Drucksache - DS/0539/VI  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Wieso wurde der Planungsraum „Niederbarnimstraße“ nicht als priorisiertes Gebiet mit Handlungsbedarf in die Drucksache DS/0299/VI aufgenommen, mit der Wohnstraße Niederbarnimstraße mit einer Verkehrsbelastung bspw. im November 2022 von über 92.000 Fahrzeugen (allein bei einer Tageslichtmessung von PKW und LKW in der Zeit von 7:00-17:00 Uhr), einer durchschnittlichen Lärmbelastung (Tagesmittelwert L_DEN) von 70 Dezibel und der Kreuzung zur Frankfurter Allee mit einer der höchsten Unfallraten im Bezirk?
    
2. Warum werden die lokal agierenden Initiativen (Ostkreuz - Kiez für Alle; und Niederbarnimstrasse für Alle), die ein genaues Bild der Verkehrssituation und Umweltbelastung vor Ort erfassen und bewerten können, nicht stärker in den Planungsprozess eingebunden?
    
3. Warum können temporäre, günstige und schnell umzusetzende Maßnahmen wie Fahrbahnschwellen, Fahrbahnverengungen oder Überwege, die zu einer sofortigen Milderung der für die Anwohnenden unzumutbaren, massiven, gesundheitsgefährdenden Verkehrs- und Umweltbelastung in der Niederbarnimstraße führen würden, nicht kurz- oder mittelfristig umgesetzt werden?

Erläuterung:

-          Die Drucksache - DS/0299/VI zum Vorgehen zur Umsetzung flächendeckender Verkehrsberuhigung und Umgang mit der Beschlusslage sog. Kiezblocks liegt am 14.12 der BVV zum Beschluss vor.

-          Die in Abbildung 2 (Seite 8) dargestellte Priorisierung des BA/SGA bzgl. der Planungsräume mit Handlungsbedarf mit Blick auf die Verkehrsberuhigung ist vor allem für Friedrichshain aus unserer Sicht nicht vollständig nachvollziehbar und sollte ggf. überarbeitet werden.

-          Zum einen bilden die moderierten Daten die reale Situation nicht ab (z.B. viel zu niedrige FIS-Broker-Daten für die Lärmbelastung in der Niederbarnimstraße vs. den realen Messdaten), zum anderen sind hinsichtlich der Umweltgerechtigkeit stark/mehrfachbelastete Gebiete wie die Niederbarnimstraße, Revaler Straße und Traveplatz nicht priorisiert, einfach belastete Gebiete wie die Weberwiese hingegen sind priorisiert.
 

Beantwortung:   BezBmin Frau Herrmann (in Vertretung von Frau Gerold)

zu Frage 1: Lärm, Verkehrslärm… ist jetzt das zweite Mal bei den Einwohner*innenanfragen auf der Tagesordnung; also nicht nur die Niederbarnimstraße, auch die Oranienstraße und viele andere Straßen im Bezirk… ist die Situation so gegeben, dass sich die Anwohner*innen vor Ort eine Verkehrsberuhigung wünschen. Das haben wir an vielen Stellen im Bezirk. Wir haben glaube ich mittlerweile ein Drittel bis die Hälfte unseres Bezirkes, wenn man sich die Fläche betrachtet, bestehender Einwohner*innenanträge zu sogenannten Kiezblocks und… das ist zum Anlass und… das ist zum Anlass und diese Belastungssituation ist eben zum Anlass, sich konzeptionell dem Thema Verkehrsberuhigung nicht nur einzelner Straßen, sondern des gesamten Bezirkes zu nähern, und das war und ist Thema in der Debatte in dem Verkehrsausschuss und ich bitte auch zu berücksichtigen, dass es hier konzeptionell um ein Konzept geht mit Datenbasierung, datengestütztes Konzept, die Verkehrsberuhigung unseres kompletten Bezirkes, des Nebennetzes unseres Bezirkes, einer Großstadt… und das möchte ich einfach nochmal hervorheben und betonen und steige jetzt konkret in die Beantwortung Ihrer 1. Frage ein und möchte hinzufügen, dass Sie deutlich sehen können, die Drucksache, die im Bezirksamt beschlossen wurde, wurde im Juli 2022 beschlossen, deshalb sehen Sie uns das nach, dass Daten aus dem November 2022 in dieser Drucksache schon sozusagen aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht enthalten sein können. Und zur Erstellung einer Priorisierung möchte ich auch nochmal den Abschnitt aus der benannten Drucksache zitieren, ich zitiere: „Alle Planungsräume wurden hinsichtlich ihrer Belastung und dem Handlungsbedarf mit Blick auf Verkehrsberuhigung bewertet. Dazu wurden folgende Daten herangezogen: Grünraumversorgung, Luftbelastung, Lärmbelastung, bioklimatische Belastung, Monitoring Soziale Stadtentwicklung, Einwohner*innendichte, Anzahl Standorte von Grundschulen. Berücksichtigt wurde ebenfalls, ob bereits Maßnahmen der verkehrsflächendeckenden Verkehrsberuhigung durchgeführt werden“. Aus der Auswertung dieser Daten ergibt sich eine Übersicht von Planungsräumen mit erhöhtem Handlungsbedarf. Die Auswertung dieser o.g. von mir eben genannten Fakten zeigt, dass eben im gesamten Bezirksgebiet Handlungsbedarf besteht, und genau dieses Konzept hat das Straßen- und Grünflächenamt zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung entwickelt. Und in der Vorlage zur Kenntnisnahme ist eben auch enthalten, dass nur rund ein Drittel der am stärksten belasteten Planungsräume eben nicht das Problem sozusagen lösen und der Text ist auch… erläutert, dass die Verkehrsmengedaten zur Priorisierung nicht herangezogen wurden, da diese nicht für alle Nebenstraße vorliegen und auch nicht sinnvoll auf die Planungsräume aggregierbar sind. Für ein sinnvolles, verkehrliches Gesamtkonzept müssen jedoch die Planungsräume ggf. sogar mehrere zusammengefasst betrachtet werden. Nur dann kann die Verschiebung von Durchgangsverkehren und damit die Verschiebung von Belastungen auf andere Nebenstraßen vermieden werden. Die Betrachtung einzelner Straßen ist eben daher nicht sinnvoll und ein flächenhaftes Vorgehen wurde durch das Straßen- und Grünflächenamt gewählt und das ist auch hier im Bezirksparlament immer wieder angemahnt und besprochen worden. Und an dieser Stelle ist ergänzend zu erwähnen, dass die Auswertung bereits im Mai zur Erarbeitung dieses Beschlusses stattgefunden hat, zu diesem Zeitpunkt eben zum Thema Umweltbelastung noch Daten… ältere Daten vorlagen von 2013 und die Daten mit dem damaligen Zuschnitt der Planungsräume erhoben wurden und seit dem August, also nach Beschlussfassung des Bezirksamtes, liegen mit dem Umweltgerechtigkeitsatlas nach einem neuen Flächenzuschnitt aktualisierte Daten zur Belastungssituation vor, und deshalb ist eine Auswertung der Priorisierung derzeit in der Erarbeitung.

zu Frage 2: Vertreter*innen aller im Bezirk erfolgreichen Initiativen sind in einem zweistündigen Planungsgespräch eingeladen worden, ihre Einschätzung zur verkehrlichen Situation im Gebiet, mit mehreren Personen wurden sie dazu eingeladen und konnten dem Straßen- und Grünflächenamt unseres Bezirkes ihre Positionen mitteilen und eben… viele haben von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht. Der Termin mit den genannten Initiativen fand im August statt. In diesem Zuge wurden auch mögliche Maßnahmen sowie Herausforderungen für das Gebiet des Einwohner*innenantrages besprochen. Wie in der Drucksache beschrieben, sind diese Gespräche Grundlage für die Veröffentlichung eines Verwaltungsvorschlages zu möglichen ersten Maßnahmen durch das Straßen- und Grünflächenamt. Die Veröffentlichung dieses Vorschlages steht eben noch aus.

Ziel ist es, die Schaffung einer vergleichbaren Situation für den gesamten Bezirk.

Die Priorisierung der Planungsräume erfolgt daher auf Basis von Daten, die erstens wiederholend und neutral erfasst werden und zweitens in der Logik der Planungsräume vorliegen. Tatsächlich ermöglichen die Umweltgerechtigkeitsdaten eine Priorisierung von Maßnahmen nach Bedarfslage, Unabhängigkeit von Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure für die Verkehrsberuhigung vor Ort. Es soll dadurch auch dort Maßnahmen geplant werden, wo möglicherweise eine extrem hohe Belastungslage, aber eben keine Einwohner*innenanträge für einen Kiezblock vorliegen. Dieses Vorgehen ist im Sinne der Umweltgerechtigkeit geboten und entspricht einem grundlegend gerechten Abwägungsprozess. Um dies zu verdeutlichen, zitiere ich aus der Drucksache 299: „Aufgrund begrenzter Ressourcen und den umfassend beschlossenen Transformationsaufgaben kann das Straßen- und Grünflächenamt nicht im gesamten Bezirk zugleich aktiv werden. Abwägungen und Priorisierungen können mit Blick auf die landesrechtlichen Vorgaben jedoch nicht einzig nach dem Vorliegen vorhandener Einwohner*innenanträge oder -beschwerden geschehen. Vielmehr braucht es ein datenbasiertes Vorgehen zur Priorisierung, welches ermöglicht, sachgerechte Abwägungen zwischen den einzelnen Planungsräumen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu treffen“.

zu Frage 3: Derartige Maßnahmen sind vorgesehen und wurden als Teil der Standardmaßnahmen, sowohl in der angesprochenen Drucksache benannt als auch im Gespräch mit den Initiativen, vorgestellt. Wann und wo diese Art „schnelle Maßnahme“ im Bezirk zuerst umgesetzt wird, ergibt sich aus vorhandenen personellen, finanziellen Ressourcen sowie einer umwelt- und sozialgerechten Priorisierungslogik. Danke.

Herr Nadler: Ja, guten Abend auch meinerseits. Das waren ja jetzt sehr viele Informationen… ich brauche mal 5 Sekunden, um das zu verarbeiten… aber ich habe schon die 1. Nachfrage. Aus der Beantwortung der 1. Frage haben wir jetzt verstanden, dass das Planungsverfahren auf veralteten Daten besteht, die aktuell überarbeitet werden müssen und nicht mehr auf Daten von 2013 sich beziehen. Bis wann… dementsprechend gehen wir dann, so haben wir es jetzt gerade verstanden, davon aus, dass dementsprechend auch, wenn die Daten aus August 2022 eingearbeitet werden, es zu einer überarbeiteten Version der Priorisierung kommen wird. Bis wann wird diese überarbeitete und dann ja geltende Priorisierung im Bezirk seitens des Bezirksamtes respektive SGA veröffentlicht?

Herr Heck: Vielen Dank. Und… es antwortet auch Frau Herrmann.

zu Nachfrage 1: Genau. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme wird eben deutlich die Methodik und die konzeptionelle Herangehensweise an die flächendeckende Verkehrsberuhigung im Bezirk deutlich gemacht. Und der nächste Schritt ist die Erstellung der Karten und dann die Priorisierung der Maßnahmen. Und… ich habe ja gesagt, das liegt auch an der Frage von insbesondere personellen Ressourcen, aber mir… ich kann jetzt keine Daten nennen… ich würde auch den Vorschlag machen, sowas im Verkehrsausschuss - da sind Sie ja auch herzlich eingeladen, ich glaube Sie waren auch schon einmal da, kann das gerne ja auch nochmal intensiver diskutiert werden, auch der Prozess, aber… mir ist mitgegeben worden, dass es im nächsten Jahr dann eine Karte gibt und auf dieser Grundlage dann eine Priorisierung der Maßnahmen erfolgen kann.

Herr Heck: Vielen Dank Frau Herrmann. Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Nachfrage.

Herr Nadler: Ja, jetzt habe ich noch zwei Fragen, das ist schade, jetzt muss ich aber die eine wählen… genau…weil die Ressourcen kommen ja immer wieder, das ist… Das Bezirksamt respektive das SGA möge bitte darstellen, nach welchen Kriterien die raren Verkehrsplanungsressourcen verwendet werden und wie hier eine Abwägung zwischen Anliegen beispielsweise ökonomischer Interessen vs. der Bedarfe nach Schul- und Kitawegsicherheit oder dem akuten Gesundheitsschutz der anwohnenden Menschen getroffen werden. Diese Frage stellt sich im Besonderen, da wir mehrmals in den Ausschusssitzungen des Verkehrsausschusses dabei waren und dort Partikularinteressen mit sehr viel Raum und sehr viel Planungseinsatz des SGAs behandelt wurden und gleiche Fragestellungen, die viele Haushalte und auch tausende Menschen betreffen, dann immer wieder aus Ressourcenknappheit nach hinten vertagt worden sind. Danke.

Herr Heck: Vielen Dank. Frau Herrmann bitte.

zu Nachfrage 2: Also ich würde wirklich den Vorschlag machen, dass intensiver dann nochmal zu diskutieren. Ich kann dies nachvollziehen… Also an oberster Stelle gilt bei einer Priorisierung natürlich immer das, was Gesetzen und was Fristen unterliegt. Das ist auch beim Straßen- und Grünflächenamt so - erster Punkt. Dann habe ich, glaube ich, sehr deutlich gemacht und das ist dieser BVV und das ist dem Bezirksamt auch wichtig, und das haben wir mit dieser Vorlage zur Kenntnisnahme auch deutlich gemacht, dass wir erstens einen dringenden Handlungsbedarf zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung im gesamten Bezirk sehen und dass wir zweitens eine auf Daten basierte Grundlage möchten und eben mit in Anbetracht der Planungsräume, um eben nicht sich einzelne Straßen herauszupicken, auf welcher Grundlage auch immer, sondern um datenbasiert eine flächendeckende Verkehrsberuhigung mit entsprechender Priorisierung auf Grundlage der unterschiedlichsten Aspekte, die ich auf der Perspektive des Umweltgerechtigkeitsatlasses vorgetragen habe, wählen zu können und dabei im Blick zu behalten, dass es eben um einen flächendeckenden Bedarf geht, damit es nicht zu Ausweichverkehren und Verschiebungen von Problemen kommt, sondern die Kieze im Blick und insgesamt zu behalten. Und das erarbeitet das Straßen- und Grünflächenamt derzeit und nächstes Jahr wird dann über eine Priorisierung auf Grundlage dieser vorhandenen Karten datenbasiert gesprochen und selbstverständlich mit der BVV in den entsprechenden fachlichen Ausschüssen, und da sind Sie herzlich eingeladen mitzuwirken.