Drucksache - 1462/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10.12.2009 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in der Steuerungsrunde des Bundes mit dem Senat und den betroffenen Bezirken offensiv dafür einzusetzen, dass die ökologischen, wasserwirtschaftlichen und städtebaulichen Belange vorrangig bei der Neuplanung und Abwägung der Varianten berücksichtigt werden, mit dem Ziel, Baumfällungen und Uferabgrabungen völlig zu vermeiden. Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert die Zeitverzögerungen zu nutzen, um eine Prüfung der Prognose-Unsicherheiten des Verkehrsprojektes zu thematisieren.

Sollte in der Steuerungsrunde erkennbar werden, dass das zuständige Bundesministerium von seinen Zusagen und Vorgaben seines Vorgängers abweicht, ist die BVV umgehend zu unterrichten. Über den Stand der Neuplanungen und der Vorbereitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens ist der BVV jährlich zu berichten. Die BVV ist weiterhin über die anstehenden Ausgleichsmaßnahmen zu informieren.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Eine Steuerungsrunde des Bundes und des Senats hat bislang noch nicht getagt.

Am 16.06.2011 wurde das Umweltamt vom Wasserstraßen-Neubauamt darüber in Kenntnis gesetzt, dass derzeit eine "am künftigen Verkehrsbedarf orientierte komplette Überarbeitung der Bau- und Genehmigungsplanung" erfolgt, wobei "auf Uferabgrabungen soweit wie möglich verzichtet" werden soll und ein Ersatzneubau mit Anhebung der Rohrdammbrücke nicht mehr weiter verfolgt wird.

Das  Bezirksamt wird unaufgefordert weiter berichten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                                                Martina Schmiedhofer

Stellv.Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadträtin