Drucksache - 3002/XX  

 
 
Betreff: Keine Berücksichtigung des Berliner Registers bei zukünftigen Extremismusberichten des Bezirks
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Fink, Hans-Jürgen 
Drucksache-Art: Ersuchen per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
09.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
15.01.2021 
41. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
22.01.2021 
42. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
15.02.2021 
43. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
05.03.2021 
44. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
19.03.2021 
45. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
23.04.2021 
46. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
31.05.2021 
47. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten
16.08.2021 
49. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.01.2022 
4 . öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.02.2022 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
06.04.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
11.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
ALLRIS net Ratsinformation

Sachverhalt:

 

Zur Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes werden die Angaben im Berliner Register mit herangezogen. Dieses Portal ist nicht validiert, d.h. es können ungeprüft Vorfälle eingestellt werden, ohne dass eine Verifizierung stattfindet. Dies öffnet Willkür oder bewusster politischer Beeinflussung Tür und Tor.

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zukünftig bei der Erstellung des jährlichen Extremismusberichtes nicht mehr die nicht verifizierten Vorfälle im Berliner Register einzubeziehen.

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Finanzielle Auswirkungen:
 

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Anlagen:
 

  
 

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