Drucksache - 1523/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.02.2010 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung angesichts der Vielzahl an neuen Bauvorhaben in der City-West ein einheit­liches Verkehrsmanagement (incl. einer Baustellenkoordinierung und Baustellenlo­gistik) zu erstellen, das sich mit den vielen neuen Bauprojekten

• am Hardenbergplatz (Aussichtsrad, Umgestaltung Hardenbergplatz),
• Budapester Straße (Umbau Bikinihaus),
• Kurfürstendamm (u.a. Zoofenster, Kudamm-Karee, Olivaer Platz bis hin zum Halenseegraben)

befasst und Lösungsvorschläge für die zu erwartenden Einschränkungen während der Bauarbeiten und der zu erwartenden höheren Besucherzahl nach den Umbauten erarbeitet, um den Verkehr im Sinne von Anwohner-/innen, Gewerbetreibenden und Besucher-/innen zu regeln.

Hierbei sollen auch Verkehrsbehinderungen während der zahlreichen Straßenbauar­beiten im Rahmen des Konjunkturpaketes II betrachtet werden. Dabei sind bei den Planungen Vertreter der Anwohner, der Gewerbetreibenden (AG City) und die Ver­kehrsbetriebe mit in den Planung einzubeziehen.

Des Weiteren sind Lösungsvorschläge wie ein Parkraummanagement (Parkleitsys­tem, Umwandlung von Stellplätzen zur Lieferzone über die Bauphase hinaus) mit ins Blickfeld zu nehmen.

Das Konzept soll zeitnah in einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt und dis­kutiert werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Die für Verkehr zuständige Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung teilte auf Anfrage des Bezirksamtes mit, dass sie den Gedanken eines be­zirklichen Verkehrsmanagement grundsätzlich begrüße, zumal die zentrale Verant­wortung bereits bei den Bezirksämtern läge. Diese hätten nach § 11 Abs. 3 BerlStrG als Straßenbaulastträger bei Maßnahmen im übergeordneten Straßennetz für die Koordinierung von Baumaßnahmen das Einvernehmen mit der Verkehrslenkung Ber­lin herzustellen und seien für die bauliche Koordinierung von Baumaßnahmen der Versorgungsunternehmen nach § 12 Abs. 8 BerlStrG allein zuständig.

Selbstverständlich sei ihre Verwaltung und vor allem das Referat A der Verkehrslen­kung Berlin (VLB A) bereit, dabei umfassend mitzuwirken. Die Verbesserung der In­formationswege und Verkehrsabläufe in baulicher und verkehrlicher Hinsicht war da­her auch Thema der Tiefbauamtsleitersitzung am 26.Januar 2010. Zumindest für die vom Bezirk genannten Straßenbaumaßnahmen, die in diesem Jahr im Rahmen des Konjunkturpaketes II realisiert werden sollen, sieht die Staatssekretärin keine größe­ren verkehrlichen Probleme.

Die zuständige Abteilung Bauwesen bestätigte, dass in der Amtsleitersitzung der Tiefbauämter am 26.01.2010 die Thematik des Verkehrsmanagements unter dem Aspekt der Verbesserung der Informationswege und Verfahrensabläufe in baulicher und verkehrlicher Hinsicht besprochen wurde.

Insbesondere aufgrund der Durchführung der Baumaßnahmen aus dem Konjunktur­paket II in 2010 und der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Beseitigung von Frostschäden durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hätten die erfor­derlichen Abstimmungen der Tiefbauämter als Straßenbaulastträger und Auftragge­ber eine besondere Aktualität.

Die Baumaßnahmen des Konjunkturpakets II, der Investitionsplanung und der In­standsetzungsmaßnahmen sind der Verkehrslenkung Berlin bekannt. Die Abstim­mungen mit der Verkehrslenkung Berlin hinsichtlich straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen erfolgen jeweils nach Beauftragung der Maßnahme mit der ausführen­den Firma.

Aufgrund der dargestellten Sach- und Rechtslage bittet das Bezirksamt, den Be­schluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                               Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                    Bezirksstadträtin