Sachverhalt:
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.12.2019 - Drucksache Nr. 2196/XX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, eine Kampagne ins Leben zu rufen, die unsere MitbürgerInnen auf die Probleme von Zigarettenstummeln im öffentlichen Straßenland aufmerksam macht. Die Kampagne soll durch eine Plakatierung an problematischen Plätzen in Kombination mit der Aufstellung geeignet großer und gekennzeichneter Aschenbecher realisiert werden.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt ist der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung gefolgt und hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK), die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten.
Folgende Antwort seitens der BVG liegt dem Bezirksamt vor:
„[…] Bezüglich des Rauchens und dem Entsorgen von Zigarettenstummeln sind derzeit sicherlich die Regelungen in den Beförderungsbedingungenen zu beachten, die schon seit einiger Zeit durch die sog. „Betty-Kampagne“ (sympathische Hinweise ohne Fingerzeig auf Bandenaufklebern mit der BVG-Figur „Betty“) unterstützt werden.
Die Nichtbeachtung von allgemeinen sozialverantwortlichen Verhaltensweisen ist leider ein gesellschaftliches Problem, dem mit Kampagnen wohl nicht beizukommen ist. […]“ Dennoch signalisiert die BVG Gesprächsbereitschaft.
Die BSR teilte Folgendes mit:
„[…] Als Profi für Stadtsauberkeit kennen wir das Problem, welches Zigarettenkippen für unser Stadtbild darstellen. Eine Langzeitstudie, welche von der BSR und anderen kommunalen Entsorgern in Zusammenarbeit mit der Humboldt-Universität zu Berlin seit 2005 durchgeführt wird, zeigt eindeutig, dass Zigarettenkippen im Straßenland zu den am häufigsten genannten Sauberkeitsmängeln gehören. Aus diesem Grund findet die Zigarettenkippe als Objekt regelmäßig ihren Weg in unseren Kommunikationsschwerpunkt.
Zum einen geschieht das mithilfe gezielt ausgesteuerter Kommunikationskampagnen, die den Fokus auf die korrekte Entsorgung und Vermeidung der Kippe an sich legen, zum anderen gibt es Maßnahmen wie zum Beispiel den Einsatz spezieller Stadtmüllsauger, welche der Verschmutzung durch Zigarettenkippen im Straßenland an Hot-Spots entgegenwirken soll.
So war die Kippe in den Sauberkeitskampagnen der Jahre 2014 und 2019 ein prominentes Motiv in der Stadt. Multipliziert wurden diese Motive auf Großflächen, zum Teil digital, als Fläche auf unseren Müllfahrzeugen und in Postkartenform. Ebenfalls hat die BSR im Jahre 2017 Papierkorb-Aufkleber produziert, welche mit dem Motiv "Kippendiener" die Passanten zum korrekten Entsorgen Ihrer Kippe animieren sollten.
Zudem sind in der Regel alle 25.000 BSR-Papierkörbe mit einem separaten Einwurf für Zigarettenkippen ausgestattet. Um eine Entsorgung von Kippen unterwegs und ohne Zugang zu einem Papierkorb zu ermöglichen, vertreibt die BSR in ihrem Online-Shop ebenfalls praktische Taschen-Aschenbecher.
Für das zweite Quartal 2020 wird bei der BSR derzeit der testweise Einsatz sogenannter "Ballot-Bins" vorbereitet, welche dem Verschmutzungsproblem weiterhin entgegenwirken sollen. Dabei handelt es sich um Boxen mit zwei transparenten Auffangbehältern, auf denen oberhalb der Einwürfe der Auffangbehälter eine aktivierende Frage gestellt wird, auf die zwei Antwortmöglichkeiten vorgegeben werden. Jede der beiden transparenten Auffangbehälter stellt hierbei eine Antwortoption dar. Die rauchende Passantin bzw. der rauchende Passant soll die Zigarettenkippe dann – je nach gewählter Antwortoption – eher in den Kasten werfen, als auf die Straße. Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen sprechen eindeutig für die Maßnahme, weswegen wir hier in Berlin dem Testeinsatz wohlwollend entgegenblicken.
Darüber hinaus unterstützt die BSR (auch finanziell) zahlreiche Initiativen und Vereine, die sich für die Stadtsauberkeit einsetzen und leistet damit auch über die eigenen Kommunikationswege hinaus einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung und Erziehung der Einwohnerinnen und Einwohner. […]“
Der zuständige Staatssekretär der SenUVK teilte mit Schreiben vom 12.08.2020 Folgendes mit:
„[…] Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stimmt völlig mit Ihnen überein, dass das achtlose Wegwerfen der Zigarettenstummel ein großes Problem darstellt. Wie viele andere Einwegprodukte aus Plastik belasten sie die Sauberkeit der Straßen und sind schädlich für die Umwelt durch Toxine und Mikroplastik. Der Senat plant zurzeit jedoch keine Plakatkampagnen zum Problem der Zigarettenabfälle im öffentlichen Straßenland. Wie bereits in dem Antwortschreiben der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) vom 10.03.2020 dargestellt wurde, legten diese einen Schwerpunkt ihrer Kommunikationskampagnen in den Jahren 2014 – 2019 auf Zigaretten und die richtige Entsorgung.
Ab dem 05.01.2023 müssen allerdings die Hersteller von Zigaretten und Filtern aufgrund der EU-Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt sowohl die Kosten für Sensibilisierungsmaßnahmen als auch von Reinigungsaktionen und der anschließenden Beförderung und Behandlung dieser Abfälle tragen. Die Sensibilisierungsmaßnahmen müssen über Folgendes informieren:
- Die Verfügbarkeit von wiederverwendbaren Alternativen, Wiederverwendungssystemen und Abfallbewirtschaftungsoptionen
- Die Auswirkungen des achtlosen Wegwerfens auf die Umwelt und
- Die Auswirkungen einer unsachgemäßen Art der Abfallentsorgung auf die Kanalisation.
Die Mitgliedstaaten müssen diese EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit prüft zurzeit, welche Kosten von den Herstellern erhoben und wie die gesetzliche Festlegung einer Beteiligung umgesetzt werden kann. Es muss auch diskutiert werden, wie und in welcher Verantwortung die Sensibilisierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Diese Diskussion steht noch am Anfang.
Zum Abschluss möchte ich noch auf die Mittel verweisen, die dem Bezirksamt Reinickendorf aus dem Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ zur Verfügung stehen. Die Bezirke können autonom über den Einsatz der Mittel entscheiden. Die Finanzierung von Plakataktionen und zusätzlicher Aschenbecher im öffentlichen Straßenraum wäre möglich. […]“
Das Bezirksamt hat in diesem Zusammenhang in den Reinickendorfer Quartiersmanagementgebieten Letteplatz und Auguste-Viktoria-Allee in 2019 und 2020 folgende Aktionen durchgeführt:
- Vorstellung der Kampagne auf dem Auguste-Viktoria-Kiezfest
- Jeweils 20 Aufräumaktionen in den Quartiersmanagementgebieten 2019/2020 mit mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
- Verteilung von 10.000 Papp-Hundekotschaufeln („Poopicks“) an die Geschäfte und Einrichtungen vor Ort.
- Aufstellung der Skulptur „Putzfuchs“ im Rosengarten
- Hundefest im Rosengarten, Anbringung eines modellhaften Spenders mit Patenschaft zum Wiederauffüllen
- Erstellung einer Hundekarte
- Aufstellen von 10 „Kippenkisten“ (ballot bins) mit Entscheidungsfragen zur Reduzierung des Zigarettenmülls an stark frequentierten QM-Orten: aufgerauchte Zigaretten landen nicht auf der Erde, sondern dienen als Abstimmungsmaterial für auf den Kiez zugeschnittene Fragen. Kistenpate ist jeweils eine Einrichtung/ein Geschäft, vor dem die Kiste angebracht wurde.
- Anbringung von 4 Pfandringen/Pfandhaltern
- Verteilung von 500 Mehrwegbechern für Cafés/Bäckereien
- Durchgängige Öffentlichkeitsarbeit mit: Flyern/Billboards
- SocialMedia
- Pressemitteilungen/Artikel in Kiezzeitungen und auf der Internetseite
www.sauberes-reinickendorf.de
Wir bitten, die Drucksache Nr. 2196/XX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt
Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme
DGS
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