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Auszug - Bericht zu sozialen Sanierungszielen
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Hierzu
liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vor. Die
Fraktion der SPD beantragt die Überweisung in den Ausschuss für
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der
Überweisungsantrag wird einstimmig beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Änderungsantrag
Zur Thematik der Belegungsbindung wird nach dem Text „für wie viele Wohnungen und für welchen Zeitraum der Bezirk nach Sanierung ein Belegungsrecht in Anspruch genommen hat“ folgende Ergänzung eingefügt: „und wie viele Wohnungen sind in der Gesamtheit der
sanierten Wohnungen prozentual
beleggebunden bzw. frei vermietet? Inwieweit sind Schwellenwerte ( früher Mietobergrenzen ) mit
den Hauseigentümern vereinbart worden? Wie viele der sanierten Wohnungen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt und sind die Mieter über Ihr Vorkaufsrecht informiert worden? Durch wen wurden die Mieter über Ihr Vorkaufsrecht informiert? In wie viel Prozent der sanierten Wohnungen wurden Grundrissveränderungen vorgenommen?“ Berlin,den 1.3. 2006 gez. Andreas Otto und die anderen Mitglieder der Fraktion |
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