Siehe Anlage

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                               Berlin, den     05.2006

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache-Nr. V-998/2005

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

 

 

Breitbandinternet nach Pankow

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 32. Tagung am 15.06.2005 gefassten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V-0998/2005

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

1. sich weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in den bislang mit Breitbandinternet unversorgten Gebieten Pankows und Weißensees (Altbezirke) eine Infrastruktur mit schnellen Datenverbindungen entsteht.

 

2. potenzielle Anbieter zu identifizieren und mit diesen intensive Gespräche über die Versorgung der unversorgten Gebiete Pankows und Weißensees (Altbezirke) zu führen. Ansprechpartner sind neben der Deutschen Telekom alle Wettbewerber, die sich im Berliner Markt bereits engagieren oder engagieren wollen. Neben DSL-Anbietern im Festnetz (Telefonkabel, Fernsehkabel, Stromkabel) sollen Gespräche auch mit Anbietern drahtloser Breitbandverbindungen (WLAN, pDSL, WiMAX) geführt werden. Die Vielfalt von Anbietern ist erwünscht, da dies zu einer beschleunigten Beseitigung der Unterversorgung und Verhinderung von Monopolpreisbildungen beiträgt.

 

3. zu prüfen, ob die Teilnahme des Bezirks an Pilotprojekten zur Bereitstellung von Breitbandinternet in unversorgten Gebieten möglich ist.

 

4. Initiativen von Gewerbetreibenden und Bürgern zum Aufbau eines unabhängigen WLAN-Netzes (Freifunk) in Pankow und Weißensee (Altbezirke) zu unterstützen.

 

5. Bauvorhaben, die eine Versorgung unversorgter Gebiete mit Breitbandinfrastruktur zum Ziel haben, schnellstmöglich so unbürokratisch wie möglich zu genehmigen.

 

6. interessierte Gewerbe über potenzielle Breitbandversorger für Pankow und Weißensee (Altbezirke) zu informieren und zur Beauftragung von DSL oder Alternativen aufzufordern, um damit die Bemühungen des Bezirksamtes für einen beschleunigten nachfrage-orientierten Ausbau zu unterstützen.

 

7. der BVV, interessierten Breitbandanbietern sowie lokalen Initiativen zur Breitband-versorgung eine Auflistung und eine Karte der Straßen und Gebiete im Großbezirk Pankow zur Verfügung zu stellen, der die bezirkliche Versorgungslage mit Breitbandinternet sowie die präzise Zeitperspektive einer Versorgung entnommen werden kann. Diese soll bis zur vollständigen Versorgung des Großbezirkes fortgeschrieben werden.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

zu 1., 4.: Das Bezirksamt Pankow von Berlin ist über das Büro für Wirtschaftsförderung nach wie vor in einem engen Arbeitskontakt mit der Bürgerinitiative „DSL nach Pankow“ und stimmt alle erforderlichen Aktivitäten zu einer besseren Breitbandversorgung mit dieser ab.

 

zu 2.: Als potenzielle Anbieter sind gegenwärtig identifiziert:

-          Deutsche Telekom AG

-          Deutsche Breitbanddienste GmbH

-          CBX Net.

 

Am 9.5.2006 fand im Büro für Wirtschaftsförderung unter Teilnahme eines Vertreters der Bürgerinitiative ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der international agierenden updata GmbH statt. Nach Informationen über Versorgungsgrad und Nachfragepotenzial wird die updata GmbH über ein gemeinsames Engagement mit der QSC AG im Bezirk bis Ende Mai entscheiden.

Das Büro für Wirtschaftsförderung wird auch weiterhin erster Ansprechpartner für interessierte Mitbewerber bleiben.

 

zu 3.: Auf Bitten der Deutschen Breitbanddienste und der Bürgerinitiative hat sich das Büro für Wirtschaftsförderung für ein Pilotprojekt in einem Gebiet rund um das Pankower Rathaus eingesetzt.

Nach Errichtung einer Sendeanlage im Pankower Rathausturm durch die Deutschen Breitbanddienste sind seit 01.01.2006 die technischen Voraussetzungen gegeben, mit der kabellosen WiMAXX-Technologie den Einwohnerinnen und Einwohnern eines begrenzten Gebietes eine preisgünstige Breitbandverbindung anzubieten.

 

Als nächste Standorte für Sendeanlagen sind gegenwärtig Karow und Niederschönhausen in der Planung. Mit der technischen Realisierung wurde die Berliner Firma „Fischer Systemhaus“ (http://www.fischer-systeme.de/ ) beauftragt. Unter der Hotline 66 77 66 66 können Fragen potenzieller oder aktueller Kunden gestellt werden.

 

Im Auftrag von Weißenseer Gewerbetreibenden, die im Darßer Bogen ansässig sind, wurde dort die Firma CBX Net aktiv. Für die Errichtung einer Sendeanlage auf dem Gebiet des angrenzenden Bezirkes Lichtenberg hat das Büro für Wirtschaftsförderung die entsprechenden Kontaktpartner des dortigen Bezirksamtes vermittelt.

 

Auf Bitten der Deutschen Telekom AG fand am 25.10.2005 ein Gespräch bei der Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung statt. Dabei gab die Telekom AG eine Veränderung ihrer Investitionsstrategie bekannt. Nicht bis Ende 2008, wie ursprünglich vorgesehen, sondern bis Ende 2006 solle Berlin und damit auch der Bezirk Pankow flächendeckend mit einem kabelgebundenen Angebot an schnellen Breitbandverbindungen versorgt werden.

Es ist von der Telekom vorgesehen, bis zum Jahresende 2006 alle OPAL-Gebiete in Berlin breitbandfähig zu machen. Unabhängig davon und parallel werde der Ausbau des Glasfaser-Hochgeschwindigkeits-Netzes vorangetrieben. Zur Bereitstellung der dafür erforderlichen, grundsätzlich neuen Netzinfrastruktur würden in der 1. Phase bis Jahresmitte ca. 6.300 Kabelverzweiger inkl. der dazu erforderlichen linientechnischen Anbindung erschlossen. Insgesamt würden in Berlin rund 11.000 Kabelverzweiger aufgerüstet. In die beiden Breitband-Projekte investiere T-Com bis zum Jahresende zusätzlich ca. 300 Mio. € in den Ausbau der Berliner Infrastruktur.

Beide Maßnahmenbereiche (DSL-Erschließung OPAL - Gebiete und Ausbau des Glasfaser-Hochgeschwindigkeits-Netzes) – würden unabhängig und parallel durchgeführt. Die T-COM stehe seit der Planungsphase zum Hochgeschwindigkeits-Netz in einem engen und konstruktiven Dialog mit den zuständigen Tiefbauämtern.

Das neue Highspeednetz der Telekom, über das in diesem Jahr zehn Großstädte mit einem schnellen Zugang für Internet, Telefonie und Fernsehen ausgestattet werden sollen, werde auch nach dem endgültigen Ausbau nicht in allen Teilen Berlins zur Verfügung stehen.

 

Dies sagte am 10.5.2006 Friedel Tischler, Leiter Technische Infrastruktur für die Region NordOst von T-Com, bei einem Pressegespräch. Bis Mitte 2006 werde jeder zweite Berliner Haushalt Zugang zum VDSL- Hochgeschwindigkeitsnetz erhalten. Bis Ende des Jahres – nach Abschluss des Ausbaus – solle die Versorgungsquote in Berlin bei 90 Prozent liegen. In den Ausläufern der Stadt, wo die Wege bis zur technischen Infrastruktur zu weit seien und in den Gebieten im Ostteil Berlins mit Glasfaserversorgung, werde es VDSL hingegen nicht geben, so Tischler. Der Aufwand für die neue Technik bleibe dennoch hoch: Für das 50 Megabit/Sekunde schnelle Netz – 400 Mal mehr als bei ISDN – werden in der Hauptstadt 4000 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt und 7500 graue Verteilkästen auf die Bürgersteige gestellt.

 

zu 5.: Genehmigungsbehörde für Bauanträge ist die Abteilung für Stadtentwicklung. Die für die Telekom AG erforderlichen Genehmigungen umfangreicher Tiefbauarbeiten werden durch das bezirkliche Tiefbauamt bearbeitet. Der Baufortschritt wird in der regelmäßigen gemeinsamen Koordinierungsrunde zwischen dem Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und der Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung thematisiert. Von 860 beantragten Standorten sind gegenwärtig 710 genehmigt worden.

 

zu 6.: Nachfrager des bezirklichen Gewerbes, die eine schnelle Breitbandverbindung benötigen, werden durch das Büro für Wirtschaftsförderung über Baufortschritt, technologischen Sachstand und Ansprechpartnerinnen und –partner informiert.

Auf der Internetplattform der bezirklichen Wirtschaftsförderung

http://www.pankow-wirtschaft.de/oswpankow/seite1.jsp

wird über den Stand der Breitbandversorgung informiert. Für Interessierte Nachfrager findet man dort auch eine Verlinkung zur Bürgerinitiative

http://www.dslnachpankow.de/cms/.

 

zu 7. Eine Karte über die Sendereichweite rund um den Rathausturm ist unter der Adresse http://dslnachpankow.de/cms/filez/uploads/PK_MAXX/Verf-WiMAX.jpg einsehbar.

Die Berliner Bauplanungen der Telekom sind unter

http://www.dslnachpankow.de/cms/modules/news/article.php?storyid=103

einsehbar.

Ein größeres Gebiet kann auf seine Breitbandverfügbarkeit unter

http://www.zukunft-breitband.de/Breitband/Portal/Navigation/Breitbandatlas.html

eingesehen werden.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert                                            Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. ZdA bei Bzber2

 

 

 

KultWiOrd BzStRin: zu 1. und 2.        EU

 

 

 

 

Stadt BzStR:

 

 

 

 

BzBm                       zu 2.                   EU

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	x
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	x
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie	x
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	x
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	x
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm	x
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	x
8.  Bildungsangebot		x	x
9.  Kulturangebot		x	x
10. Freizeitangebot		x	x
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		x	x
12. Arbeitslosenquote		x	x
13. Ausbildungsplätze		x	x
14. Betriebsansiedlungen		x	x
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen		x	x

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.