Drucksache - 1501/3  

Die BVV hat in Ihrer Sitzung am 10.12.2009 beschlossen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Zeit keine neuen oder weiterführenden Zielvereinbarungen mit Senatsverwaltungen abzuschließen, so lange verbindliche Personal- oder sonstige Ausstattungsgarantien seitens des Senats nicht gegeben werden.“

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt stimmt dem Ansinnen der BVV grundsätzlich zu und wird den Beschluss als Entscheidungsgrundlage für weitere Zielvereinbarungen in Betracht ziehen.

Das Bezirksamt bittet die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat