Drucksache - 2990/XX  

 
 
Betreff: Erarbeitung rechtssicherer Regelung für Wahlprozesse Bürgerdeputierte JHA
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Westerkamp, Klaus-Hinrich 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Mitberatung
27.01.2021 
40. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Geschäftsordnungsausschuss Federführung
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
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Sachverhalt:

 

Insbesondere sollen Aufruf, Bewerbung und Erstellung (Welche Kriterien werden erfasst und dargestellt?) der Vorschlagsliste durch das Bezirksamt/Jugendamt geregelt werden. Auch die Einbringung in die BVV zur Wahl (Durch wen?, komplette Vorschlagsliste oder Vorauswahl?) bedarf einer einvernehmlichen Regelung.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV Reinickendorf beauftragt den Geschäftsordnungs-Ausschuss, einen Entwurf zur rechtssicheren Regelung des Prozesses zur Wahl der Bürgerdeputierten im Jugendhilfe-Ausschuss gemäß §35 KJHG zur Beschlussfassung in der BVV vorzulegen.

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Finanzielle Auswirkungen:
 

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Anlagen:
 

  
 

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