Drucksache - 1097/3
Konsequenzen
aus der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße ziehen! Die
BVV hat in ihrer Sitzung am 11.12.2008 Folgendes beschlossen: Angesichts der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der
Reichsstraße bekräftigt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf trotz der Ablehnung
durch die Verkehrslenkung Berlin ihren Beschluss zur Einführung von Tempo 30 in
der Reichsstraße: -
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung erneut dafür einzusetzen, dass zumindest während der
Bauarbeiten an der Spandauer Damm-Brücke in der Reichsstraße Tempo 30
angeordnet wird; -
weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass bei Entscheidungen und Abwägungen
die VLB in Zukunft dem Ziel der Verkehrssicherheit eine höhere Priorität
gegenüber dem Ziel der Optimierung des Verkehrsflusses einräumt; -
das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Senat die Reichsstraße
einem "Sicherheitscheck" hinsichtlich der Sichtbarkeit von Fußgängern
und Radfahrern zu unterwerfen; -
die Ursachen der tödlichen Verkehrsunfälle und der weiteren sich in der
Reichsstraße in den letzten Jahren gehäuften schweren Unfälle sind zügig zu
analysieren. Der BVV ist über Ergebnisse und Zwischenergebnisse zu berichten; -
der Bezirk wird weiterhin aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass
ein spezielles Sicherheitsaudit für alle zukünftig anstehenden Umleitungen und
Baustellen entwickelt wird und die Mitarbeiter der Verkehrslenkung und der
Tiefbauämter entsprechend geschult werden; -
das Bezirksamt wird gebeten, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf
hinzuweisen, dass bei Nichtbeachtung seiner Hinweise beim nächsten
vermeidbaren tödlichen Unfall in der Reichsstraße die politische Verantwortung
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt. Der BVV ist bis zum 31.01.2009 zu berichten. Die
verkehrliche Situation ist intensiv in der 28. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 am 26.02.2009 im Beisein und mit einem
Vortrag eines Vertreters der Fuhrgewerbe-Innung erörtert worden. Zugrunde lag
eine sehr ausführliche und differenzierte Verkehrsunfallauswertung der
Unfallkommission, die dem Bezirksamt mit dem Schreiben des Polizeipräsidenten
übermittelt wurde. Die
im Zwischenbericht im Schreiben von Frau Senatorin Junge-Reyer erwähnte und im
Ausschuss im Entwurf vorgestellte Planung des Radfahrangebotsstreifens verzögerte
sich länger als ursprünglich angenommen. Ursache waren die z. T. komplizierten
örtlichen Verhältnisse und die verfolgten Ziele bzw. zu beachtenden Regelpläne
(Gewährleistung ausreichender Fahrbahnbreiten, Erfordernis einer Ladezone,
Minimierung der Zahl der durch den baulichen Radweg entfallenden Stellplätze
auf 12). Nachdem die Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die
Finanzierungszusage bzw. Durchführungsfreigabe durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung vorlagen, erfolgte die Ausschreibung. Nach Auswertung der
Ausschreibung in der 39. Woche und der Auftragsvergabe kann mit den Arbeiten
noch in diesem Monat begonnen werden. Zunächst erfolgen die Markierungsarbeiten
auf der westlichen Seite der Reichsstraße und auf der östlichen Seite zwischen
Kastanienallee und Steubenplatz. Der Zeitpunkt für die erforderlichen baulichen
Maßnahmen im südöstlichen Abschnitt muss mit den Berliner Wasserbetrieben und
der Nuon Stadtlicht GmbH abgestimmt werden. Hinsichtlich
der weiteren Überlegungen zur Verkehrssicherheit wird auf den Sachstand zur
Drs. 1101/3 verwiesen. Das
Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Monika
Thiemen Martina
Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadträtin |
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