Drucksache - 1104/3  

Die BVV hat in Ihre Sitzung am 11. Dezember 2008 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung des Liegenschaftsfonds zum Verkauf das Amerika-Hauses gestoppt wird und zumindest eine Zwischennutzung für ein "Forum City-West" ermöglicht wird.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit:

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2008 hat sich das Bezirksamt an die zuständigen Senatsverwaltungen gewandt (Anlage 1) und am 12. Dezember 2008 leider eine abschlägige Antwort erhalten (Anlage 2). Besonders die Aussage “Es ist die eindeutige und zwischen allen beteiligten Senatsverwaltungen abgestimmt Haltung des Senats, den verkauf weiterzubetreiben” lässt eine Änderung dieser Position des Senats derzeit nicht erwarten.

Die derzeit erfolgende Zwischennutzung als Forum City-West ist zunächst bis zum 30. Juni 2009 befristet. Das Bezirksamt ist bestrebt, eine Weiterführung des Forums City-West ggf. auch an anderer Stelle sicherzustellen. Hierzu ist eine Absichtserklärung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt, der Industrie- und Handelskammer und der AG City in Vorbereitung.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Klaus-Dieter Gröhler                                                 Mac Schulte

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadtrat