Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - V-1235
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin Berlin,
den 09. 2006 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: In Erledigung der Drucksache-Nr. V-1235/2006 Vorlage zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht Gewerbehof Greifswalder
Str. 212 als Gewerbehof erhalten! Wir bitten zur Kenntnis zu
nehmen: In Erledigung des in der 39.
Tagung am 01.03.2006 gefassten Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung –
Drucksache V-1235/2006 Dem Bezirksamt wird empfohlen: 1. gegenüber der Geschäftsführung der TLG Immobilien
GmbH schriftlich gegen die Entmietung des Gewerbehofes in der Greifswalder
Straße 212 zu protestieren und die Geschäftsleitung aufzufordern, die
eingeleiteten Schritte zur Entmietung unverzüglich rückgängig zu machen.
Weiterhin ist der TLG mitzuteilen, dass planungsrechtlich eine Umwidmung dieses
Standortes nicht in Frage kommt. 2. in Briefen an die
Mitglieder des Aufsichtsrates der TLG gegen die Entmietung zu protestieren. 3. in Briefen an die
zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie sowie den
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ebenfalls gegen die
Entmietung zu protestieren. 4. unverzüglich einen
„Runden Tisch“ zur Rettung der Firmen und der Arbeitsplätze unter Beteiligung
der betroffenen Firmen, der TLG, der BVV-Fraktionen, des Berliner
Atelierbeauftragten, des Sanierungsbeauftragen S.T.E.R.N., der
Betroffenenvertretung Winsstraße sowie der Senatsverwaltung für Wirtschaft
einzuberufen. 5. in den o.g. Anschreiben und Einladungen darauf hinzuweisen,
dass die Vernichtung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Existenzen nicht
zur Aufgabe einer in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaft gehört, die selbst
mit dem Slogan „stark im Osten“ wirbt. wird gemäß § 13
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet: Die TLG hatte die Immobilie
in der Zwischenzeit ausgeschrieben, die Frist für Bewerbungen ist abgelaufen.
Nach Aussage einer Sprecherin der TLG vom 12. 09. 06, laufe das
Auswahlverfahren innerhalb der TLG noch, eine Entscheidung sei noch nicht
getroffen worden. In den vergangenen drei
Monaten hat die Nutzerinitiative ein Interessenbekundungsverfahren (mit einem
Mietpreis von sechs Euro kalt) eingeleitet, um unter anderem die These der TLG
zu widerlegen, die Immobilie sei nicht voll zu vermieten. In dieser kurzen Zeit
haben sich 163 Interessenten aus zehn Kultursparten für 9.800 qm Fläche bei der
Initiative gemeldet. 10.000 qm vermietbare Fläche hat der Gewerbehof
Treffmodelle. Der hohe Druck auf relativ preiswerte Flächen durch kreative Branchen
im Ortsteil Prenzlauer Berg wird auch hier, wie an anderen Standorten,
deutlich. Die Initiative hat sich an dem Bieterverfahren der TLG mit einem
eigenen Angebot beteiligt. Außerdem bietet die Nutzerinitiative allen
Investoren Gespräche bzw. Verhandlungen an, um das kulturwirtschaftliche
Konzept eventuell gemeinsam zu verwirklichen. Einige Gespräche haben dazu
bereits stattgefunden. Das Bezirksamt bleibt
weiterhin mit der Nutzerinitiative in Kontakt. Einzelne Investoren und Bewerber
haben sich im Bezirksamt kundig gemacht, welche Ziele am Standort Greifswalder
Straße 212/213 verfolgt würden. Das Bezirksamt strebt an, diesen Standort für
Gewerbe zu erhalten, damit er sich zu einem kulturwirtschaftlichen Zentrum
entwickeln kann. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungsrelevante
Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt Burkhard Kleinert Almuth
Nehring-Venus Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Kultur, Wirtschaft und öffentliche Ordnung |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |