Drucksache - 1549/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann wurde dem Bezirksamt bewusst, dass es sich bei der Beanstandung der Senatsverwaltung für Finanzen im Nachschaubericht bei dem aufgeführten Verstoß gegen § 26a der Landeshaushaltsordnung "lediglich" um einen haushaltstechnischen Veranschlagungsfehler handelt und wann wurde die BVV darüber informiert?
2. War das Bezirksamtskollegium selbst von Anfang an der klaren Überzeugung, dass aus dem Beschlussvorschlag der Senatsverwaltung im Nachschaubericht keine negativen Folgen im Rahmen der Bewirtschaftung des durch die BVV beschlossenen Haushaltsplans entstehen würden?
3. Wie hat das Bezirksamt versucht zu vermeiden, dass bei den ehrenamtlich tätigen Bezirksverordneten der Eindruck eines tatsächlichen Verstoßes gegen die Landeshaushaltsordnung mit enormen finanziellen Auswirkungen für den Bezirk entsteht?
4. Worauf gründet das Bezirksamt seine Annahme, dass zu keinem Zeitpunkt der Eindruck bei den gewählten Bezirksverordneten entstanden sein könnte oder aber spätestens mit dem Bericht der Frau Bezirksbürgermeisterin in der BVV am 19. November ausgeräumt worden sein soll, dass die Nachschau der Senatsverwaltung gravierende Auswirkungen auf die Bezirksfinanzen habe?
5. Sieht das Bezirksamt mögliche Unklarheiten oder sogar Unterschiede in seinen Darstellungen zu dem angesprochenen Sachverhalt in der BVV vom 19.11. und dem Haushaltsausschuss am 26.11.?

Begründung:

erfolgt mündlich.