Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .06.2006

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

Drucksache Nr.: V-1226/06

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Erarbeitung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes im Land Berlin

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 39. Tagung am 01.03.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:V-1226/06

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der BVV 0959/05 gegenüber dem Senat von Berlin die Forderung der BVV zur Schaffung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes im Land Berlin im Jahr 2006 zu bekräftigen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Sowohl von den Koalitionsparteien als auch von der CDU wurden Gesetzesentwürfe zum Seniorenmitwirkungsgesetz in das Abgeordnetenhaus eingebracht und im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz beraten.

Entsprechend dem Auftrag der DS V-1226/06 hat das Bezirksamt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Frau Dr. Knake- Werner, mit Schreiben vom 19.04.2006 nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode hingewiesen.

Das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben im Land Berlin ( Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG) wurde am 18.05.2006 vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Burkhard Kleinert                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadträtin für

                                                                                    Gesundheit und Soziales