Auszug - Vergabe des Pachtvertrages an die Strandbad Tegel gGmbH (Große Anfrage)  

 
 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 5.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Die Zugangsdaten für die ZOOM-Videokonferenz lauten: Meeting-ID: 925 1809 9011 Per Internet: www.zoom.us/join Per Telefon: (030) 5679 5800 (Bitte geben Sie nach Aufforderung die Meeting-ID ein und bestätigen diese mit #. Die nachfolgend abgefragte Telefon-ID wird nicht benötigt, Sie können die Abfrage mit # bestätigen) Hinweise zur Datenvereinbarung von „ZOOM“ finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, den 07.12.2020, 17 Uhr, Meeting ID: 917 689 172 38
2737/XX Vergabe des Pachtvertrages an die Strandbad Tegel gGmbH
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Wiedenhaupt, Rolf / Mey, Günter - AfD-Fraktion 
Drucksache-Art: Große Anfrage
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Wortprotokoll

Redebeiträge: Herr Wilhelm, Herr Westerkamp, Herr Wiedenhaupt, Herr Mey, Herr Westerkamp, Herr Schönebeck, Frau Seyhun, Herr Wiedenhaupt, Herr Käber, Herr Mey, Herr Lederle, Frau Radtke-Ruiz, Herr Wiedenhaupt, Frau Seyhun, Frau Behnke

Beschluss

Sachverhalt:

 

Bei der Anhörung des Vertreters der BBB im Sportausschuss am 18.08.20 blieben einige Fragen zur Vergabepraxis und der finanziellen Ausstattung der Strandbad Tegel gGmbH offen. Um Transparenz und Klarheit in das Vergabeverfahren zu bringen, müssen diese Fragen geklärt werden:

 

  1. Was hat die BIM und die Jury dazu bewogen, einem branchenfremden Verein, dessen Schwerpunkt auf Integrations- und Kiezarbeit liegt, die Bewirtschaftung eines Strandbades zu übertragen?

 

  1. Wurden die vom neuen Pächter angekündigten Investitionen in Höhe von ca. 1 Mio. € geprüft und als ausreichend angesehen?

 

  1. Ist geprüft worden, ob diese Summe vom neuen Pächter aus Eigenmitteln nachweislich erbracht werden kann?

 

  1. Wurde bei der Vergabe ein Businessplan, bzw. Budgetplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, welche Ziele wie in welchem Zeitraum erreicht werden soll und wie dies zu finanzieren gilt?

 

Beantwortung: Herr BzStR Dollase

Abstimmungsergebnis

 

 
 

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