Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                               Berlin, den     09. 2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache-Nr. V-1235/2006

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gewerbehof Greifswalder Str. 212 als Gewerbehof erhalten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 39. Tagung am 01.03.2006 gefassten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache V-1235/2006

Dem Bezirksamt wird empfohlen:

1. gegenüber der Geschäftsführung der TLG Immobilien GmbH schriftlich gegen die Entmietung des Gewerbehofes in der Greifswalder Straße 212 zu protestieren und die Geschäftsleitung aufzufordern, die eingeleiteten Schritte zur Entmietung unverzüglich rückgängig zu machen. Weiterhin ist der TLG mitzuteilen, dass planungsrechtlich eine Umwidmung dieses Standortes nicht in Frage kommt.

2. in Briefen an die Mitglieder des Aufsichtsrates der TLG gegen die Entmietung zu protestieren.

3. in Briefen an die zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ebenfalls gegen die Entmietung zu protestieren.

4. unverzüglich einen „Runden Tisch“ zur Rettung der Firmen und der Arbeitsplätze unter Beteiligung der betroffenen Firmen, der TLG, der BVV-Fraktionen, des Berliner Atelierbeauftragten, des Sanierungsbeauftragen S.T.E.R.N., der Betroffenenvertretung Winsstraße sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft einzuberufen.

5. in den o.g. Anschreiben und Einladungen darauf hinzuweisen, dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Existenzen nicht zur Aufgabe einer in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft gehört, die selbst mit dem Slogan „stark im Osten“ wirbt.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die TLG hatte die Immobilie in der Zwischenzeit ausgeschrieben, die Frist für Bewerbungen ist abgelaufen. Nach Aussage einer Sprecherin der TLG vom 12. 09. 06, laufe das Auswahlverfahren innerhalb der TLG noch, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

In den vergangenen drei Monaten hat die Nutzerinitiative ein Interessenbekundungsverfahren (mit einem Mietpreis von sechs Euro kalt) eingeleitet, um unter anderem die These der TLG zu widerlegen, die Immobilie sei nicht voll zu vermieten. In dieser kurzen Zeit haben sich 163 Interessenten aus zehn Kultursparten für 9.800 qm Fläche bei der Initiative gemeldet. 10.000 qm vermietbare Fläche hat der Gewerbehof Treffmodelle. Der hohe Druck auf relativ preiswerte Flächen durch kreative Branchen im Ortsteil Prenzlauer Berg wird auch hier, wie an anderen Standorten, deutlich. Die Initiative hat sich an dem Bieterverfahren der TLG mit einem eigenen Angebot beteiligt. Außerdem bietet die Nutzerinitiative allen Investoren Gespräche bzw. Verhandlungen an, um das kulturwirtschaftliche Konzept eventuell gemeinsam zu verwirklichen. Einige Gespräche haben dazu bereits stattgefunden.

Das Bezirksamt bleibt weiterhin mit der Nutzerinitiative in Kontakt. Einzelne Investoren und Bewerber haben sich im Bezirksamt kundig gemacht, welche Ziele am Standort Greifswalder Straße 212/213 verfolgt würden. Das Bezirksamt strebt an, diesen Standort für Gewerbe zu erhalten, damit er sich zu einem kulturwirtschaftlichen Zentrum entwickeln kann.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Burkhard Kleinert                                            Almuth Nehring-Venus

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadträtin für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung