstücken halfen nichts. Das heißt, hier kann frühestens im Jahr ’27 dann eine Maßnahme in Aussicht gestellt werden, die aber auch nicht gesichert ist.

Das heißt, auch wenn sich die Fertigstellung um ein Jahr verzögert, hätte die Schule keine Sporthallensituation und dazu gibt es eine Idee auf Verwaltungsebene, diese Sporthallensituation mit einer temporären Lösung zu schaffen in der Nähe des Ostbahnhofes auf einer bezirklichen Fläche, die vollständig versiegelt ist, wo keine Bäume stehen und die als Parkplatz genutzt wird.

Dazu gibt es Gespräche, auch mit der Senatsverwaltung für Finanzen, die noch keine Zusage erteilt hat, aber zumindest darüber ins Gespräch geht, weil auch die Senatsverwaltung für Finanzen es schwierig findet, einen Schulneubau zu eröffnen und keine Sporthalle dazu.

So, also das sind die drei Problemkreise und alle drei Problemkreise sind nicht allein vom Bezirk zu lösen, natürlich auch in Zusammenarbeit mit der HOWOGE, auch in Zusammenarbeit mit der Landesebene, gerade was die Finanzierungsfragen betrifft. Aber ich bin in meiner Verantwortung für die Schulplatzversorgung sagen wir mal hochgradig besorgt und alarmiert. Der Vorsitzende des Bezirkselternausschuss Schule sitzt hier im Raum und guckt sich die heutige BVV an - herzlich willkommen, Herr Berlo. Auch die Eltern im Bezirk und die Schulen und die Schülerinnen und Schüler sind hochgradig besorgt und ich glaube, Herr Berlo kennt die Zahlen so gut wie ich, wie sich die Schüler*innenzahlen in den nächsten Jahren entwickeln werden und jede Form von Verzögerungen wirkt sich dramatisch aus.

Die Situation ist ohnehin dramatisch und deswegen hoffe ich, dass die drei Problemkreise, die ich beschrieben habe, zeitnah einer Klärung zugeführt werden können.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Hehmke. Das Fragerecht geht über zur CDU-Fraktion.

Herr Husein (CDU): Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Aufschlüsselung der Anwalts- und Gerichtskosten, die das Bezirksamt tragen muss in der Causa, ich sage mal so Graefestraße 13, und zwar für beide Instanzen, für das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, in denen festgestellt worden ist, dass Bezirksstadtrat Schmidt die Öffentlichkeit bzw. die BVV belogen hat. Vielen Dank.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Husein. Die Frage wird von Frau Herrmann beantwortet.

BezBmin Frau Herrmann: Zu Ihrem letzten Punkt möchte ich mal deutlich ausführen, dass das eine komplexe Sache war, die schon damit begann, dass vertrauliche Namen durch Bezirksverordnete und ihre Anträge veröffentlicht worden sind und nicht durch das Bezirksamt. Die dann weiterging, dass Sachverhalte berichtet worden sind, die auf Zuarbeiten beruhten und da in der schwierigen Situation der kurzen Zeit und der Zuarbeit von dem Bereich von Herrn Nöll zu Herrn Schmidt nicht die aktuellste Fassung zugearbeitet worden ist und darauf beruhte die fehlerhafte Angabe von Herrn Schmidt.

Das ist in der BVV-Sitzung später vom Bezirksamt selber korrigiert worden. Also ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, Herr Husein, dass es einen Zusammenhang gibt und dass das gesamte Bezirksamt davon betroffen ist und Sie das jetzt hier nicht so einfach mal mit ‚Herr Schmidt lügt‘ … das ist, finde ich mit Verlaub, nicht in Ordnung, was Sie hier darstellen.

So, und jetzt zu den Kosten: Bislang liegen Kostenfestsetzungsanträge oder gar Beschlüsse nicht vor. Es können daher nur die zu erwartenden Kosten dargestellt werden.

Die Gerichte haben jeweils einen Streitwert von 2.500,00 EUR festgesetzt, Gerichtskosten entstehen daher … Gebühren in Höhe von 178,50 EUR, beim OVG in Höhe von 238,00 EUR, somit insgesamt in Höhe von 416,50 EUR. An Gebühren für die Anwälte der Antragsteller sind voraussichtlich für die 1. Instanz 686,24 EUR, für die 2. Instanz in Höhe von 763,50 EUR zu erwarten, an außergerichtlichen Kosten für die Gegenseite fallen 1.449,74 EUR voraussichtlich an, zusammen mit den gerichtlichen Kosten 1.866,24 EUR. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung des Bezirksamts in der 2. Instanz unterliegen einer Verschwiegenheitsverpflichtung, in der 1. Instanz wurde das Bezirksamt durch das Rechtsamt vertreten.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Sie haben ja sehr genaue Beträge auch in der spontanen Anfrage auf Ihre Frage bekommen, Herr Husein. Als nächstes ist die FDP-Fraktion an der Reihe und könnte eine spontane Frage stellen.

Herr Heihsel (FDP): Ja, vielen Dank. Ja, nachdem … nachdem ja gegen die „Letzte Generation“ wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, würde mich interessieren, ob die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann denn ihre Solidarität, die sie vor einigen Monaten verkündet hat gegenüber der „Letzten Generation“, weiterhin aufrechterhält?

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Herr Heihsel. Die Frage wird auch von Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann beantwortet.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Heihsel, vielleicht denken Sie sich mal was Neues aus. Selbstverständlich bleibt die Bezirksbürgermeisterin bei ihrer Auffassung, dass sie sich mit den Zielen, und das ist der Klimaschutz, und zwar schnell und zügig und mit sozusagen einem deutlichen Tempo, damit wir diese Klimakrise in den Griff kriegen, weiterhin solidarisiert. Das habe ich beim ersten Mal getan und mit den Zielen solidarisiere ich mich, mit den Mitteln nicht.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Frau Herrmann. Die Partei hätte jetzt die Möglichkeit für eine spontane Frage.

Herr Cörtlen (Die Partei): Guten Abend, liebe Anwesende und liebe Gäste im Internet, auch die Partei solidarisiert sich mit den Zielen und Personen, die unser Klima verbessern wollen.

Meine Frage wäre gewesen, wenn Frau Gerold dagewesen wäre, warum sie meine Fragen nicht beantwortet, die ich ihr stelle. Bis zum heutigen Tag habe ich immer noch keine Antwort bekommen auf meine spontane Frage von der letzten BVV. Ich finde, das … wer verletzt was? Was? Kennst Du, Du kennst die Antwort? Ach so.

Gut … Neue Frage: Jeder, der mit offenen Augen durch den Bezirk geht, sieht an jeder gefühlt 10. Laterne ein Plakat von einem Gebrauchtwagenhändler. Meine Frage ans Bezirksamt: Werden diese Plakate vor dem Wahlkampf entfernt oder müssen die Plakate von den Parteien selbst entfernt oder in den Wahlkampf integriert werden?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Die Frage wird von Frau Herrmann beantwortet - glaube ich.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Verordneter, wir liefern die Frage nach, aber ich bin mir sicher, Sie haben schon eine kreative Kampagne im Kopf.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Herr Scheermesser hätte die Möglichkeit für eine Frage. Er hat keine. Deshalb geht es weiter dann mit Bündnis90/Die Grünen.

Frau Schulte (B‘90/Die Grünen): Vielen Dank. Ich frage noch mal nach den konkreten Planungen des Bezirksamtes zum Schutz vor Brandstiftungen, zur Sozialarbeit und zur Einbindung der Nachbarschaft im Zusammenhang mit dem angekündigten Konzept zu den Safe Places.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank. Die Frage wird von Stadtrat Nöll beantwortet.

BezStR Herr Nöll: Ach, ich liebe BVV im Wahlkampfmodus. In aller Deutlichkeit: All diese Fragen sind beachtet. Ich kann zum Beispiel mal sagen bei den Flächen, die wir derzeit in Betracht ziehen, gibt es in der unmittelbaren Nachbarschaft in diesem Sinne keine Anwohnenden.

Wir haben ein Konzept zur Müllentsorgung, wir haben ein Konzept zur Hygiene und wir haben ein Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit, was ich Ihnen im Übrigen auch im Ausschuss berichtet habe. Vielen Dank.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank Herr Nöll. Die Linke hätte jetzt noch die Möglichkeit für eine Frage.

Herr Dr. Rieken (Die Linke): Sehr geehrtes Bezirksamt, Friedrichshain ist ja für viele positive Sachen bekannt, u.a. auch seine Feste und eines der Höhepunkte … und eines der größten Feste in Friedrichshain ist das Myfest. Das hat nun zwei Jahre nicht stattfinden können wegen der … coronabedingt. Wird wahrscheinlich, zumindest habe ich das gehört, auch nicht in diesem Jahr stattfinden.

Könnte das Bezirksamt dazu mal Stellung nehmen?

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Herr Rieken. Die Frage beantwortet Frau Herrmann.

BezBmin Frau Herrmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Verordneter, es tut mir leid, so richtig habe ich keine Frage rausgehört. Es hat zum 1. Mai eine Befragung der Kreuzberger*innen in 36 gegeben, die damals sehr deutlich mitgegeben haben dem Bezirksamt, dass sie sich einen anderen Charakter dieses Festes wünschen: kleiner, politischer, mit weniger Müll und weniger Party, um es mal kurz zusammenzufassen.

Das ist das, was das Bezirksamt vertritt. Das Bezirksamt selber veranstaltet aber keine Feste, wie Sie wissen, und kann im Übrigen auch nicht beeinflussen, wer im Rahmen vom Versammlungsgesetz zum Beispiel Versammlungen anmeldet.

Also was am 1. Mai passieren wird, ist ein Stück weit immer auch Glaskugel, weil wir zum Stand heute noch gar nicht wissen, wie viele Veranstaltungsanmeldungen oder auch Versammlungsanmeldungen es gibt.

Und die Grundhaltung des Bezirksamtes hat sich zu der Ausrichtung einer Situation am 1. Mai nicht verändert und entspricht dem, was die Bürgerinnen und Bürger dem Bezirksamt auch mitgeben und das vertreten wir in Gesprächen.

Herr Shafaqyar: Dankeschön, Frau Herrmann und damit ist die Zeit für die spontanen Anfragen vorüber.