Auszug - Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund  

 
 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 13.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 09.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videokonferenz
Ort:
Zusatz: Die Zugangsdaten für die ZOOM-Videokonferenz lauten: Meeting-ID: 925 1809 9011 Per Internet: www.zoom.us/join Per Telefon: (030) 5679 5800 (Bitte geben Sie nach Aufforderung die Meeting-ID ein und bestätigen diese mit #. Die nachfolgend abgefragte Telefon-ID wird nicht benötigt, Sie können die Abfrage mit # bestätigen) Hinweise zur Datenvereinbarung von „ZOOM“ finden Sie unter https://zoom.us/de-de/privacy.html Ältestenrat am Montag, den 07.12.2020, 17 Uhr, Meeting ID: 917 689 172 38
3001/XX Rechtssicheres Vorgehen gegen illegal aufgestellte Altkleider Container auf privatem Grund
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:AfD-Fraktion - Wiedenhaupt, Rolf/Adrian, Sven 
Drucksache-Art: Empfehlung per Dringlichkeit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Berliner Regelungen derart geändert werden, dass gegen illegal auf privatem Grund aufgestellte Altkleider Container vorgegangen werden kann.

 

Gemäß Konsensliste Überweisung an den Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten

Abstimmungsergebnis

 

 
 

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