Drucksache - DS/0524/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen.

Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, vor dem Start eines Interessensbekundungsverfahrens für das Baerwaldbad eine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Nutzungsszenarien und ihrer finanziellen Tragfähigkeit durchzuführen. Hierbei sind Szenarien unter Beibehaltung beider Schwimmhallen und einzelner Schwimmhallen zu entwickeln.

Im Zuge der Machbarkeitsstudie sollen gemeinwohlorientierte Bedarfe in der Nachbarschaft erhoben und eine zukünftige Abdeckung dieser in den Räumlichkeiten und den immensen Nebenflächen des Baerwaldbades in Betracht gezogen werden, wie Schwimmnutzung, Nutzung durch die benachbarte Grundschule, Nachbarschaftshaus, soziale, gesundheitliche, sportliche, kulturelle oder künstlerische Nutzung. In Ergänzung zum Nutzungskonzept sollen Kriterien zur langfristigen Sicherstellung eines Gemeinwohlcharakters untersucht werden, welche eine nachhaltige Bewirtschaftung eines Trägers ermöglicht, aber die Schaffung und Sicherung von Gemeinwohl auf dem Grundstück gewährleistet.

Die aufgeführten Aspekte sind in Form einer Machbarkeitsstudie mittels einer definierten und ausgearbeiteten Leistungsbeschreibung zu prüfen. Dies soll unter Einbezug der Initiativen und Aktiven rund um das Baerwaldbad umgesetzt werden. Darüber hinaus soll berücksichtigt werden, welche Varianten in der Vergangenheit schon geprüft und aus welchen Gründen nicht weiterverfolgt wurden.

Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg bis spätestens Mai 2023 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Begründung:

Für viele Friedrichshain-Kreuzberger*innen ist das Baerwaldbad ein mit vielen positiven Erinnerungen verbundener Ort. Leider ist dieser Ort schon seit Jahren nicht mehr nutzbar und verfällt zusehends, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Zusätzlich wird mit dem Bestandserhalt klimabilanziell im erheblichen Maße CO2 eingespart, was den Zielen einer ressourcenschonenden und klimaschonenden Stadtentwicklung entspricht. Sowohl die Bemühungen der BVV als auch des Bezirksamtes haben bisher nicht zu einer Lösung geführt, wie der Verfall gestoppt werden kann. Gleichzeitig gibt es im Kiez und im Bezirk viele Raumbedarfe für unterschiedlichste Zwecke im Interesse des Gemeinwohls, u.a. für den Mensabetrieb der Bürgermeister Herz Grundschule, für Kunst- und Kulturnutzung, Handwerk oder zusätzliche bezirkliche Schwimm- und Sportangebote. Der Bezirk hat nicht die finanziellen Mittel, das Gebäude für die Nutzung herzurichten. Trotzdem muss der Verfall des schönen Gebäudes gestoppt werden. Dafür braucht es Transparenz über alle Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Ziel ist eine informierter und ergebnisoffener Prozess, der zu einer zeitnahen Entscheidung über die Zukunft des Baerwaldbades führt, denn die Sanierung wird mit der Zeit nur teurer.

BVV 30.08.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
• Ausschuss für Sport
• Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (federführend)

PHIRW 16.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

BVV 29.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.