Drucksache - DS/0519/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachdrücklich für die Aufstellung eines sogenannten Lärmblitzers auf der von Lärm stark belasteten Frankfurter Allee einzusetzen.

Begründung

• Die Anfang 2022 gestartete Petition ‚Weniger Lärm auf der Frankfurter Allee‘, bei der innerhalb kürzester zeit über 1000 Unterschriften zusammengekommen sind, hat gezeigt, wie hoch der Leidensdruck bei den Anwohnenden ist.
• Mit 70.000 Kfz pro Stunde (Straßenverkehrszählung Berlin Teil A Ergebnisbericht – Verkehrsmengenkarte DTVw Kfz / Lkw 2019 Stand: 30.04.2021, Seite 6) ist die Frankfurter Allee eine der am stärksten mit Lärm und Abgasen gelasteten Straße in Berlin.
• Schon die sogenannte Lärmkarte Berlin von 2018 weist die Frankfurter Allee mit einem Lärmpegel (berechneter Tag-Abend-Nachtlärmpegel) von über 75 Dezibel aus (https://interaktiv.morgenpost.de/laermkarte-berlin/) und ist damit stark gesundheitsschädlich für die Anwohnenden. Leider ist bisher nichts passiert, um die Anwohnenden zu schützen.
• „Lärm löst abhängig von der Tageszeit (Tag/Nacht) unterschiedliche Reaktionen aus. Im Allgemeinen sind bei Mittelungspegeln innerhalb von Wohnungen, die nachts unter 25 dB(A) und tags unter 35 dB(A) liegen, keine nennenswerten Beeinträchtigungen zu erwarten. Diese Bedingungen werden bei gekippten Fenstern noch erreicht, wenn die Außenpegel nachts unter 40 dB(A) und tags unter 50 dB(A) liegen. Tagsüber ist bei Mittelungspegeln über 55 dB(A) außerhalb des Hauses zunehmend mit Beeinträchtigungen des psychischen und sozialen Wohlbefindens zu rechnen. Um die Gesundheit zu schützen, sollte ein Mittelungspegel von 65 dB(A) am Tage und 55 dB(A) in der Nacht nicht überschritten werden.“ (Umweltbundesamt zu Verkehrslärm: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/verkehrslaerm/strassenverkehrslaerm#gerauschbelastung-im-strassenverkehr)
• Bei 55 Dezibel liegt die Grenze, ab der die Weltgesundheitsorganisation WHO von einem ernsten Risiko für die Gesundheit spricht. Nach der Luftverschmutzung stellt Lärm hinsichtlich der Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung die zweitgrößte Gefahr dar. Die Reduzierung des Straßenverkehrslärms ist somit Voraussetzung für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Gesundheitspolitik. Deshalb müssen auf Bezirks- und Senatsebene alle Schritte unternommen werden, um die negativen Auswirkungen zu reduzieren. Da bisher, besonders auf den Straßen mit übergeordneter Bedeutung, nichts passiert ist, um die Gesundheit der Anwohnenden zu schützen, soll auf der Frankfurter Allee mindestens ein sogenannter Lärmblitzer aufgestellt werden, um mit dem gewonnenen Datenmaterial einen umfassenden Schutz der Anwohnenden durchzusetzen.

Dringlichkeit

Erst gestern, 29.11., d.h. nach Antragsschluss ist bekannt geworden, dass die zuständige Senatsverwaltung im kommenden Jahr sogenannte Lärmblitzer aufstellen will. Ein frühzeitiger Einsatz des Bezirksamts auf Senatsebene erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die stark belastete Frankfurter Allee Berücksichtigung erfährt.

BVV 14.12.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nachdrücklich für die Aufstellung eines sogenannten Lärmblitzers auf der von Lärm stark belasteten Frankfurter Allee einzusetzen.