Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Die BVV möge
beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen:
1. gegenüber
der Geschäftsführung der TLG
Immobilien GmbH schriftlich gegen die Entmietung des Gewerbehofes in der
Greifswalder Straße 212 zu
protestieren und die Geschäftsleitung
aufzufordern, die eingeleiteten Schritte zur Entmietung unverzüglich
rückgängig zu machen.
Weiterhin ist der TLG mitzuteilen, dass planungsrechtlich eine Umwidmung dieses
Standortes nicht in Frage kommt.
2. in Briefen an die Mitglieder
des Aufsichtsrates der TLG gegen die Entmietung zu protestieren
3. in Briefen an die zuständigen
Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie sowie den Bundesminister für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ebenfalls gegen die Entmietung zu protestieren
4. unverzüglich
einen „Runden Tisch“ zur Rettung der Firmen und der Arbeitsplätze
unter Beteiligung der betroffenen Firmen, der TLG, der BVV-Fraktionen, des
Berliner Atelierbeauftragten, des Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N., der
Betroffenenvertretung Winsstraße sowie der
Senatsverwaltung für Wirtschaft
einzuberufen.
5. in den o.g. Anschreiben und
Einladungen darauf hinzuweisen, dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen
und wirtschaftlichen Existenzen nicht zur Aufgabe einer in Bundesbesitz
befindlichen Gesellschaft gehört, die selbst mit
dem Slogan „stark im Osten“ wirbt.
Für die Fraktionen:
gez. BV Michael van der Meer gez. BV Klaus Mindrup gez. BV Andreas Otto