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Auszug - Kein offener Vollzug für Sicherungsverwahrte in Reinickendorf (Beschlussempfehlung)
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Redebeiträge: Frau Klünder, Herr Schönebeck, Herr Jahn, Herr Lederle, Herr Käber, Frau Klünder, Herr Wiedenhaupt, Frau Kaschig, Herr Schönebeck, Herr Jahn, Herr Walk, Herr Wiedenhaupt, Frau Klünder, Herr Schönebeck Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Senat geplante Einrichtung für den offenen Vollzug für sicherungsverwahrte Straftäter an der JVA Tegel nicht angesiedelt wird. Auch in den übrigen Ortsteilen Reinickendorfs ist aufgrund der bereits jetzt schon hohen Anzahl an Vollzugseinrichtungen in Reinickendorf kein Platz für ein solches Angebot.
Annahme Abstimmungsergebnis:
dafür: CDU/AfD dagegen: SPD/B90/Grüne/FDP/Linke Enthaltung: 0 |
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