Drucksache - DS/0550/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Zu welchem Zeitpunkt wurden für welche Wohnungseinheiten in der Graefestr. 13 Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch den Besitzer beantragt?

2. Zu welchem Zeitpunkt wurden für welche Wohnungseinheiten in der Graefestr. 13 Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch das Bezirksamt ausgestellt?

3. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Mieter:innen über die Ausstellung der Abgeschlossenheitsbescheinigungen vom Bezirksamt offiziell informiert?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Zu welchem Zeitpunkt wurden für welche Wohnungseinheiten in der Graefestr. 13

Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch den Besitzer beantragt?

Am 16.12.1992 wurde für die Wohnungen Nr. 1 bis 29 ein Antrag auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung gestellt.

2. Zu welchem Zeitpunkt wurden für welche Wohnungseinheiten in der Graefestr. 13

Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch das Bezirksamt ausgestellt?

Am 30.06.1993 wurde die Abgeschlossenheit von den unter Nr. 1) genannten Wohnungen bescheinigt.

3. Zu welchem Zeitpunkt wurden die Mieter:innen über die Ausstellung der

Abgeschlossenheitsbescheinigungen vom Bezirksamt offiziell informiert?

Die bezirkliche Bauaufsicht stellt nur die Bescheinigungen aus. Eine Informationspflicht an die Mieter:innen ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Ob das Bezirksamt seinerzeit ggf. die Mieter:innen informiert hat, ist im Stadtentwicklungsamt nicht bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat