Drucksache - DS/0535/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt:
 

1. Das halbseitige Gehwegparken auf der rechten Seite der Lebuser Straße in Richtung Palisadenstraße ist aufzuheben.
2. Das wilde Parken auf den Mittelstreifen in der Friedenstraße ist zu verhindern.
3. Vor der 37. Grundschule in der Pufendorfstraße ist eine Schulzone einzurichten.

Begründung:

Zu 1.

Flächengerechtigkeit

Der Gehweg ist so eng, dass sich dort Fußgänger*innen insbesondere mit Kinderwagen und Rollatoren nur eingeschränkt bewegen können. Diese Straßenseite wird auch von den Schüler*innen der Margarethe-von-Witzleben-Schule von und zur U-Bahn genutzt. Für Radfahrer*innen ist die Benutzung des schmalen Radweges lebensgefährlich, Stichwort: Dooring. Weiterhin können die an dieser Stelle querenden Fußgänger*innen insbesondere mit Kita-Kindern die Straße nicht ausreichend einsehen, weil die Autos bis nah an die Kreuzung halb auf dem Gehweg parken.

Zu 2.

Klimaresilienz

Auf drei Abschnitten in der Friedenstraße parken Autos auf dem Mittelstreifen unter Bäumen. Dadurch wird eine wertvolle, bisher unversiegelte Grünfläche immer mehr verdichtet. Die Mittelstreifen sind nicht als Parkplätze ausgewiesen und haben keine Bordsteinabsenkung.

Mit dieser Maßnahme können Flächen mit einfachen Mitteln in Grünflächen umgewidmet und die Temperatur nachhaltig gesenkt werden.

Zu 3.

Schulwegsicherheit

In der Pufendorf-/Matthiasstraße werden Überwege und Querungen blockiert und sind gefährlich. Es fehlen Lieferzonen. Überall gibt es Falschparker.

Zusätzlich ist die Schulwegsicherheit aufgrund des massivem Durchgangsverkehrs sowie einer Zunahme des Schwerlast- und Lieferverkehrs nicht gewährleistet.

Zwei Reihen Poller schaffen einen sicheren Schulvorplatz und verhindern Durchgangsverkehr.

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt:
 

1. Das halbseitige Gehwegparken auf der rechten Seite der Lebuser Straße in Richtung Palisadenstraße ist aufzuheben.
2. Das wilde Parken auf den Mittelstreifen in der Friedenstraße ist zu verhindern.
3. Vor der 37. Grundschule in der Pufendorfstraße ist eine Schulzone einzurichten.