Drucksache - 2927/XX  

 
 
Betreff: Außergewöhnliche Notlage im November 2020
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Käber, Marco - SPD-Fraktion 
Drucksache-Art: Antrag per Dringlichkeit
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
11.11.2020 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Geschäftsordnungsausschuss Beratung
04.12.2020    19. nichtöffentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses erledigt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.12.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf erledigt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
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Beschlussvorschlag:


Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung am 11. November 2020, die außergewöhnliche Notlage nach § 31b Absatz 4 der Geschäftsordnung unter folgender Bedingung zu beschließen. Diese Notlage ist vorerst bis zum 31. Dezember 2020 zeitlich befristet

 

Der Geschäftsordnungsausschuss wird beauftragt, zeitnah Reglungen zu erarbeiten, die eine solche Befristung ermöglichen.

 

Ebenso wird der Geschäftsordnungsausschuss beauftragt, verbindliche Regularien für die Abstimmungen bei telemedialen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung zu erarbeiten.

 

 

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Anlagen:
 

  
 

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