Drucksache - 1543/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18. 02.2010  Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzuset­zen, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Besitzer von Ein- und Mehrfa­milienhäusern, mit geeigneten Informationsmaßnahmen über die umweltfreundliche Energiegewinnung mit Erdwärme informiert werden.

Auch Informationen zu Förderprogrammen sollen dabei berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis zum 31.03.2010 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat zunächst die Internetpräsenz des Umweltamtes um Angaben zum Themenbereich Erdwärmenutzung/Geothermie ergänzt (http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/umwelt/umwelt/klimaschutz.html).

Es hat sich zudem an den Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz gewandt und ihn gebeten, das Anliegen in geeigne­ter Art, z. B. durch eine Informationskampagne zu unterstützen. Die Antwort hat fol­genden Wortlaut:

„... vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Interesse an einer intensiveren Öffentlich­keitsarbeit im Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere für die Geothermie.

Wie Sie sicherlich wissen, erfolgt die Öffentlichkeitsarbeit meiner Senatsverwaltung zu den Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien weitgehend über das ImpulsE-Programm. Beauftragt ist die Arbeitsgemeinschaft EUMB Pöschk und Berli­ner Energieagentur GmbH. Sowohl die AG EUMB Pöschk als auch die BEA sind für Hinweise und Anregungen im Hinblick auf noch stärkere Wahrnehmbarkeit und Ziel­gruppenorientierung aufgeschlossen.

Die Information der Öffentlichkeit erfolgt im Wesentlichen über folgende Medien:

·        monatlicher Newsletter (e)

·        ImpulsE-Zeitschrift

·        Berliner Energietage (3-tägiger Kongress, jährlich im Mai)

·        Schulungen zu verschiedenen Energiethemen

Dabei nehmen wir auf die inhaltlichen Schwerpunkte Einfluss.

Auf den Berliner Energietagen (10. bis 12.05.2010) waren z.B. die Themen Geo­thermie bzw. Wärmepumpe und die Förderung in mehreren Veranstaltungen vertre­ten (…):

·        Geothermie/Wärmepumpe: 2.3. (6); 2.8. (4); 4.4 (4); 4.5; 4.7

·        Förderung KfW: 2.4 (5); Förderung IBB: 2.1. (5).

Mitarbeiter des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf sind im Verteiler von Im­pulsE und über die Angebote informiert.

Die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich (Solarthermie, Bio­masse, Geothermie/Wärmepumpe) durch die Bundesregierung über das Marktan­reizprogramm (MAP) wurde Anfang Mai 2010 aus Haushaltsgründen gesperrt. Daher werden derzeit keine Investitionskosten-Zuschüsse bewilligt. Berlin hat darüber hin­aus kein eigenes Förderprogramm. Der Information zu Fördermöglichkeiten sind deshalb bedauerlicherweise Grenzen gesetzt.

Von meiner Arbeitsgruppe III A 1 wird derzeit ein Berliner Klimaschutzgesetz vorbe­reitet. Darin ist im Entwurf auch eine Pflicht zum Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärmebereich in Bestandsgebäuden vorgesehen. Das seit 01.01.2009 gültige EE­WärmeG enthält eine EE-Pflicht für Neubaugebäude. Die Geothermie ist, neben der Alternativen Solarthermie, Biomasse, eine Möglichkeit zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht. 

Im Zusammenhang mit dem Berliner Klimaschutzgesetz wird es eine gezielte Öffent­lichkeitsarbeit zum Gesetz und den EE geben. Angedacht ist eine Broschüre, die v.a. über die Schornsteinfeger zu verteilen ist. Ferner wird ausführlich übers Internet in­formiert.

http://www.berlin.de/sen/umwelt/klimaschutz/aktiv/erneuerbare energien/indes.shtml

Weitere Infomaterialien sind verfügbar über den Bundesverband Geothermie e.V. (GtV). http://www.geothermie.de/

Zur Nutzung der oberflächennahen Geothermie und zum Bau von Erdwärmesonden gibt es auf der Internetseite meiner Senatsverwaltung ausführliche Informationen, die auch die wasserrechtlichen Aspekte einbeziehen, unter

http://www.berlin.de/sen/umwelt/wasser/grundwasser/de/nutzung.shtml

sowie einen Anwender bezogenen aktuellen Erdwärmeleitfaden (Stand April 2010)

http://www.berlin.de/sen/umwelt/wasser/wasserrecht/pdf/leitfaden-erdwaerme.pdf.

Derzeit wird gerade in meinem Hause eine Potenzialstudie zur Nutzung der geo­thermischen Ressourcen des Landes Berlin bearbeitet. Darin enthalten soll auch eine entsprechende Darstellung zu den Anwendungsmöglichkeiten in Berlin, ähnlich dem Solaratlas, sein. Ein Bericht an das Abgeordnetenhaus ist für das Frühjahr 2011 zum bis dahin erreichten Sachstand vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ein allgemeiner Flyer mögli­cherweise nicht das geeignete Instrument sein kann. Inwieweit jedoch das internet­bezogene Informationsangebot verbessert werden kann, sollte Gegenstand weiterer Erörterung sein und für Hinweise aus Ihrem Bezirk oder anderen Bezirken bzw. In­stitutionen, bin ich Ihnen dankbar.“

Es ist vorgesehen dieses Thema im Rahmen des Runden Tisches Klimaschutz wei­ter zu verfolgen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                           Martina Schmiedhofer

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadträtin