Aktuelles

Ab sofort ist der Wahl-O-Mat für die Wiederholung zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin online. Unter www.wahl-o-mat.de/ können Nutzerinnen und Nutzer herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien ihren eigenen Positionen am nächsten stehen. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Berliner Wahl-O-Mat ab sofort online: 31 Parteien – 38 Thesen – Ihre WahlWeitere Informationen

Es ist nun schon seit vielen Jahren zu einer schönen Tradition geworden, einmal im Jahr das „Fest für Demokratie und Toleranz“ unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel in Schöneweide zu begehen. Wir laden Sie alle ein, das Fest mitzugestalten, Ideen einzubringen, Ihre Projekte und Initiativen vorzustellen oder einfach miteinander ins Gespräch zu kommen und mit uns zu feiern! 06.05.2023: Fest für Demokratie und ToleranzWeitere Informationen

Angesichts der in den letzten Monaten stark gestiegenen Zugangszahlen unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter stellen sich die Akteure der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe im Land Berlin gemeinsam den Herausforderungen zum akuten Unterbringungs- und Betreuungsbedarf. Mit einer Trägerversammlung hat Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Jugend, Familie und Schuldigitalisierung, gemeinsam mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände den Umsetzungsprozess in Gang gesetzt: Solidarpakt für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger GeflüchteterWeitere Informationen

Auf Vorlage der Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport, Iris Spranger, hat sich der Senat in seiner heutigen Sitzung mit dem Entwurf eines „Gesetzes über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“ befasst. Dieses Gesetz soll nach dem aktuellen Planungsstand zum 1. Januar 2024 in Kraft treten und die Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Landesamt für Einwanderung (LEA) rechtlich umsetzen. Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Landesamt für EinwanderungWeitere Informationen

Um die Interessen der Menschen in Treptow-Köpenick mit Migrations- und Fluchtgeschichte zu berücksichtigen, wird Anfang 2023 ein Migrationsbeirat gegründet. Interessentinnen und Interessenten, die Mitglied werden möchten, können sich bis zum 31.12.2022 bewerben. Aufruf zur Gründung eines Migrationsbeirats für Treptow-KöpenickWeitere Informationen