Zur
Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau
Vorsteherin, meine Damen und Herren, in der Tat ist die Ermittlung von
bezirklichen Daten für die beschriebenen Wirtschaftsbereiche nicht ganz
einfach, aber dann muss man sich mal fragen, wozu braucht man denn solche
Daten, was bringt es eigentlich ein, einen Datenfriedhofe zu machen, den man
dann nicht großartig verwenden kann. Ich habe z. B. für mich auch bei der Frage
entwicklungsspezifischer Wirtschaftsbereiche des Bezirks I nicht ganz
verstanden, was man auch mit so einer Zahl anfangen soll, wenn man weiß, wie
hoch die Anteile der Gemeinwirtschaft sind, weil natürlich dann auch immer die
Frage ist, ist das jetzt im Bereich Jugend, ist es jetzt im Bereich Soziales?
Also, was will man mit diesen Daten tatsächlich anfangen? Und ich hatte ja auch
in der Beantwortung auch geschrieben, sind wir denn eigentlich als Bezirksamt
eigentlich auch ein Unternehmen der Gemeinwirtschaft, weil wir natürlich auch
vieles gemeinnützig machen und kein Profitbestreben haben, müssen wir dann die
Märkte rausrechnen, weil die natürlich einen Profit anstreben, also, wie geht
man dann nun vor, da ist dann immer tatsächlich die Frage der Definition und
auch jetzt bei der Beantwortung der Anfrage Entwicklung spezifischer
Wirtschaftsbereiche im Bezirk II haben wir wieder das gleiche Problem, wobei
natürlich aussagekräftige Angaben über Gewerbetreibende im Bezirk mit
Migrationshintergrund konnten nicht ermittelt werden. Eine Nachfrage beim
Integrationsbeauftragten des Senats ergab, dass keine entsprechenden
Statistiken bestehen.
“Welche
Erhebung über die Staatsangehörigkeit werden bei der Gewerbeanmeldung
erhoben?” - und das finde ich auch
richtig so, dass nicht bei einer Gewerbeanmeldung gefragt wird, ob sie
Migrationshintergrund haben oder nicht. Das kann ja auch nicht sein, sondern da
wird ja dann auch nur nach der Staatsangehörigkeit gefragt und die Definition
Menschen mit Migrationshintergrund geht ja weit über die Staatsangehörigkeit
hinaus. Bereits Menschen mit einem ausländischen Elternteil werden der Gruppe
hinzugezählt, unabhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit.
Im Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf sind derzeit 40.988 Gewerbebetriebe registriert,
Stand von gestern. Davon haben 7.342 Eigentümer eine nichtdeutsche
Staatsangehörigkeit, das sind 17,9 %. Im Vergleich dazu in
Charlottenburg-Wilmersdorf haben knapp 19 % keine deutsche Staatsangehörigkeit,
insofern können wir da keine Unterscheidungen feststellen und sagen, das ist
genauso, wie der Anteil in der Bevölkerung, spiegelt sich das genau bei den
Gewerbetreibenden wider. Als Information des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie führen in Deutschland rund 280.000 Menschen mit
Migrationshintergrund ein Unternehmen. Woher aber das Bundesministerium diese
Zahl hat, hab ich nicht herausfinden können. Sie beschäftigen rund 1 Mio.
Menschen. Der Anteil der deutschen Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten,
liegt bei 25 %, bei Migrationsunternehmen liegt der Anteil lediglich bei 15 %.
Und das ist in der Tat eine Sache, an der wir auch dran sind und die wir auch
kritisieren.
Gleichzeitig
sind jugendliche Migrantinnen und Migranten bei der Absolvierung einer
Berufsausbildung nach dem dualen Berufsausbildungssystem deutlich
unterrepräsentiert. So absolvierten lediglich 24 % eines Jahrganges eine
Berufsausbildung bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, während der Anteil
der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund 58 % beträgt. Insofern sieht man da
auch gravierende Unterschiede, weil viele Jugendliche mit Migrationshintergrund
in einem Geschäft eingesetzt werden, keine Ausbildung bekommen, dann irgendwann
natürlich höherwertige Tätigkeiten übernehmen, aber dann tatsächlich nicht den
Ausbildungsberuf erlernt haben. Insofern ist das auch eine Handlungsoption, die
wir haben.
Zu 2.
Statistische
Angaben existieren hierzu nicht.
Zu 3. und
4.
Da keine
Grunddaten vorliegen, können natürlich auch keine branchenspezifischen oder
nach Jahren aufgeschlüsselte Angaben gemacht werden. Jedenfalls lassen sich
daraus keine Prognosen ableiten.
Zu 5.
Natürlich
steht die Wirtschaftsförderung in Kontakt mit verschiedenen Vereinen und
Institutionen, die sich intensiv um Unternehmerinnen und Unternehmer mit
Migrationshintergrund kümmern. Einige seien hier genannt: Nike polnische
Unternehmerschaft e. V., Barek -
Berliner Arbeitgeber- und Existenzgründer e. V., TDU -
Türkisch-Deutsche-Unternehmervereinigung,
Berlin-Brandenburg e. V., TUH – Türkische Unternehmer und
Handwerker e. V. Berlin.
Die Vereine
beraten und fördern mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung Auszubildende
und Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit Migrationshintergrund. Der TUH
wurde z. B. auch vom bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit mit einem
Projekt “Lokales soziales Kapital” aus Mitteln des europäischen
Sozialfonds gefördert. Gegenstand des vom 1. Februar bis 30. September
laufenden Projektes war die Beratung und der Service für Unternehmer mit
Migrationshintergrund, insbesondere türkisch stämmiger Gewerbetreibenden. Und
wir werden natürlich, auch wenn wir neue Projekte im Rahmen dieses bezirklichen
Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit auswählen, auch natürlich sehen, dass wir
diese Themenbereiche mit aufgreifen werden und gerade wenn es um die Frage der
Unternehmer aus dem Kreis der Spätaussiedler geht, werden wir natürlich auch
bei einem Projekt, dass sich um den Charlottenburger Norden kümmern wird, auch
diese Fragestellung mit berücksichtigen und wollen das auch mitdenken. Insofern
bin ich jetzt zum Abschluss auch gespannt, welche Themenbereiche dann die
Anfragen 3 und 4 haben und freu mich dann, wenn wir darüber in die Diskussion
treten.
DGS
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