Zu den Entscheidungen der Bundesregierung zur Schaffung eines umfangreichen Konjunkturpakets erklärt Bezirksbürgermeister Oliver Igel:
Pressemitteilung vom 05.06.2020
„Das in diesen Tagen von der Bundesregierung verabredete Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie enthält eine Vielzahl von Erleichterungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Wirtschaft, Verwaltung und andere gesellschaftliche Institutionen. Im hohen Maße sind Verbesserungen für die Kommunen enthalten, von denen auch das Land Berlin erheblich profitieren wird. Ich erwarte hierbei auch positive Auswirkungen auf den Bezirk. So sollen weitere Investitionen gefördert werden. Insbesondere die angekündigte Vereinfachung des Vergaberechts, um Ausschreibungen zu beschleunigen und Projekte schneller starten zu können, wäre wichtig für die in Planung befindlichen Investitionsvorhaben in unserem Bezirk. Ich hoffe daher, dass Vereinfachungen im Vergaberecht schnell im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert und umgesetzt werden.
Ebenso ist zu begrüßen, dass der Bund Finanzmittel für die Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen sowie für ein Programm zur Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten zur Verfügung stellt. Zudem setze ich mich dafür ein, dass in Berlin für die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel für Digitalisierung, Sportstätten, Klimaschutz, Kitas und Schulen auch Mittel in den Bezirken ankommen.“