Verbundeinsatz zur Kontrolle von Gewerbebetrieben in Treptow-Köpenick

Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick führte am Sonntag, den 23. August 2020 gemeinsam mit dem Finanzamt Treptow-Köpenick einen Verbundeinsatz zur Kontrolle nicht gesetzeskonform handelnder Gewerbebetriebe durch.
Zwischen 12:30 und 20:20 Uhr überprüften Kräfte des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick und des Finanzamtes Treptow-Köpenick, mit Unterstützung von Beamtinnen und Beamten des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen Berlin, zehn Gewerbebetriebe; darunter unter anderem Shisha-Bars, Gaststätten und Spätkaufstellen.

Aus dem Zuständigkeitsbereich der allgemeinen Gewerbeüberwachung des Ordnungsamtes wurden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, die SARS-CoV-2 Infektionsschutzverordnung, das Gaststättengesetz und das Berliner Ladenöffnungsgesetz erfasst. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren werden eingeleitet.

Die Einsatzkräfte der Finanzverwaltung stellten unmittelbar in sechs der kontrollierten Gewerbebetriebe Verstöße gegen die Regelungen der Abgabenordnung fest. Außerdem wurde festgestellt, dass bei den in Betracht kommenden Kassensystemen zum Zeitpunkt der Ermittlungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Fristverlängerung zur Umrüstung auf zertifizierte Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) noch nicht vorgelegen haben. Einzelheiten hierzu sind der Pressemitteilung Nr. 20-012 vom 24. Juli 2020 der Senatsverwaltung für Finanzen zu entnehmen: https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.965025.php
Das Finanzamt Treptow-Köpenick weist auf die am 30. August 2020 und 30. September 2020 auslaufenden Fristen hin.