Tagesordnung - 37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 37. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 10.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragen  
Enthält Anlagen
1556/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1554/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlage zur Beschlussfassung / Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Vorzeitige Beendigung des Amtes eines Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
1521/3  
Ö 6.1.1  
Neuwahl eines stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss      
Ö 6.2  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (§ 21 Abs. 6 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2008 bis November 2009  
1520/3  
Ö 7     Beschlussempfehlungen/Beschlussvorschläge/Anträge (VzB, "KJP", "Priorität")      
Ö 7.1  
Renovierung der Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendparlaments  
Enthält Anlagen
1557/3  
Ö 7.2  
Jugendkunstschule  
Enthält Anlagen
1555/3  
Ö 7.3  
Ferien- und Erholungsmaßnahmen für Kinder langfristig sichern!  
Enthält Anlagen
1558/3  
Ö 7.4  
Ferien- und Erholungsmaßnahmen für Kinder langfristig sichern !  
Enthält Anlagen
1559/3  
Ö 7.5  
Zukunft des Jugendkulturzentrums Spirale nicht gefährden!  
Enthält Anlagen
1560/3  
Ö 7.6  
Aufklärungskampagne für "Rotlichtsünder" starten  
Enthält Anlagen
1474/3  
Ö 7.7  
Naherholungsgebiet Teufelsbergareal 4: Fahrradstraße bis zur Insterburgallee verlängern  
Enthält Anlagen
1477/3  
Ö 7.8  
Breitensport fördern 1: Schlüsselverträge vermehren
Enthält Anlagen
1259/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
JobCenter  
Enthält Anlagen
1522/3  
Ö 8.2  
JobCenter  
Enthält Anlagen
1510/3  
Ö 8.3  
Versagen beim Kampf gegen die Schweinegrippe?  
Enthält Anlagen
1538/3  
    10.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.3 - beantwortet
    Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmiedhofer:

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Gnielinski, ich bin ja tief beeindruckt, dass Sie mir die Kompetenz zuschreiben, die das Robert-Koch-Institut haben müsste und befürchte, dass ich weder Prophetin bin noch das ich jetzt die Geeignete bin, um Ihnen zu sagen, ob es eine zweite Welle gibt und wie sie aussehen wird. Ich habe dazu meine Meinung, die könnte ich Ihnen sogar begründen, aber ich werde es nicht tun, sondern ich beantworte jetzt einfach Ihre Fragen:

 

Zu 1.

Vom Bezirksamt werden die Empfehlungen der Stän­digen Impfkommission (STIKO) uneingeschränkt umgesetzt.

Mit Ausrufung der Influenza-Pandemie-Phase 6 durch die Weltgesundheitsorganisa­tion (WHO) im Juni 2009 gilt der nationale Pandemieplan Deutschlands. Ziel ist im  Rahmen einer jeweiligen Nutzen-Risiko-Analyse eine Minderung an Erkrankun­gen und Todesfällen zu erreichen. Da zunächst der Impfstoff noch nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stand, musste die Impfung in einer abgestuften Reihenfolge durchgeführt werden.

Die Reihenfolge:

  1. Zuerst Beschäftigte im Gesundheitsamt und Wohlfahrtspflege mit Kontakt zu Patienten;

  2. Als zweite Personen ab einem Alter von 6 Monaten mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung aufgrund einer chronischen Erkrankung; 

  3. Schwangere (vorzugsweise ab dem 4. Schwangerschaftsmonat ) und Wöchnerinnen;

 

  1. Haushaltskontaktpersonen, die eine mögliche Infektionsquelle für ungeimpfte Risi­koper­sonen  sein könnten;

 

  1. alle übrigen Personen im Alter von 6 Monaten bis 24 Jahren;

 

  1. alle übrigen Personen im Alter von 25 bis 59 Jahren;

 

  1. alle übrigen Personen ab 60 Jahre.

Frau Gnielinski, bei der Schweingrippe ist das anders, als bei der saisonalen. Ältere Menschen sind am wenigstens gefährdet, das sagen auch alle Statistiken, und zwar vermutlich deshalb, weil es diese Form der Grippe Anfang der 70er Jahre schon einmal gegeben hat und je älter der Mensch ist, desto stärker ist seine Immunität da schon hergestellt.

 

Bis zum 03.12.2009 wurden ausschließlich die Indikationsgruppen 1 – 3 geimpft oder sollten nur diese geimpft werden, daher mussten gesunde, impfwillige Personen zurückstehen. Es gibt jetzt ab 3.12.2009 eine neue Empfehlung, die auch damit zu tun hat, dass die erste Gruppe durchgeimpft ist bzw. nicht geimpft werden möchte. Inzwischen ist es so, dass alle anderen Personen, einschließlich der Beschäftigten, auch geimpft werden können.

 

Zu 2.

Die Benennung erfolgte zwischen dem 09.11.2009 und dem 03.12.2009.

 

 

Zu 3.

Grundlage für die Umsetzung der Schutzimpfung im Rahmen des Arbeitsschutzes sind die Empfehlungen der ständigen Impfkommission, die ich ausgeführt habe, d. h. mit der Reihe der Impfungen.

 

Die Umsetzung erfolgt für die Beschäftigten unserer Bezirksverwaltung auch in einer zeitli­chen Reihenfolge und Abstufung. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hatte dazu mit dem Arbeitsmedizinischen Dienst „AMD TÜV“ einen Vertrag zur Durchführung für das so genannte Schlüsselper­sonal abgeschlossen. Dazu gehören neben den Personen, die in den Gesundheits­ämtern arbeiten, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Jugendfrei­zeiteinrichtungen, der Altenpflege sowie der Notunterbringung tätig sind, wobei wir ja Altenpflege nicht haben.

Aufgrund des Vertrages war der AMD TÜV bis zum 30.11.2009 daran gebunden, ausschließlich Beschäftigte im Gesundheitsdienst mit Kontakt zu Patienten oder in­fektiösem Material zu impfen.

 

Im Rahmen des Arbeitsschutzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den von der Arbeit ausgehenden Gefahren, insbesondere für ihr Leben und für ihre Gesundheit, zu schützen, das ist jetzt auch der Teil von Herrn Krüger, den ich hier mit übernommen habe.

Deshalb hat sich das Bezirksamt im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dazu entschlossen, auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Pandemiefall für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unabdingbar sind, und Beschäftigten mit regem Publikumsverkehr ein Impfangebot auf freiwilliger Basis zu unterbreiten. Dieser Personenkreis wird in der bezirklichen Impfstätte des Gesundheitsamtes geimpft.

 

Die Gesamtzahl der bereits geimpften Beschäftigten ist uns nicht bekannt, da Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter mit chronischen Erkrankungen nach der STIKO-Empfeh­lung auch von niedergelassenen Ärzten geimpft werden können und sollen.

 

124 Beschäftigte haben sich bislang für die Impfung in der Dienststelle gemeldet. Tatsächlich haben sich davon 52 impfen lassen. Die anderen Meldungen wur­den wieder zurückgenommen. Warum der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eher gering ausfällt, lässt sich nur vermuten. „Schweinegrippe“– und Pandemiemeldungen werden kontrovers dis­kutiert, insbesondere wie schnell das Virus von Mensch zu Mensch übertragen werden kann und vor allem welche Risiken es in sich trägt. Zum Vergleich: 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben von dem Angebot der saisonalen Grippeschutzimpfung Gebrauch gemacht.

 

Zu 4.

Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist insgesamt sehr gering. Selbst unter  Ärzten haben nur ca. 13% von der Impfung Gebrauch gemacht und  auch beim medizinischen Personal in der Patientenversorgung, die ja unsere primäre Ansprechgruppe war, bestand nur eine sehr geringe Bereitschaft, das Angebot anzunehmen. Die Gründe sind vielschichtig: Die Erkrankung bei gesunden Personen ist milde, es gibt es immer wieder Meldungen über starke Nebenwirkungen der Impfung. Zu Beginn wurden im Gesundheitsamt mehrere Hundert Personen pro Woche geimpft, dabei kam es teilweise zu tumultartigen Zuständen zwischen den impfwilligen Bürgerinnen und Bürger, die darauf bestanden, dass sie am sofortigen Tag geimpft werden, was aber nicht möglich war, weil nur drei Ärztinnen die Impfung durchführen können. Die  Nachfrage ließ spürbar nach, seit niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ebenfalls mit Impfstoff für die Bevölkerung versorgt wurden. Aktuell hat die Nachfrage so sehr nachgelassen, dass die Angebotszeiten auf 3 Wochentage reduziert wurden.

Mittwochnachmittag bieten niedergelassene Kinderärzte im Gesundheitsamt Impfungen an; davon hat allerdings gestern überhaupt niemand Gebrauch gemacht. In der letzten Woche wurden insgesamt 83 Personen geimpft, in dieser bis heute 16:00 Uhr 28 Menschen.

 

Aus individualmedizinischer Sicht gibt es keinen Grund zur Sorge. Bevölkerungsbezogen ist es natürlich wünschenswert, möglichst hohe Durchimpfungsraten zu erzielen, um einen sog. „Nestschutz“ aufzubauen und dem Virus die Möglichkeit der Vermehrung zu entziehen.

Aus den Ausführungen ergibt sich, dass die Gesundheitsgefahr für nicht geimpfte, gesunde Personen, dem normalen Lebensrisiko entspricht.

 

Zu 5.

Für das Gesundheitsamt gab und gibt es keinerlei Schwierigkeiten bei der Versor­gung mit Impfstoff. Dieser stand  rechtzeitig zu Beginn der Impfaktion am 26. Oktober 2009 zur Verfü­gung. Die Lieferung der Nachbestellung erfolgte umgehend. Es stehen ausreichend viele Impfdosen zur Verfügung und es sind derzeit eher Überkapazitäten zu befürchten.

 

 

Ö 8.4  
Auswertung der Verkehrsabwicklung während der Leichtathletik-WM  
Enthält Anlagen
1545/3  
Ö 8.5  
Attraktivität der Fahrradnutzung bei Großveranstaltungen verbessern  
Enthält Anlagen
1546/3  
Ö 8.6  
Verantwortungsvolle und transparente Haushaltspolitik gewährleisten  
Enthält Anlagen
1549/3  
Ö 8.7  
Rüge der Bezirksbürgermeisterin als das für die Abteilung Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied  
Enthält Anlagen
1544/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Keine weiteren Amokläufe  
Enthält Anlagen
1294/3  
Ö 9.1.1  
S-Bahnhof Halensee als Tor zum Ku-Damm gestalten
Enthält Anlagen
1362/3  
Ö 9.2  
Busparkplätze bewirtschaften
Enthält Anlagen
1394/3  
Ö 9.2.1  
Integration behinderter Schüler in Grund- und weiterführenden Schulen im Bezirk
Enthält Anlagen
1411/3  
Ö 9.2.2  
Rauchfreie Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
1413/3  
Ö 9.2.3  
Benennung von Sälen im Rathaus Charlottenburg  
Enthält Anlagen
1448/3  
Ö 9.3  
Chancen der Neuplanung der Berliner Nordstrecke (Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit) für Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen
Enthält Anlagen
1462/3  
Ö 9.4  
Gedenktafel für Gustav Felix Flatow
Enthält Anlagen
1465/3  
Ö 9.5  
Europäische Mobilitätswoche 2010
Enthält Anlagen
1466/3  
Ö 9.6  
Blinden BVG-Fleck in der südlichen Koenigsallee auflösen!  
Enthält Anlagen
1476/3  
Ö 9.7  
Kein weiterer Verfall der AVUS-Tribüne!  
Enthält Anlagen
1488/3  
Ö 9.8  
Sportstätte "Carl-Schuhmann-Sporthalle" besser ausweisen  
Enthält Anlagen
1490/3  
Ö 9.9  
"Ich wohne, bis ich 100 bin"  
Enthält Anlagen
1491/3  
Ö 9.10  
Zielvereinbarungen nur mit realistischen Garantien!
Enthält Anlagen
1501/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Bienvenue les Francais  
Enthält Anlagen
1506/3  
Ö 10.2  
Einheitliches Verkehrsmanagement für die City-West  
Enthält Anlagen
1523/3  
Ö 10.3  
"Außer Spesen nichts gewesen?" Schwimmhalle Krumme Straße wieder ohne funktionierende Trennwand  
Enthält Anlagen
1541/3  
Ö 10.4  
Beleuchtungskonzept für die City-West  
Enthält Anlagen
1524/3  
Ö 10.5  
Integriertes Nachnutzungskonzept Schulstandort Kastanienallee  
Enthält Anlagen
1547/3  
Ö 10.6  
Sichtbare Straßenmarkierungen in der Baustelle Spandauer Damm-Brücke  
Enthält Anlagen
1542/3  
Ö 10.7  
Betonkübel vom Ku'Damm entfernen  
Enthält Anlagen
1526/3  
Ö 10.8  
Über Geothermie (Erdwärme) informieren  
Enthält Anlagen
1543/3  
Ö 10.9  
Haltestelle Lindenallee der Linie 104 umbenennen  
Enthält Anlagen
1548/3  
Ö 10.10  
Ausstellungen im Amerika Haus  
Enthält Anlagen
1527/3  
Ö 10.11  
Verkehrsberuhigte Zonen optimieren  
Enthält Anlagen
1551/3  
Ö 10.12  
Zukunft des Jugendkulturzentrums Spirale nicht gefährden!  
Enthält Anlagen
1528/3  
Ö 10.13  
Ferien- und Erholungsmaßnahmen für Kinder langfristig sichern!  
Enthält Anlagen
1529/3  
Ö 10.14  
Verbesserte Schulwegsicherung für die Charles-Dickens-Schule  
Enthält Anlagen
1530/3  
Ö 10.15  
Tempo 30 für den Straßenzug Laubacher-/Maßmann-/Lepsiusstraße  
Enthält Anlagen
1531/3  
Ö 10.16  
Keine weiteren Gated Communities in Berlin!  
Enthält Anlagen
1532/3  
Ö 10.17  
Ruhwaldpark - Nutzung in den Abendstunden sichern, Vandalismus vorbeugen  
Enthält Anlagen
1552/3  
Ö 10.18  
Kinderfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf: Kinderfreundliches Bezirksamt  
Enthält Anlagen
1533/3  
Ö 10.19  
Integriertes Verkehrskonzept 2025 für unseren Bezirk  
Enthält Anlagen
1534/3  
Ö 10.20  
Verkehrsberuhigung in der Schillerstraße durchsetzen  
Enthält Anlagen
1535/3  
Ö 10.21  
Ruhebanksanierung am Wilden Eber  
Enthält Anlagen
1536/3  
Ö 10.22  
Ampelanlage Breite Straße / Berkaer Straße  
Enthält Anlagen
1537/3  
Ö 10.23  
Gestaltung im Umfeld des Stadions Wilmersdorf verbessern  
Enthält Anlagen
1553/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Psychiatrie im Bezirk auf dem Holzweg?  
Enthält Anlagen
1539/3  
Ö 11.2  
Neuzuschnitt der Versorgungsregionen der stationären psychiatrischen Pflichtversorgung zurücknehmen!  
Enthält Anlagen
1540/3  
Ö 11.3  
Verantwortungsvolle und transparente Haushaltspolitik gestalten  
Enthält Anlagen
1550/3  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen