Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          .02.2006

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                           Drucksache-Nr.: V-1223

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:

 

Weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow

Abschluss der Zielvereinbarung 2006

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.2.2006 die weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes Pankow beschlossen.

 

1. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt, mit den Partnern mit der „ARGE Aktionsplan“, vertreten durch die Geschäftsführung der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und die Geschäftsführung des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V., eine Zielvereinbarung für den Zeitraum 1.1. bis 31.12.2006 abzuschließen.

 

2. Die weitere Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes wird von einem steuernden Fachgremium, bestehend aus Vertreter/innen der „ARGE Aktionsplan“ und Ämtern   des Bezirksamtes sowie einem Vertreter des Polizeiabschnitts 18 und des Rates für Migrantinnen Pankow begleitet.

Die Vertreter/innen des Bezirksamtes Pankow sind:

 

für den Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Verwaltung

Fr. Wüsten, Migrantenbeauftragte, Geschäftsstelle LAP Pankow

Hr. Thomas, ID L

            für den Geschäftsbereich Jugend, Schule und Sport

            Fr. Pfennig, JugPlan Koord

            für den Geschäftsbereich Umwelt, Wohnen und Bürgerdienste

                        Hr. Schulze, BW BüAL

            für den Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales

            Fr. Carola Kubicek, Soz S 1100

 

Insgesamt umfasst das Gremium 10 Mitglieder.

 

Begründung:

 

Aus dem Bericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2005 geht hervor, dass das grundsätzliche Anliegen des Lokalen Aktionsplanes Pankow von zunehmend mehr Bürger/innen als eine kontinuierliche Aufgabe des Gemeinwesens begriffen und getragen wird. Der Kreis der Kooperationspartner/innen ist größer geworden. Eine wachsende Zahl kommunaler und zivilgesellschaftlicher Akteur/innen beteiligt sich an Diskussions- und Meinungsbildungsprozessen über Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und die Gestaltung eines demokratischen und toleranten Miteinanders im Bezirk. Die Aktions- und Reaktionsmöglichkeiten gegen demokratie- und menschenverachtende Erscheinungsformen haben in der Pankower Zivilgesellschaft an Bedeutung gewonnen und sind breiter verankert. Sichtbarer Ausdruck war die Gegendemonstration von rund 600 Teilnehmer/innen am 22.10 2005 gegen den Aufmarsch der NPD-Jugendorganisation.

 

Diese Entwicklungen trugen entscheidend zur Umsetzung der Maßnahmen und gemeinwesenorientierten Aktionen im Rahmen der Zielvereinbarung 2005 bei.

Ihre Ergänzung fanden diese Aktivitäten fanden in den verschiedenen Projekten von Schulen, Jugendfreizeitstätten und regionalen Arbeitsgruppen des Bezirks. Sie tragen nachhaltig dazu bei, bürgerschaftliches Engagement und Zivilcourage im Bezirk auszuweiten und zu stärken.

 

Eine Fortsetzung der Arbeit im Jahre 2006 in ausgewählten Bereichen ist nach Auffassung der „ARGE Aktionsplan“ und der Kooperationspartner erforderlich, um begonnene Projekte weiterzuführen bzw. abzuschließen und zu verstetigen. Das gilt insbesondere für Maßnahmen im Handlungsfeld „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ als prioritärer Querschnittsaufgabe der gesamten bezirklichen Verwaltung.

 

Die Netzwerkstelle[moskito] von Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus vom Verband für Demokratische Kultur Berlin e. V. waren für das Bezirksamt Pankow im Jahre 2005 Kooperationspartner/innen, die ihre umfangreichen Erfahrungen in der Erarbeitung von Strategien gegen Rechtsextremismus bzw. in der Gemeinwesenarbeit und der sozialräumlichen Orientierung mit sehr viel Engagement eingebracht haben.

 

Zur weiteren Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes ist eine Zielvereinbarung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006 abzuschließen. Als Handlungsfelder sind die im Abschlussbericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2005 unterbreiteten Empfehlungen der „ARGE Aktionsplan“ aufzugreifen. Die bisherige Kooperation mit der Netzwerkstelle[moskito] und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus ist fortzusetzen. Das Bezirksamt wird deshalb beide Partner mit der Durchführung des Vorhabens beauftragen. Desgleichen wird das bestehende steuernde Fachgremium, das im wesentlichen in der gleichen Zusammensetzung wie im Vorjahr tätig sein wird, die Realisierung der Zielvereinbarung 2006 begleiten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

derzeit nicht bezifferbar

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Stärkung von Zivilcourage und Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

Burkhard Kleinert

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 

Anlage

 

Zielvereinbarung für das Jahr 2006

 

 

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	Qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot		x	x			Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Zivilgesell-schaft im Bezirk; Umsetzung des LAP wirkt über die Zielvereinbarung hinaus auf weitere Akteure und Gruppen im Bezirk
9.  Kulturangebot		x	x
10. Freizeitangebot		x	x
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		x	x
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

Zielvereinbarung

 

zwischen                                   Bezirksamt Pankow von Berlin

vertreten durch             Bezirksbürgermeister

                                                Burkhard Kleinert

 

 

und                                           Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH

vertreten durch             Ruth Anhäusser (Geschäftsführerin)

 

sowie                                       Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK e.V.)

vertreten durch                         Bianca Klose (Geschäftsführerin)

 

im weiteren Arbeitsgemeinschaft[1] Lokaler Aktionsplan Pankow „Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ kurz „ARGE Aktionsplan“ genannt

 

Mit dem Ziel, gemeinsam exemplarische Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz im Bezirk Pankow von Berlin zu entwickeln und umzusetzen, schließen das Bezirksamt Pankow von Berlin, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, und die „ARGE Aktionsplan“, vertreten durch die Geschäftsführerin der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH und die Geschäftsführerin des VDK e.V., eine Vereinbarung für den Zeitraum vom 01. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 ab.

 

Zielstellung ist die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas im Hinblick darauf, für Personen mit Migrationshintergrund und Personen, die durch Aussehen, aufgrund von Behinderung, durch politische oder religiöse Weltanschauungen oder sexuelle Orientierung potenzielle Opfer rechtsextremer, rassistischer oder antisemitischer Gewalt und/oder von Diskriminierung betroffen sind, die Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben ohne Einschränkungen zu ermöglichen.

Es wird anerkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass insbesondere in Berlin Menschen mit einem Migrationshintergrund einen hohen Anteil an der Bevölkerung darstellen[2]. Hierzu gehören Menschen, die eingewandert sind, solche, die durch den Migrationshintergrund ihrer Familie sozial geprägt wurden, und Flüchtlinge, die eine kürzere oder längere Zeit Zuflucht benötigen. Auf die jeweilige Sozialisation und Lebenssituation gilt es zu reagieren, um die Chancengleichheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben für Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern.

 

Ausgehend von der Idee einer grundlegenden Demokratisierung des Gemeinwesens geht es ebenso um eine Förderung der Partizipation des Einzelnen an allen gesellschaftlichen Prozessen.

 

Grundlage der Zielvereinbarung ist der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vom 10. Dezember 2003 zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow „Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ (vom 24. September 2003), den das Zentrum Demokratische Kultur im Auftrag des Bezirksamts Pankow von Berlin erstellte. Die Zielvereinbarung beinhaltet die Umsetzung, Konkretisierung, Weiterentwicklung und Begleitung der dort beschriebenen Maßnahmen. Darüber hinaus werden die Erfahrungen und Erkenntnisse der Vertragsparteien aus dem Jahr 2004 und 2005 für die weiteren Aktivitäten in 2006 genutzt.

 

1.         Einleitung

 

(1)        Die Vertragspartner/innen gehen davon aus, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine kontinuierliche Aufgabe des Gemeinwesens ist. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt darin, demokratisches, tolerantes und couragiertes Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und dadurch ein Gegengewicht gegenüber totalitären, menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Haltungen dauerhaft zu erhalten und zu unterstützen[3].

 

(2)        Die Vertragspartner/innen vereinbaren, die Aktivitäten im Jahr 2006 auf folgende Handlungsfelder zu konzentrieren:

 

-           Öffentlicher Raum und Zivilgesellschaft

-           Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

 

(3)        Für die oben genannten Umsetzungsbereiche werden in 2005 begonnene Maßnahmen fortgeführt und Strategien weiterentwickelt oder aus anderen Gemeinwesen übernommen. Die Vertragspartner/innen betrachten es als ihr Anliegen, so zu agieren und solche Ergebnisse zu erzielen, dass die Strategien auch an anderer Stelle und an anderen Orten durch zivilgesellschaftliche Gruppen, Personen und den öffentlichen Dienst angewendet oder weitergeführt werden können, wenn es darum geht, Rechtsextremismus, Rassismus und/oder Antisemitismus entgegenzutreten und einzudämmen.

 

(4)        Für die Umsetzung und Begleitung des Lokalen Aktionsplans sollen die Kompetenzen der „ARGE Aktionsplan“ zielgerichtet genutzt werden. Diese liegen insbesondere im Bereich der Analyse von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und der Entwicklung von Handlungsstrategien im Umgang mit diesen Phänomenen (MBR Berlin), den langjährigen Erfahrungen in der Gemeinwesenarbeit (Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH) im Allgemeinen und den Erfahrungen in der Vernetzungsarbeit von Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (Netzwerkstelle [moskito]) sowie der Entwicklung kommunaler Gegenstrategien.

 

(5)        Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Umsetzung der genannten Zielsetzungen kooperativ zu verwirklichen. Die Steuerung des Gesamtprozesses erfolgt gemeinsam durch den Bezirksbürgermeister und die „ARGE Aktionsplan“. Die Abstimmung und Planung der einzelnen Aktivitäten vollzieht sich in einem Fachgremium, das viermal jährlich tagt und aus mindestens zehn Personen besteht. Fünf Personen werden durch das Bezirksamt und fünf Personen durch die „ARGE Aktionsplan“ sowie ein Vertreter durch die Polizei vom Abschnitt 18 entsendet. Das Fachgremium kann sich eine Geschäftsordnung geben. Bei der Entscheidungsfindung gilt vorzugsweise das Konsensprinzip. Sollte eine Abstimmung notwendig sein, gilt das Mehrheitsprinzip. Bei Stimmengleichheit kann die Abstimmung zur nächsten Sitzung wiederholt werden.

 

 

2.         Inhaltliche Ziele und Maßnahmen

 

Die Vertragspartner/innen beschließen gemeinsam für die ausgewählten Handlungsfelder

 

1. Öffentlicher Raum und Zivilgesellschaft

2. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

 

die benannten allgemeinen Ziele themenbezogen zu konkretisieren und ihre Verwirklichung durch Einzelmaßnahmen in die Wege zu leiten. Dazu werden in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 die nachfolgend genannten Aktivitäten durchgeführt:

 

2.1.            Öffentlicher Raum und Zivilgesellschaft

 

Leitsatz

„Abbau von alltäglichem Rassismus durch Stärkung von Zivilcourage gegen rassistische Überfälle, Angriffe und Äußerungen“

 

(1)        Die „ARGE Aktionsplan“ führt die Aktivitäten aus dem Jahr 2005 im Ortsteil Niederschönhausen fort. Konkret bedeutet dies, die vor Ort engagierten Bürger/innen bei der Entwicklung und Umsetzung lokaler Handlungsansätze zu begleiten und zu beraten, sofern von ihrer Seite Bedarf dazu besteht.

 

(2)        Die Vertragspartner/innen vereinbaren, dass nach Überfällen und Übergriffen im Bezirk Pankow von Berlin, die einen rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund vermuten lassen, zeitnah eine gemeinsame Auswertung dieser Vorfälle stattfindet. Die Initiative dafür geht jeweils von jenem Partner aus, der die Erstinformation zum Vorfall erhält.

 

Die Restexemplare der im Jahr 2005 gedruckten „Grüne Karte für Zivilcourage“ stehen weiterhin zur öffentlichen Verteilung zur Verfügung. Im Rahmen der Zielvereinbarung sind zunächst keine gezielten Verteilaktionen geplant, doch wird der BVV-Vorsteher ggf. mit der ARGE über Einsatzmöglichkeiten, zum Beispiel als Reaktion auf aktuelle Ereignisse, beraten.

 

(3)        Angesichts eines möglicherweise verstärkten Aufkommens rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Erscheinungsformen im Zuge der Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2006 und der Fußball-Weltmeisterschaft stehen die Netzwerkstelle [moskito] und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus [MBR] im Rahmen ihrer jeweiligen alltäglichen Arbeit als Ansprechpartner beratend und begleitend zur Verfügung. Das Bezirksamt vermittelt den Kontakt zwischen seinen Vertragspartner/innen und betroffenen kommunalen Akteuren, wenn ihm aus der aktuellen Situation resultierende Problemlagen bekannt werden.

 

(4)        Das im Jahr 2004 entwickelte Register über Vorkommnisse, die rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Hintergrund haben, wurde in 2005 implementiert. Die Netzwerkstelle [moskito] wird in 2006 die Unterlagen und Daten unter Berücksichtigung des Datenschutzes weiterhin sammeln, verarbeiten, auswerten und archivieren. Die Vertragspartner überprüfen das Verfahren und nehmen gegebenenfalls Änderungen vor. Hierbei werden die „Anlaufstellen“ und die Akteure in diesen Einrichtungen einbezogen. Im Bedarfsfall werden durch die ARGE weitere Institutionen, Einrichtungen und Initiativen als „Anlaufstellen“ angesprochen werden. Die Ergebnisse der Auswertung sowie Informationen über die Anlaufstellen werden über die Pressestelle des Bezirksamtes bekannt gemacht.

 

Die „ARGE“ wird in 2006 dem Bezirksbürgermeister halbjährlich eine Auswertung des Registers vorlegen. Diese Auswertung wird in den Bericht des Bezirksbürgermeisters an die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin zu rechtsextremen, rassistischen und/oder antisemitischen Überfällen einfließen.

 

2.2.            Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

 

Leitsatz

„Die Kundenorientierung der Verwaltung wird durch die interkulturelle Öffnung weiter gestärkt.“

 

(1)   Die Vertragspartner/innen sind sich darüber einig, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter voran gebracht werden soll, damit sich auch die öffentliche Verwaltung neben dem zivilgesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagement als Vorbild bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus positionieren kann (s. dazu Senatsbeschluss 537/37 vom 12.09.2000) und ein Klima der Akzeptanz gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt wird. Die Vertragspartner/innen sind sich weiterhin darin einig, dass der Anspruch auf größtmögliche Zufriedenheit der Kunden/innen unabhängig von ihrer sozialen Lage im vollen Umfang durchzusetzen ist.[4]

 

Das Bezirksamt befördert in der Laufzeit der Vereinbarung nachdrücklich Prozesse bzw. initiiert Aktivitäten mit dem Ziel, dass alle Ämter innerhalb einer Abteilung sich in gleichem Maße interkulturell öffnen. Die Verbesserung der kundenorientierten Strukturen kommt allen Kunden/innen zugute. Seitens des Bezirksamtes ist eine entsprechende Beratung von außen (i.S. einer Organisationsberatung) sicherzustellen.[5] Die Einbeziehung von Organisationen und Institutionen, die Migrant/innen vertreten, ist anzustreben.

 

Die Vertragspartner/innen stimmen darin überein, dass sich der gesamte Öffentliche Dienst entsprechend den Belangen und Bedürfnissen der jeweiligen Kundschaft weiterentwickeln muss. Die Ausrichtung der Verwaltungsdienststellen und der sozialen Dienste ist weiter auf die Bedürfnisse und Belange von Migrant/innen abzustimmen. Dieser Prozess muss integrationsfördernd sein. Es geht darum, durch bedarfsgerechte und den Bedürfnissen entsprechende Bedienung der Kunden/innen Missverständnisse, Fehlentscheidungen und konflikthafte Auseinandersetzungen im Verwaltungsablauf weitestgehend zu vermeiden bzw. auszuschließen.

 

Dieser Prozess soll nach Auffassung der Vertragspartner/innen durch den Bezirksbürgermeister und die Bezirksstadträt/innen abgesichert werden. Ihnen fällt die Aufgabe zu, den Öffnungsprozess nach innen und außen abzusichern. Der Öffnungsprozess darf nicht als Anliegen einzelner Mitarbeiter/innen verstanden werden.[6]

 

(2)        Um den Öffnungsprozess auch von der Leitungsebene her absichern und bedarfsgerecht weiter ausbauen zu können, lädt die ARGE Amtsleiter/innen und Fachbereichsleiter/innen ausgewählter Bereiche des Bezirksamtes Pankow zu einem Fachaustausch am 15. Februar 2006 ein. Dazu wird eine Mitarbeiterin des Berliner Modellprojekts „Transfer interkultureller Kompetenz, TiK“, wird einen Einführungsvortrag zu verwaltungsspezifischen Ansätzen und Aspekten interkultureller Öffnung halten.

 

(3)        Zum Abbau von Verständigungsbarrieren in jeglicher Hinsicht (Sprachbarrieren[7], Kontaktbarrieren, Orientierungsbarrieren) wird das Bezirksamt Pankow den Standort Rathaus Pankow im Verlauf des Jahres 2006 mit mehrsprachigen Hinweisschildern (s. dazu § 19 (3) GGO I) versehen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne der Kundenfreundlichkeit und einer besseren Orientierung das Problem der uneinheitlichen Zimmernummern im Dienstgebäude Pankow beseitigt wird. Es ist darüber hinaus ein Zeitrahmen zu erarbeiten für die mehrsprachige Beschilderung aller Bürodienstgebäude des Bezirksamts Pankow mit Publikumsverkehr.[8] Für die Beschilderung wurde sich auf die Sprachen Englisch, Russisch und Französisch geeinigt.[9] Bei einer Ergänzung durch weitere Sprachen steht die ARGE dem Bezirksamt im Bedarfsfall beratend zur Seite und vermittelt ggf. Kontakte zu Vertreter/innen von Migrant/innenorganisationen.

 

(4)        Die in den Bürgerämtern bereits begonnenen Beratungen zu Maßnahmen für die Verbesserung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung werden 2006 fortgesetzt und mit der Umsetzung begonnen.

 

Diesbezüglich sind folgende Maßnahmen geplant, die in Abstimmung mit dem Personalrat, dem Personalservice und dem Amt für Bürgerdienste umgesetzt werden sollen: Maßnahmen zur Verbesserung von Fremdsprachenkompetenzen; die Herausgabe von Checklisten auf Russisch. Die Ausführung der Checklisten in weitere Sprachen wird angestrebt, ist jedoch von einer ausreichenden Finanzierung der Übersetzer/innen abhängig und entsprechend zu prüfen.

 

(5)        Bei der Personalentwicklung gilt es „anzustreben, dass einerseits Menschen mit Migrationshintergrund allgemeine Zuständigkeiten erhalten, andererseits Personen aus der Mehrheitsgesellschaft interkulturelle Kompetenzen erwerben“[10]. Angesichts der Tatsache, dass zur Zeit überwiegend keine Einstellungen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin und damit auch im Bezirksamt Pankow vorgenommen werden können, ist es um so wichtiger auf vorhandene interkulturelle Potentiale unter den Beschäftigten des Bezirksamtes zurück zu greifen.

Die SE 2 wird in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle LAP sowie unter Mitwirkung von Personalrat und behördlichem Datenschutzbeauftragten noch im ersten Halbjahr eine Mitarbeiter/innenbefragung durchführen zur Erfassung interkultureller Ressourcen und Kompetenzen. Auf diesem Wege sollen etwaiige vorhandene Potenziale, wie Migrationshintergrund, Zweisprachigkeit bzw. Fremdsprachenkompetenzen sowie interkulturelle Fortbildungsbedarfe erfasst werden, um Mitarbeiter/innen gezielter im Interesse einer interkulturellen Öffnung der Pankower Verwaltung einsetzen zu können.

Des weiteren werden sich die Vertragspartner/innen bemühen, im Laufe des Jahres unter Federführung des Bezirksamtes interkulturelle Fortbildungen insbesondere für Mitarbeiter/innen der Bürgerämter, des Sozial-, Wohnungs-, Gesundheits- und Jugendamtes durchzuführen oder Fortbildungsangebote anderer Einrichtungen zu vermitteln. Das Bezirksamt wird nach Maßgabe der Haushaltslage die dazu benötigten finanziellen Mittel im Haushalt freigeben.

Beginnend mit dem Ausbildungsjahr 2007 wird der Ausschreibungstext für die Bewerbung für eine Berufsausbildung um die Empfehlung erweitert, dass sich auch Jugendliche nichtdeutscher Herkunft um einen Ausbildungsplatz in der Pankower Verwaltung bewerben sollen.

 

(6)        Der in 2004 durch die Vertragsparteien gemeinsam erarbeitete Wegweiser für Migrant/innen wird in den kommenden Monaten durch die „ARGE“ in Zusammenarbeit mit der Migrantenbeauftragten und der Pressestelle des Bezirks in den Sprachen Vietnamesisch und Russisch im Internet zugänglich gemacht. Diese, sowie die bereits dort veröffentlichte englische und deutsche Version, müssen periodisch, mindestens jedoch einmal im Jahr in Kooperation mit dem LuV Bürgerdienste und Wohnen und dem Rat für MigrantInnen aktualisiert und eingepflegt werden. Die Übertragung in weitere Sprachen wird im 1. Halbjahr zusammen mit dem Rat für MigrantInnen Pankow beraten. Das Bezirksamt prüft, welche Mittel es für Übersetzung und Drucklegung freistellen kann.

 

(7)        Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die interkulturelle Öffnung von Dienstleistungen nicht nur die Aufgabe der Verwaltung ist. Daher vereinbaren die Vertragspartner/innen, an die Erfahrungen und Arbeitsergebnisse des Fachaustausches vom November 2005 zum Thema „Interkulturelle Jugendarbeit“ anzuknüpfen und die Gründung eines Arbeitskreises sowie etwaige Folgeveranstaltungen zu unterstützen.

 

(8)        Die ARGE Aktionsplan berät die Abteilung Wirtschaft bei der Erhebung des besonderen Wirtschaftsförderungsbedarfs von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund. Die 2005 entwickelte Strategie wird im laufenden Jahr umgesetzt. In einer ersten Phase erfolgen eine Sichterfassung von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund und Gespräche mit einzelnen Gewerbetreibenden. Die Wirtschaftsförderung gibt das Vorgehen (bereichs- oder branchenbezogen) vor, das in Kooperation mit einem MAE-Projekt in Trägerschaft der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH umgesetzt werden soll. Je nach Bewilligungszeitpunkt des Projekts durch das JobCenter ist mit einem Abschluss zum Herbst 2006 zu rechnen.

Parallel dazu wird die Ansprache von Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund durch die Wirtschaftsförderung vorbereitet. Hierzu finden im 1. Halbjahr Gespräche der Wirtschaftsförderung mit Wirtschaftsverbänden und landesweit agierenden Migrant/innenverbänden statt.

Das Angebot der Wirtschaftsförderung wird auf der Grundlage der Ergebnisse aus der Sichterfassung, der stichprobenhaften Befragung ausgewählter Gewerbetreibender und den Gesprächen mit den Verbänden zum Jahresende überprüft und ggf. weiterentwickelt. Eine Umsetzung des Angebots der Wirtschaftsförderung ist für das 1. Halbjahr 2007 geplant.

 

(9)        Die 2005 geplante Schulung von Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes im Außendienst, die sogenannten „Kiezstreifen“, durch die „ARGE“ zu den Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus wird im 1. Halbjahr 2006 nachgeholt. Ob eine weitere Schulung zu interkultureller Kompetenz erforderlich ist, bleibt noch zu klären. Die detaillierte Planung wird zwischen der „ARGE Aktionsplan“ und der Leitung des Ordnungsamtes im Februar 2006 erfolgen.

 

3.         Aufgaben der Vertragsparteien

 

(1)   Das Bezirksamt unterstützt die Vertragspartner/innen insbesondere gegenüber anderen Dienststellen und Betrieben des Landes Berlins, deren Mitwirkung zur erfolgreichen Umsetzung einzelner Vorhaben notwendig ist.

 

(2)   Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Öffentlichkeit über die Arbeit im Rahmen der Zielvereinbarung und die durchgeführten Projekte zu informieren und in einem geeigneten Rahmen darzustellen. Hierbei werden sie durch die Pressestelle des Bezirksamts unterstützt.

 

(3)   Die Vertragspartner/innen unterliegen den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und werden den internen Prozess der Entwicklung, Umsetzung, Begleitung und Weiterbearbeitung des Lokalen Aktionsplans nur nach vorheriger gemeinsamer Abstimmung in der Öffentlichkeit präsentieren. Alle internen Verwaltungsangelegenheiten gelten als vertraulich. Bei Verstößen sind beide Parteien berechtigt, die Zielvereinbarung unverzüglich durch Schriftform mit einer Frist von zwei Wochen zu lösen.

 

(4)   Alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen werden durch die „ARGE Aktionsplan“ dokumentiert[11]. Die „ARGE Aktionsplan“ wird dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin halbjährlich über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen berichten. Eine Auswertung der Ergebnisse führen die Vertragspartner/innen im Dezember 2005 durch. Ein gemeinsamer Abschlussbericht mit der dazugehörigen Materialsammlung mit den wichtigsten Dokumenten wird bis zum 31. Januar 2006 erstellt. Die „ARGE Aktionsplan“ ist bereit, im Bedarfsfall den Ausschüssen der BVV und anderen kommunalpolitischen Gremien mit Informationen zur Verfügung zu stehen.

 

(5)   Die „ARGE Aktionsplan“ verfügt für die Realisierung der Zielvereinbarung zurzeit über Kapazitäten von maximal 40 Wochenstunden abzgl. Urlaub, Fortbildung und Vertretung sowie geringe sächliche Mittel[12]. Die Realisierung des Gesamtvorhabens wird nur durch das Einwerben von Drittmitteln sowie die ehrenamtliche Arbeit von engagierten Bürger/innen des Bezirks umsetzbar sein.

 

(6)   Das Bezirksamt verpflichtet sich, die „ARGE Aktionsplan“ bei der Einwerbung von Drittmitteln zu unterstützen, damit genügend Ressourcen für die Umsetzung, Begleitung und Dokumentation des Vorhabens zur Verfügung stehen.

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

Für das Bezirksamt Pankow von Berlin                         Für die ARGE Aktionsplan

Bürgermeister Burkhard Kleinert                                               Ruth Anhäusser

                                                                                                (Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH)

                                                                       

 

 

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                                                                                                und

 

 

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Bianca Klose

(Verein für Demokratische Kultur

in Berlin - VDK e.V.)