Drucksache - 1558/3  

Die BVV hat am 10.12.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ansätze im Haushalt 2010 für die Ferien- und Erholungsmaßnahmen "Kirchvers" und "Kinder in Luft und Sonne" beizubehalten und somit aus der Kürzungsoption herauszunehmen.

Für eine langfristige Sicherung dieser Maßnahmen ist zu prüfen, ob das "Haus der Jugend" in der Zillestraße über eine Ausschreibung an einen freien Träger übergeben werden kann mit der Maßgabe, durch erweiterte Nutzung (z.B. Elternkurse, Babygruppen, Sprachkurse) des Gebäudes die Ferien- und Erholungsmaßnahmen aufrecht zu erhalten.

Dabei sind folgende zwei Varianten in Betracht zu ziehen:

   1. Übereignung des Eigentums an der Immobilie an den freien Träger

   2. Erweiterung der Nutzungsrechte für den freien Träger.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Bei den empfindlichen Kürzungsvorgaben für den Haushalt 2010 sah sich das Jugendamt nicht in der Lage, die vorgesehenen Haushaltsansätze für die Ferien- und Erholungsmaßnahmen beizubehalten. Mit äußerster Anstrengung wurde allerdings ein neues Finanzierungskonzept zur Durchführung der Aktion „Kinder in Luft und Sonne“ mit dem Träger Jugendclubring Berlin e.V. vereinbart, das eine deutliche Reduzierung der notwendigen Haushaltsmittel, aber auch eine Reduzierung der Teilnehmer/innenzahl um 40 Plätze pro Durchgang nach sich zog. Das Feriencamp Kirchvers konnte nur aufrecht erhalten werden, indem lediglich ein Durchgang für 80 Kinder durchgeführt und die Betreuer/innenzahl aus den öffentlichen Jugendfreizeiteinrichtungen deutlich erhöht wurde.

Im laufenden Haushaltsjahr 2011 wurden die Ferienmaßnahmen wie 2010 durchgeführt, auch wenn durch die Übertragung von Einrichtungen weniger Mitarbeiter/innen aus den öffentlichen Einrichtungen für die Maßnahme in Kirchvers zur Verfügung standen.

Die Prüfung der im Antrag vorgeschlagenen langfristigen Sicherung dieser Maßnahmen ergab, dass eine Übertragung der Einrichtung selbst bei einer extensiven erweiterten Nutzung durch andere Initiativen, auch private Feiern u.ä. nicht annähernd das Budget erbringen würde, das für die Durchführung der beiden Maßnahmen notwendig ist.

Für das Haus der Jugend wurde eine Kooperation mit dem bereits im Haus der Jugend tätigen Träger Jugendclubring Berlin e.V. eingegangen. Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ist für den Monat November 2011 angestrebt. Das Bezirksamt wird nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung im Jugendhilfeausschuss berichten. Wir bitten, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin