Drucksache - 1520/3
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Seit dem letzten Bericht
vom 01.12.2008 hat der Ausschuss in insgesamt zwölf Sitzungen 32 Eingaben
behandelt. Drei Eingaben (Nr. 115,
Nr. 125, Nr. 131) mussten vertagt werden, da weiterer Klärungsbedarf besteht. Eine Eingabe (Nr. 116)
wurde von der Petentin zurückgezogen. Die Eingabe Nr. 108
beinhaltete insgesamt elf verschiedene Einsender zum gleichen Sachverhalt. Eine außerordentliche
Sitzung fand zu den Eingaben Nr. 121 und Nr. 125 statt. Zur Eingabe Nr. 104 wurde
die Ausschusssitzung im Seelingtreff (Tagesstätte für Wohnungslose und
mittellose Menschen) durchgeführt. Die erledigten Eingaben
werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt: Abteilung Bauwesen Baumaßnahmen Lötzener
Allee (43) Baumfällungen
Halberstädter Straße (108) Reinigungsmängel in
den WC’s Eosander-Schinkel-Schule (109) Illegale Baumaßnahmen
Kolonie Heidefreiheit e.G. (110) Grünanlage
Bundesplatz (118) Nächtliche Schließung
öffentlicher Spielplatz (122) Überlassung einer
bezirklichen Grundstücksteilfläche (129) Abteilung
Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Gutachterliche
Nebentätigkeit von Mitarbeitern (102) Anwohnerparkausweise (111) Antrag auf Wohngeld (117) Öffnungszeit
Briefwahlstelle (119) Abteilung
Jugend, Familie, Schule und Sport Beantragung von
Lernmitteln (105) Beantragung von
Lernmitteln (107) Mangelnde
Unterstützung durch das Jugendamt (121) Abteilung
Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr Parksituation
Herbartstraße (99) Anwohnerparken
Kastanienallee (100) Untätigkeitsbeschwerde (101) Zuschuss für
Mehrkosten wegen Behinderung (103) Seelingtreff (104) „Dienstaufsichtsbeschwerde“
(106) Prinzregentenstraße
(Fahrradstraße) (112) GEBEWO pro gGmbH
(Seelingtreff) (113) JobCenter (120) JobCenter (123) JobCenter (124) Grundsicherung (126) Erstattung von
Barauslagen (Grundsicherung) (127) Spielstraße im
Bereich Goethestraße (128) Abteilung
Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung Spielhallenbetriebe
am Kaiserdamm und Bismarckstraße (114) „Drücker-Unwesen“
in der Wilmersdorfer Straße (130) |
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