Drucksache - 1101/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11.12.2008 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird aufgefordert, einen bezirklichen Verkehrssicherheitsrat in Form eines "Runden Tisches" (mit allen bezirklichen Akteu­ren der Verkehrssicherheit und Vertretern der BVV) zu initiieren. Damit der bezirkli­che Verkehrssicherheitsrat arbeitsfähig ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dem Bezirk alle notwendigen Infor­mationen durch die VLB und die Polizei zur Verfügung gestellt werden und der Senat personelle Unterstützung leistet.

Der bezirkliche Verkehrssicherheitsrat soll die Arbeit der überlasteten Berliner Ver­kehrsunfallkommission auf Landesebene unterstützen. Er soll die räumlichen Unfall­schwerpunkte und die aktuelle Entwicklung der Verkehrsopferbilanz im Bezirk analy­sieren und Vorschläge für Gegenmaßnahmen vorbereiten. Er soll weiterhin die BVV bzw. den zuständigen Ausschuss regelmäßig über Unfälle mit Todesfolge und schweren Verletzungen und deren Ursachen unterrichten. Im Mittelpunkt stehen die Risikogruppen der Kinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer.

Ziel ist es, die "Berliner Charta für die Verkehrssicherheit" auch in Charlottenburg - Wilmersdorf umzusetzen und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2015 um mindestens 40 % zu senken.

Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Ergänzend zum Zwischenbericht vom 14.04.2009 ist zu berichten, dass das Be­zirksamt zu einem Gespräch bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur „Unfallkommission: Bilanz und Weiterentwicklung“ auf Fachebene am 31.08.2010 eingeladen war. Auf der Basis der bisherigen Arbeit der Unfallkommission (UK) wur­den zwei Varianten für die Weiterentwicklung erörtert:

In dem ersten Variante bliebe die zentrale Kommission bei der Verkehrslenkung Ber­lin (VLB). Den Bezirksämtern würde im Bedarfsfall die Möglichkeit einer bezirklichen oder bezirksübergreifenden UK eingeräumt. In der Variante 2 würden 4-6 regional zuständige Unfallkommisionen eingerichtet.

Im Ergebnis einer ausführlichen und detaillierten Diskussion votierten die Teilnehmer einvernehmlich für die Beibehaltung der zentralen Unfallkommission bei der VLB. Gründe waren insbesondere die knappen und nicht vermehrbaren personellen Res­sourcen:

• Die Unfallschwerpunkte befinden fast ausschließlich im übergeordneten Stra­ßennetz, daher müssten die Verkehrssachbearbeiter der VLB sowohl aus dem anordnenden Bereich als auch aus dem LZA-Bereich weiterhin regelmäßig an Sitzungen dezentraler Unfallkommissionen teilnehmen.
• Ähnliches gilt für die Polizei: Diese unterstützt die Arbeit der UK in vollem Um­fang, die aufwändigen Unfallanalysen wären bei mehr Sitzungen problema­tisch.
• Die Vertreter der Bezirke führten an, dass die Lage der Bezirke angesichts der vielen Regelaufgaben der Tiefbauämter die Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe nicht zuließe.

Zu prüfen sein wird, ob ein Qualifizierungsbedarf für das vorhandene Personal be­steht. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass auch auf anderen Wegen - nicht zu­letzt mit präventiven Mitteln (z. B. der Arbeit der Jugendverkehrsschulen) – in den Bezirken wichtige Arbeit für die Verkehrssicherheit geleistet wird.

Das Bezirksamt betrachtet die Erhöhung der Verkehrssicherheit weiterhin als zentrales Thema und Daueraufgabe der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde und wird es im Rahmen seiner Zuständigkeiten und Ressourcen befördern; besonderes Au­genmerk wird dabei auf die Situation an Schulen gelegt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                                  Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                                     Bezirksstadträtin