Drucksache - 1560/3  

Die BVV hat am 11.12.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Jugendarbeit des Jugendkulturzentrums Spirale - wie einstimmig durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen - in freie Trägerschaft (Trägerkooperation) überführt wird. Dabei bleibt die große bauliche Unterhaltung beim Bezirk als Eigentümer.

Es ist zu prüfen, ob und wie Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, analog zum Verfahren beim Mossestift, vom Eigentümer mit getragen werden können.

Der BVV ist bis zum 31.12.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Jugend- und Kulturzentrums sowie der Abenteuerspielplatz „Spirale“ wurden zum 01.01.2010 an das Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufafabrik e.V. übertragen. Gemäß § 47 Abs. 3 AG KJHG wird die Einrichtung entgeltfrei überlassen.

Entsprechend § 3 Abs. 4 des Nutzungsvertrags vom 18.02.2010 trägt das Bezirksamt als Eigentümer der Immobilie „sämtliche für das Nutzungsobjekt anfallenden Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, mit Ausnahme der Unterhaltsreinigung. Diese und die Kosten für die Hausmeistertätigkeiten sowie die Kosten für die Pflege der Außenanlagen werden vom Nutzer übernommen.“.

Dem Nachbarschafts- und Selbsthilfezentrum in der ufafabrik e.V. obliegen entsprechend § 4 Abs. 2 außerdem „die Schönheits- und Kleinstreparaturen bis zu einem Betrag von 1.800,- € pro Jahr. Bei anderen Reparaturen ist der Fachbereich Immobilienwirtschaft umgehend zu unterrichten.“

Monika Thiemen                                                                    Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeisterin                                                         Bezirksstadtrat