Auszug - Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 31b Absatz 3 GO BVV  

 
 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.18
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Die Zugangsdaten für die ZOOM-Videokonferenz lauten: Meeting-ID: 925 1809 9011 Per Internet: www.zoom.us/join Per Telefon: (030) 5679 5800 (Bitte geben Sie nach Aufforderung die Meeting-ID ein und bestätigen diese mit #. Die nachfolgend abgefragte Telefon-ID wird nicht benötigt, Sie können die Abfrage mit # bestätigen) Hinweise zur Datenvereinbarung von „ZOOM“ finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, den 07.12.2020, 17 Uhr, Meeting ID: 917 689 172 38
0001/XX-12 Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 31b Absatz 3 GO BVV
   
 
Status:öffentlichBezüglich:
0001/XX
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Geschäftsordnungsausschuss 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung per Dringlichkeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Regelung in § 31b Absatz 3 wird um einen neuen Satz 4 ergänzt mit folgendem Text:

 

"Die Feststellung einer außerordentlichen Notlage kann befristet werden."

 

Gemäß Konsensliste Annahme

 

Abstimmungsergebnis

 

 
 

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