Tagesordnung - 26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 26. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 11.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragen      
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1122/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung / Prioritäten      
Ö 6.1  
Anmeldung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur Investitionsplanung 2009 - 2013  
Enthält Anlagen
1102/3  
Ö 6.2  
Kein Anruf unter dieser Nummer...? BIG-Hotline in Not!  
Enthält Anlagen
1126/3  
Ö 6.3  
Ersatzzeiten für durch Schließung betroffenen Schul- und Vereinssport sicherstellen!
Enthält Anlagen
0952/3  
Ö 6.4  
Parksituation Supermarkt Witzlebenstraße  
Enthält Anlagen
1085/3  
Ö 6.5  
Tribüne retten  
Enthält Anlagen
1128/3  
Ö 6.6  
Schimmelpfenghaus  
Enthält Anlagen
0859/3  
Ö 7     Beschlussempfehlungen/Vorlage zur Kenntnisnahme (VzB, Bericht Eingaben und Beschwerden)      
Ö 7.1  
Bebauungsplan IX-46-2 - Württembergische Straße  
Enthält Anlagen
1060/3  
Ö 7.1.1  
Keine Brache an der Württembergischen Straße  
Enthält Anlagen
1129/3  
Ö 7.1.2  
Erneuerung eines Schulhofs und von Umkleidekabinen
Enthält Anlagen
0931/3  
Ö 7.2  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (21 Abs. 6 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2007 bis November 2008  
Enthält Anlagen
1103/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Sondernutzungsgenehmigungen  
1120/3  
Ö 8.2  
Investitionen in den Klimaschutz  
Enthält Anlagen
1062/3  
Ö 8.3  
Planungswirrwarr beim Weg vom Parkplatz zum Park  
1108/3  
Ö 8.4  
Geschlechtergerechte Sportförderung im Bezirk?  
1111/3  
Ö 8.5  
Geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik  
Enthält Anlagen
1112/3  
Ö 8.6  
Frauenanteil beim Ehrenamt im Sport erhöhen  
Enthält Anlagen
1113/3  
Ö 8.7  
Sportanlagenvergabe  
Enthält Anlagen
1114/3  
    11.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) sowie in den Ausschuss für Sport (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) sowie in den Ausschuss für Sport (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    22.01.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 8 - vertagt
    Top 8tellt die logische Schlussfolgerung zu TOP & dar, nämlich, dass die Sportanlagen gemäß den zu erstellenden Statistiken geschlechtergerecht vergeben werden sollen

Top 8tellt die logische Schlussfolgerung zu TOP 6 dar, nämlich, dass die Sportanlagen gemäß den zu erstellenden Statistiken geschlechtergerecht vergeben werden sollen.

Die Drucksache wird vertagt auf die nächste Sitzung.

   
    12.02.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    12.03.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die SPD vertritt die Auffassung, dass der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und zunächst die Span gendergerecht geändert werden muss

Die SPD vertritt die Auffassung, dass der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und zunächst die SPAN geschlechtergerecht geändert werden muss. Die “nächste” SPAN wird Ende März veröffentlicht, aber GM-relevante Änderungen sind dort nicht berücksichtigt worden, z. B. zu II Absatz 5. Die politische Einflussnahme auf die künftige SPAN hätte viel früher geschehen müssen. Die FDP will jetzt lenkend in die Sportplatzvergabe eingreifen und möchte bewirken, dass Geschlechtergerechtigkeit über die gleichmäßige Vergabe von Sportplätzen an Frauen wie Männer jetzt geschieht und geregelt wird.

Frau Thiemen führt zur SPAN folgendes aus: Die SPAN ist eine Verordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die ca. alle zwei Jahre entsprechend dem aktuellen Stand überarbeitet und neu erlassen wird. Es ist im Bezirk jahrelange Tradition, dass die Sportplätze einvernehmlich mit dem Bezirkssportbund vergeben werden. Diese Vergabebesprechungen finden mindestens einmal pro Jahr statt. Hier gibt es zwischen dem Bezirksamt und dem Bezirkssportbund Konsens.

Die SPD schlägt eine Vertagung des Antrages vor bis die neu verabschiedete Verordnung vorliegt.

Von anderer Seite wird eine Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag vorgeschlagen.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Sport,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   9          dagegen:         0          Enthaltung:      3

   
    14.05.2009 - Ausschuss für Sport
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Sport

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2009 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   5          dagegen:     4              Enthaltung:      0

   
    28.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 8.8  
Entwicklung spezifischer Wirtschaftsbereiche im Bezirk II  
1119/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Bedarf an Fahrradabstellanlagen am Regionalbahnhof Charlottenburg befriedigen
Enthält Anlagen
0153/3  
Ö 9.2  
Sehen und gesehen werden
Enthält Anlagen
0659/3  
Ö 9.3  
Leerstehende Ladenlokale für Künstlerinnen und Künstler
Enthält Anlagen
0898/3  
Ö 9.4  
Zustand der Schulgebäude
Enthält Anlagen
0934/3  
Ö 9.5  
Wirtschaftliche Konsolidierung des Berliner Schlittschuhclub e. V. unterstützen!
Enthält Anlagen
0949/3  
Ö 9.6  
100% Ökostrom ist machbar!
Enthält Anlagen
0957/3  
Ö 9.7  
Unser CO2-Fußabdruck
Enthält Anlagen
0959/3  
Ö 9.8  
Parkleitsystem für die Veranstaltungen im Olympiastadion
Enthält Anlagen
0996/3  
Ö 9.9  
Kinderlärm - ja bitte!  
Enthält Anlagen
1027/3  
Ö 9.10  
Service der Wirtschaftsförderung erweitern / Informationsdatenbank für Unternehmen einrichten
Enthält Anlagen
1038/3  
Ö 9.11  
Fliegende Klassenzimmer im Bezirk
Enthält Anlagen
1043/3  
Ö 9.12  
An die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung mit einer Ausstellung erinnern  
Enthält Anlagen
1052/3  
Ö 9.13  
Radwege-Mängelmeldungen über das Internet  
Enthält Anlagen
1084/3  
Ö 9.14  
Recycling von Leuchtstofflampen
Enthält Anlagen
1092/3  
Ö 9.15  
Konsequenzen aus der Häufung von tödlichen Verkehrsunfällen in der Reichsstraße ziehen!
Enthält Anlagen
1097/3  
Ö 9.16  
Storkwinkel kein Schleichweg
Enthält Anlagen
1098/3  
Ö 9.17  
Umsetzung der "Berliner Charta für Verkehrssicherheit" im Bezirk  
Enthält Anlagen
1101/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Öffentliches Werbeland  
Enthält Anlagen
1068/3  
Ö 10.2  
Kein Verkauf des Amerika-Hauses  
Enthält Anlagen
1104/3  
Ö 10.3  
Wiederbegrünung des Mittelstreifens des Messedamms  
Enthält Anlagen
1109/3  
Ö 10.4  
Tempo 30 nachts und Radfahrangebotsstreifen in der Detmolder Straße  
Enthält Anlagen
1105/3  
Ö 10.5  
Ausstellungsmanagement - Die Rathäuser sind für alle da  
Enthält Anlagen
1115/3  
Ö 10.6  
Klimaneutrales Bauen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1110/3  
Ö 10.7  
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
1106/3  
Ö 10.8  
Keine weiteren Spielhallen im Bezirk  
Enthält Anlagen
1127/3  
Ö 10.9  
Wat mutt, dat mutt!  
Enthält Anlagen
1107/3  
Ö 10.10  
Wilmersdorfer Straße - Neuordnung des ruhenden Verkehrs  
Enthält Anlagen
1116/3  
Ö 10.11  
Olivaer Platz aufwerten!  
Enthält Anlagen
1124/3  
Ö 10.12  
Europawahl  
Enthält Anlagen
1121/3  
Ö 10.13  
Wilmersdorfer Straße - Fußgängerquerungsmöglichkeiten Bismarckstraße verbessern  
Enthält Anlagen
1117/3  
Ö 10.14  
Sicherstellung der Teilnahme eines Vertreters des Bezirks an der Erarbeitung des neuen "Stadtentwicklungsplan Verkehr" (StEP Verkehr)  
Enthält Anlagen
1125/3  
Ö 10.15  
Fußgängerampel über die Hardenbergstraße  
Enthält Anlagen
1118/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Investitionsvorhaben  
Enthält Anlagen
1088/3  
               
 
 

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