Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in der
Steuerungsrunde des Bundes mit dem Senat und den betroffenen Bezirken offensiv dafür
einzusetzen, dass die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und städtebaulichen
Belange vorrangig bei der Neuplanung und Abwägung der Varianten berücksichtigt
werden, mit dem Ziel, Baumfällungen und Uferabgrabungen völlig zu vermeiden.
Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert die Zeitverzögerungen zu nutzen, um
eine Prüfung der Prognose-Unsicherheiten des Verkehrsprojektes zu
thematisieren.
Sollte in der Steuerungsrunde erkennbar werden, dass das
zuständige Bundesministerium von seinen Zusagen und Vorgaben seines Vorgängers abweicht, ist die BVV umgehend zu unterrichten. Über
den Stand der Neuplanungen und der Vorbereitung eines neuen
Planfeststellungsverfahrens ist der BVV jährlich zu berichten. Die BVV ist
weiterhin über die anstehenden Ausgleichsmaßnahmen zu informieren.
Der BVV ist bis zum 31.12.2009
zu berichten.
Ursprungstext:
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf
begrüßt die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, das Planfeststellungsverfahren
für die Wasserstraße Schleuse Charlottenburg-Spandau - Landesgrenze einzustellen
und das gesamte Projekt in Berlin neu zu
planen, mit dem Ziel, Uferabgrabungen und Baumfällungen möglichst zu vermeiden.
Sie begrüßt ferner die Initiative der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes, die Bezirksverwaltungen von
Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau und den Berliner Senat in einer Steuerungsrunde an den Neuplanungen
zu beteiligen.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in der
Steuerungsrunde zusammen mit dem Bezirk Spandau offensiv dafür einzusetzen,
dass die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und städtebaulichen Belange
vorrangig bei der Neuplanung und Abwägung der Varianten berücksichtigt werden,
mit dem Ziel, Baumfällungen und Uferabgrabungen völlig zu vermeiden. Das
Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert die Zeitverzögerungen zu nutzen, um eine
Prüfung der Prognose-Unsicherheiten des Verkehrsprojektes zu thematisieren.
Sollte in der Steuerungsrunde erkennbar werden, dass der
Nachfolger von Minister Tiefensee von den Zusagen und Vorgaben seines
Vorgängers abweicht, ist die BVV
umgehend zu unterrichten. Über den Stand der Neuplanungen und der Vorbereitung
eines neuen Planfeststellungsverfahrens ist der BVV jährlich zu berichten. Die
BVV ist weiterhin über die anstehenden Ausgleichsmaßnahmen zu informieren.
Der BVV ist bis zum
30.11.2009 zu berichten.
DGS
Leichte Sprache
