Drucksache - 2954/XX  

Sachverhalt:

Begründung:

Siehe Anlage

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.11.2020 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-49c wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanentwurf 12-49c wird durch den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durchgeführt.
3. Die aus der Anlage ersichtliche Vorlage - Drucksache Nr - ist der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Rechtsgrundlagen

• § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. S. 1728)
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12.10.2020 (GVBl. S. 807)

Frank Balzer  

Bezirksbürgermeister

Anlagen: a) Bericht über die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

b)   Bericht über die Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

c)    Übersichtsplan

d)   Bebauungsplanentwurf 12-49c einschließlich der textlichen Festsetzungen

e)   Begründung