Drucksache - 1544/3

Betreff:

Rüge der Bezirksbürgermeisterin als das für die Abteilung Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU/FDP

Verfasser:

Schmitt/Evers/Dr.Fest/Block

Drucksache-Art:

Antrag

Beschluss

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beratung
10.12.2009	37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin	in der BVV abgelehnt

Anlagen:

Die BVV möge beschließen:

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Die BVV rügt die Bezirksbürgermeisterin als das für die Abteilung Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied, weil sie

bei der Vorbereitung des Haushalts 2010/2011 gegen die Regeln des Haushaltsrechts verstoßen hat;
die BVV in ihrem Recht auf frühzeitige und umfassende Informationen durch das Bezirksamt verletzt hat;
die inhaltliche Tragweite der sog. "Nachschau der Bezirke" offenbar nicht rechtzeitig erkannt hat, um die BVV korrekt zu informieren.

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