Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

zu 1. bis 3.

Folgende umweltentlastende Infrastrukturmaßnahmen sind mit Fördermitteln des Bundes im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den letzten sechs Jahren (2002-2007) umgesetzt worden - Gesamtvolumen rd. 2,39 Mio. EUR:

2002

Dachsanierung Tennisumkleidegebäude, Cunostraße 26

Wärmeschutzmaßnahmen, 79.747,40 EUR

2003/2004

Umweltentlastende Infrastrukturmaßnahme, Wald-Oberschule, Waldschulallee 95

Wärmeschutzmaßnahme, 593.465,04 EUR

(2004 /) 2005

Sozial-ökologisches Lernprojekt, Güntzelstr. 4

Wärmeschutzmaßnahmen und Umrüstung auf eine neue zentrale Trinkwarmwasserversorgung

ca. 186.000 EUR (angefangen in 2004 mit Rate ca. 247.000 EUR, insgesamt 433.000 EUR)

Kindertagesstätte, Livländische Str. 21

Wärmeschutz, Regenwasserversickerung

308.000 EUR (angefangen in 2004 mit Rate ca. 80.000 EUR, insgesamt 388.000 EUR)

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule, Spandauer Damm 205

Wärmeschutz, Regenwasserversickerung

53.000 EUR (angefangen in 2004 mit Rate ca. 303.000 EUR, insgesamt 356.000 EUR)

Halensee-Grundschule, Sporthalle, Joachim-Friedrich-Str. 35-36

Wärmeschutz, Regenwasserversickerung

348.000EUR

Beginn 2005

Darüber hinaus ist das Bezirksamt bekanntlich Projektpartner bei dem UEP-Projekt Gewässersanierung Fennsee (Projektpartner Sen GUV, Sen Stadt, BWB). Hier werden Mittel aus dem EFRE-Programm mit Landes- und Bezirksmitteln kofinanziert. Innerhalb des Projektes gibt es einen kontinuierlichen Informationsaustausch mit den Projektpartnern. Einen Erfahrungsaustausch zu dem Projekt mit anderen Kommunen kann es noch nicht geben, da dieses Projekt Pilotcharakter hat. Die hier entwickelte Reinhaltetechnologie ist in anderen Kommunen noch nicht vorhanden.

In das UEP-Projekt Fennsee sind bis jetzt über 3 Mio. EUR (UEP I) geflossen, davon ca. 1,25 Mio. EUR EU-Mittel. In dem laufenden zweiten Projektabschnitt für das UEP II sind insgesamt ca. 2,64 Mio. EUR vorgesehen, davon ca. 1,32 Mio. EUR  EU-Mittel.

Das Bezirksamt tritt im Rahmen der Umsetzung von UEP-geförderten bezirklichen Maßnahmen als Projektleader auf (Planung, Umsetzung, Abrechnung).

2006 / 2007

Straßenblock Mierendorffstr.-Sömmeringstr.

(Mierendorff-Grundschule, Sporthalle Charlottenburg, Kita Nordhauser Str., UdK)

Regenwassermanagement

818.000 EUR

Ein Erfahrungsaustausch findet in monatlichen Besprechungen auf Fachebene statt, insbesondere im Rahmen der überbezirklichen Facilitymanagement-Leiterrunde sowie der  Hochbauamtsleiterrunde. Themen hierbei waren und sind insbesondere der Investitionspakt und seine Inhalte sowie das UEP I / II, zu dem bis Mitte des Jahres eine sehr enge Abstimmung mit den einzelnen Bezirken im Hinblick Blick auf die Förderkriterien stattfand.

Ein abteilungsübergreifender innerbezirklicher Austausch und eine Beratung findet im Rahmen des durch die Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr initiierten Runden Tischs Klimaschutz statt, an dem u.a. auch das Ökowerk, die TU usw. teilnehmen. In diesem Gremium hat das Bezirksamt erstmals das geplante Projekt “Energietransparenz” vorgestellt. Dieses Programm ist eine “Erweiterung” des bisherigen (in der Zwischenzeit leider reduzierten) Fifty-Fifty-Modells. Die transparente Darstellung des Nutzerverhaltens am PC per Datenerfassungsgerät in der jeweiligen Betriebseinrichtung (Wärme, Wasser, Strom) soll das Fifty-Fifty-Modell “wiederbeleben”, durch Nachvollziehbarkeit Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten ermöglichen und bietet die Möglichkeit, das erweiterte Modell per Ablesen am PC in die pädagogischen Lerninhalte zu integrieren. Ein Pilotmodell ist derzeit in der bezirklichen Schiller-Oberschule in Betrieb.

zu 4. und 5.

Das Bundesumweltministerium hat eine Klimaschutzinitiative mit vier neuen Programmen zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien in der Wirtschaft, den Kommunen sowie für Verbraucher ins Leben gerufen. In diesem Jahr stehen dafür insgesamt bis zu 400 Mio. Euro aus dem Verkauf von CO₂-Emissionsrechten zur Verfügung. Davon werden 280 Mio. Euro für nationale Maßnahmen verwendet, 120 Mio. Euro fließen in internationale Projekte.

Die daraufhin vom Bezirksamt initiierte Prüfung hat jedoch ergeben, dass sich aus den neuen Förderprogrammen bedauerlicherweise keine zusätzlichen Impulse für den Klimaschutz bei bezirkseigenen Gebäuden generieren lassen