Drucksache - 0959/3  

V

1.

Unser CO2- Fußabdruck

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 11.12.2008 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, gemeinsam mit einer entsprechend qualifizierten Organisation (Umweltbundesamt, TU Berlin o.ä.) den sogenannten CO2-Fußabdruck von Berlin zu berechnen. Bei neu geplanten Entwicklungen soll mit dem Instrument vorab berechnet werden, wie viele CO2-Emissionen dadurch entstehen. Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, auf Basis dieser Ergebnisse Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 zu planen.

Die Daten sind zu veröffentlichen und mindestens alle zwei Jahre zu aktualisieren.

Der BVV ist bis zum 28.02.2009 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat in Umsetzung des Beschlusses den Staatssekretär in der Se­natsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz angeschrieben und um Unterstützung gebeten.

In seiner Antwort teilt der Staatssekretär folgendes mit:

“In Ihrem Schreiben bitten Sie um Unterstützung bei der Entwicklung eines soge­nannten CO2-Fußabdruckes für das Land Berlin. Sie regen dafür die Partnerschaft mit Hochschulen und Umweltbundesamt an.

Zunächst möchte ich festhalten, dass für Berlin jährlich eine Energie- und CO2-Bilanz erstellt wird. Die CO2-Bilanz erfolgt gemäß dem Gesetz über Energiestatistik (Ener­giestatistikgesetz) durch Bilanzierung der energiebedingten CO2-Emissionen durch das zuständige Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Die Entwicklung der CO2-Emis­sionen auf Stadtebene von 1990 bis zuletzt 2005 kann daran abgelesen werden. Die Bilanzen werden im Internet veröffentlicht.

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg arbeitet bei der Datenerhebung und -bear­beitung auf der Grundlage der gemeinsam mit den Bundesländern im Länder­arbeits­kreis Energiebilanzen regelmäßig abgestimmten Methodik. Der große Vorteil ist, dass dadurch bundesweit vergleichbare CO2-Länder-Bilanzen dargestellt werden. Der Vorteil der gesetzlichen Grundlage (Energiestatistikgesetz) ist, dass ein Maxi­mum an CO2-Emittenten zur Datenübermittlung verpflichtet ist. Die jüngste Bilanz für Berlin enthält zahlreiche Tabellen und Auswertungen, die für weitere Betrachtungen herangezogen werden können. So lässt sich beispielsweise aus der Verursacherbi­lanz (CO2-Emission insgesamt, 2005: 21,917 Mio. t) und der Einwohnerzahl (2005: 3.395.189) durch Division die statistisch pro Kopf und Jahr verursachte CO2-Emis­sion von 6.455 t/a berechnen. Die Problematik liegt eher darin, dass die einwohner­spezifischen Werte mit anderen Städten (z.B. Hamburg, ebenfalls Stadtstaat) vergli­chen werden, ohne den wirtschaftlichen und sonstigen Kontext zu berücksichtigen. Ich sehe letztlich keine andere seriöse Möglichkeit der CO2-Bilanzierung als die Grundlage, nach der das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg arbeitet.

Insbesondere möchte ich noch auf eine interessante Möglichkeit zur Erstellung einer persönlichen CO2-Bilanz auf unserer Internetseite hinweisen.

Unter www.berlin.de/sen/umwelt/Klimaschutz/co2bilanz/index.shtml kann jeder nach Eingabe persönlicher Verbrauchsdaten die persönliche CO2-Bilanz ermitteln.

Ich bitte daher um Verständnis, dass ich bei dem beträchtlichen Aufwand für die offi­zielle CO2-Statistik einer weiteren Bilanzierung wenig Chancen für eine bessere Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit einräume. Weitere Bilanzierungsmetho­den sollten im Rahmen von Wissenschaft und Forschung betrachtet werden.”

Das Bezirksamt bedauert, dass der Senat keine weitere Möglichkeit der Bilanzierung von CO²-Emissionen sieht.

Maßnahmen auf Bezirksebene zur Einsparung von CO² sind bereits Thema des Runden Tisches Klimaschutz. Darüber hinaus sind Investition in den Bereichen Energieeinsparung und Klimaschutz aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung möglich, die auch den Bezirken zur Verfügung stehen sollen.

Das Bezirksamt wird in den zuständigen Ausschüssen über die weitere Entwicklung berichten. Es bittet vor diesem Hintergrund, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                                    Martina Schmiedhofer

Bezirksbürgermeisterin                                                                       Bezirksstadträtin