Drucksache - 1554/3  

1. Mündliche Anfrage                Christel Dittner

                                                    SPD-Fraktion

                                                    Pflanzen am Uferstreifen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wann ist mit der Wiederbepflanzung des Uferstreifens am Stichkanal zum Westhafen entlang der Autobahn zwischen Tegeler Weg und Beusselstraße zu rechnen?

 

2. In welcher Art ist diese geplant?

 

 

2. Mündliche Anfrage                Ralph Schöne

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Modellprojekt "Regenbogenvilla" - Ein Verkaufsprojekt,

                                                    das Schule macht?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, den Beschluss der BVV vom 20.9.2007  unter der Drucksache 0292/3 umzusetzen, das Modellprojekt "Regenbogenvilla" nachhaltig zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die bezirkseigene Immobilie Niebuhrstraße 59/60 der Schwulenberatung Berlin zur Verfügung gestellt wird?

 

2. Wie gedenkt das Bezirksamt, mit der Immobilie zu verfahren?

 

 

3. Mündliche Anfrage                Ruth Vatter

                                                    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                                    Heizpilze auf Stiftungsgelände?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welchen  Einfluss hat das  Bezirksamt bei der Genehmigung von  Weihnachtsmärkten (auch auf Stiftungsgelände), wenn es um das Aufstellen von Heizpilzen geht?
   
   
2. Gibt es eine Möglichkeit, die Weihnachtsmarktbetreiber auch noch nachträglich auf die Klimaschädlichkeit der Heizpilze hinzuweisen?

 

 

4. Mündliche Anfrage                Florian Block

                                                    FDP-Fraktion

                                                    Zusätzliches Personal für die Transferausgaben-

                                                    steuerung

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann werden die beiden Stellen für zusätzliche Controller / Pflegefachkräfte besetzt, die bisher nur pauschal für 2010 und 2011 im Kapitel 59 50 Titel 461 01 veranschlagt sind?

a)            Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass diese beiden Stellen zum 1.1.2010 auch von außen besetzt werden können?

b)            Welche Steuerungserfolge erwartet das Bezirksamt durch die Implementierung dieses zusätzlichen Controllings für den Haushalt 2010 und 2011?

 

 

5. Mündliche Anfrage                Carsten Engelmann

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Gastronomisches Angebot in der Sporthalle

                                                    Charlottenburg gesichert?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Trifft es zu, dass es zur Zeit keine gastronomische Versorgung im Casino der Sporthalle Charlottenburg gibt?

 

2. Wann wird die Nutzung des Casinos ausgeschrieben und ab wann ist mit einem gesicherten gastronomischen Angebot zu rechnen?

 

 

6. Mündliche Anfrage                Dr. Bert Lehmann

                                                    Fraktion Bündnis 90/die Grünen

                                                    Sachstand Kolonie Württemberg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Welche Gerichtsentscheidungen zur Zukunft der Kleingartenanlage Württemberg wurden mit welchen Ergebnissen und welchen Wirkungen getroffen?
   
   
2. Was hat das Bezirksamt zur zwischenzeitlichen Nutzung und Verhinderung des Verfalls der Anlage unternommen und wie stellt sich das Gelände aktuell dar?

 

 

7. Mündliche Anfrage                Johannes Heyne

                                                    FDP-Fraktion

                                                    Bezirkliche Liegenschaften

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Ist es richtig, dass bezirkliche Liegenschaften, welche mit dem Ziel der Reduzierung der Flächen freigezogen wurden, nicht verkauft wurden und inzwischen wieder durch das Bezirksamt genutzt werden?

 

a)                 Wie begründet das Bezirksamt die weitere Nutzung der Liegenschaften unter der Notwendigkeit der Reduzierung von bezirklichen Flächen und mit dem Blick auf die bezirkliche Haushaltslage?

b)                 Gibt es aktive Kontakte zwischen dem Bezirksamt und der BIM bzw. der BIMA bzw. sind den vorgenannten Gesellschaften bezirkliche Liegenschaften angeboten worden?

 

 

8. Mündliche Anfrage                Stefan Häntsch

                                                    CDU-Fraktion

                                                    Werbeaufsteller im öffentlichen Straßenland

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie groß dürfen so genannte Stopper, also Werbeaufsteller, im öffentlichen Straßenland sein?

 

2. Treffen Beobachtungen des Fragestellers zu, dass vor zahlreichen Geschäften, insbesondere großen Handelsketten, überdimensionierte Aufsteller stehen, ohne dass das Ordnungsamt tätig wird, und wie wird das Ordnungsamt zukünftig tätig werden?