Tagesordnung - 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 05.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 3  
Enthält Anlagen
0479/XVIII  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0480/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Entwurf des Bebauungsplanes XIV-287a vom 06.07.2007 ("Krugpfuhlsiedlung - Hanne Nüte")  
Enthält Anlagen
0478/XVIII  
Ö 6.2  
Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin zum Jahreswechsel 2007/2008 und im Jahr 2008  
Enthält Anlagen
0520/XVIII  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Umweltzonen-Sondergenehmigungen  
Enthält Anlagen
0521/XVIII  
Ö 7.2  
Einweihung der farbgestaltung verhindert?  
Enthält Anlagen
0522/XVIII  
Ö 7.3  
Neues Konzept für Mütterkurse an der VHS  
Enthält Anlagen
0531/XVIII  
Ö 7.4  
Sanierungsmaßnahmen Columbiadamm  
Enthält Anlagen
0533/XVIII  
Ö 7.5  
Leistungsgewährleistung zu den Feiertagen  
Enthält Anlagen
0534/XVIII  
Ö 7.6  
Hausverbot im Jobcenter  
Enthält Anlagen
0536/XVIII  
Ö 7.7  
Anwohnerinitiative Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0523/XVIII  
Ö 7.8  
Energiepass für öffentliche Gebäude in Neukölln  
Enthält Anlagen
0524/XVIII  
Ö 7.9  
EU-Mittel für neue Bäume  
Enthält Anlagen
0532/XVIII  
Ö 7.10  
Aus für gymnasiale Oberstufen?  
Enthält Anlagen
0525/XVIII  
Ö 7.11  
Sanitärsanierung  
Enthält Anlagen
0526/XVIII  
Ö 7.12  
Pflege von Ehrengräbern  
Enthält Anlagen
0527/XVIII  
Ö 7.13  
Leitungsbaustelle Kiehlufer  
Enthält Anlagen
0535/XVIII  
Ö 7.14  
Werbung an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0528/XVIII  
Ö 7.15  
Gehwege, die für die maschinelle Reinigung im Winter 2007/2008 ungeeignet sind  
Enthält Anlagen
0529/XVIII  
Ö 7.16  
Sanierung der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
0537/XVIII  
Ö 7.17  
"Saubere Stadt Berlin"  
Enthält Anlagen
0530/XVIII  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Verwaltungsvereinbarung zwischen den Bezirken Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg zur Hörberatung  
Enthält Anlagen
0477/XVIII  
Ö 8.2  
Serviceangebot der Bibliothek ausbauen  
Enthält Anlagen
0293/XVIII  
Ö 8.3  
Autohandelsplatz Tempelhofer Weg  
Enthält Anlagen
0356/XVIII  
Ö 8.4  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2006  
Enthält Anlagen
0390/XVIII  
Ö 8.5  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2006  
Enthält Anlagen
0392/XVIII  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Einsparungen im Musikschulbereich  
Enthält Anlagen
0515/XVIII  
Ö 9.2  
Kulturzentrum Gutshof Britz: Aus für dezentrale Kulturarbeit?  
Enthält Anlagen
0491/XVIII  
Ö 9.3  
Radwegesanierung  
Enthält Anlagen
0516/XVIII  
Ö 9.4  
Welt-Aids-Tag 2007 - "Neukölln übernimmt Verantwortung"  
Enthält Anlagen
0492/XVIII  
Ö 9.5  
Facility-Management - schon angekommen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0504/XVIII  
Ö 9.6  
Schlägt Neukölln Angebote der Polizei zur Schulsicherheit aus?  
Enthält Anlagen
0493/XVIII  
Ö 9.7  
Massenschlägerei am Autohandelsplatz Tempelhofer Weg  
Enthält Anlagen
0490/XVIII  
Ö 9.8  
Kulturstandort Neukölln  
Enthält Anlagen
0485/XVIII  
Ö 9.9  
Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0505/XVIII  
Ö 10  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Neue Nutzung für den Gutshof Britz  
Enthält Anlagen
0517/XVIII  
Ö 11.2  
Sanierung Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0518/XVIII  
Ö 11.3  
Straßenverkehr vor "Scheibenbesetzern" schützen  
Enthält Anlagen
0340/XVIII  
Ö 11.4  
Jugendrichter, Amts- und Staatsanwälte für die Neuköllner Kieze  
Enthält Anlagen
0519/XVIII  
Ö 11.5  
Gutshof Britz behutsam entwickeln!  
Enthält Anlagen
0494/XVIII  
Ö 11.6  
Interkulturelles Leitbild  
Enthält Anlagen
0506/XVIII  
Ö 11.7  
Kostenloser Aidstest für junge Erwachsene  
Enthält Anlagen
0495/XVIII  
Ö 11.8  
Hinweise zum Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen" schalten  
Enthält Anlagen
0496/XVIII  
Ö 11.9  
Volksbegehren bürgerfreundlicher machen!  
Enthält Anlagen
0488/XVIII  
Ö 11.10  
Alkoholmissbrauch eindämmen  
Enthält Anlagen
0497/XVIII  
Ö 11.11  
Flyer-Verschmutzung am Kiehlufer  
Enthält Anlagen
0484/XVIII  
Ö 11.12  
Kulturentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
0486/XVIII  
Ö 11.13  
Flächenhafte Verkehrsberuhigung im Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0507/XVIII  
Ö 11.14  
Schulverweigerern eine Chance geben  
Enthält Anlagen
0498/XVIII  
Ö 11.15  
Aufstellung von Billboards vor der Regenweiher-Grundschule  
Enthält Anlagen
0499/XVIII  
Ö 11.16  
Krawalle zwischen Türken und Kurden in Neukölln  
Enthält Anlagen
0481/XVIII  
Ö 11.17  
Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 Tonnen  
Enthält Anlagen
0500/XVIII  
Ö 11.18  
Mit neuer Energie zum neuen Kulturstandort  
Enthält Anlagen
0508/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Gutsverwalterhaus und die Schmiede mit Turmgebäude werden bisher heizungstechnisch über einen unterirdischen Verbindungsgang zwischen den Gebäuden gemeinsam versorgt. Künftig sollen die Musikschule und das Museum Neukölln ebenfalls über diese Heizungsanlage mit Wärme versorgt werden. Beide Einrichtungen werden durchgängig ganzjährig genutzt.

 

Der Kulturstall befindet sich in erheblicher Entfernung vom Gutsverwalterhaus, ohne dass eine unterirdische Verbindung zwischen den Gebäuden besteht. Da der Kulturstall voraussichtlich nur temporär genutzt wird, ist eine separate Heizungsanlage mit Gasbrennwerttechnik vorgesehen. Die vorgeschlagene Variante der Errichtung eines Blockheizkraftwerkes ist auf Grund technischer Parameter für den Gutshof nicht geeignet. Es fehlt die für die Gewährleistung eines effektiven Betriebs kontinuierliche ganzjährige Abnahme von Wärme. Warmwasser wird lediglich im Duschbereich der Künstler benötigt. Abgesehen vom hohen Kaufpreis reduzieren sich die Vollbenutzungsstunden somit erheblich, was eine wirtschaftliche Darstellung der Investition nicht möglich macht.

 

Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsschritte werden Maßnahmen für eine moderne energetische Versorgung der Liegenschaft ergriffen. So wird u. a. mit dem Einsatz von Flächenheizungen und modernen Heizungspumpen eine effiziente Ausnutzung der Energieträger gewährleistet. Durch die Flächenheizungen lassen sich Anlagen im Niedertemperaturbereich betreiben und es wird darüber hinaus für die optimale Nutzung der konzipierten Brennwerttechnik Sorge getragen. Zusätzlich erfolgt der Einbau einer zentralen Gebäudeleittechnik.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

   
    05.12.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.18 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei der Neuanlage der Heizungsanlage für Gebäude auf dem Gutshof Britz (künftig Kulturstandort Schloß Britz

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei der Neuanlage der Heizungsanlage für Gebäude auf dem Gutshof Britz (künftig Kulturstandort Schloß Britz!) ein Blockheizkraftwerk nicht die bessere Energie-Alternative wäre. Als Brennstoff könnten neben Erdgas auch andere, erneuerbare Energien (Holzpellets oder Biomasse sowie Erdwärme) möglich sein.

 

Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

   
    07.01.2008 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Frau Schumacher führt zur Antragsbegründung aus, dass im Zuge der Umgestaltung des Gutshofes Britz zum Kulturstandort auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung geleistet und bei der erforderlichen Heizungstechnik daher der Einsatz von erne

Frau Schumacher führt zur Antragsbegründung aus, dass im Zuge der Umgestaltung des Gutshofes Britz zum Kulturstandort auch ein Beitrag zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung geleistet und bei der erforderlichen Heizungstechnik daher der Einsatz von erneuerbaren Energien wie Holzpellets, Biomasse oder Erdwärme, evtl. auch die Errichtung eines Blockkraftwerkes in Erwägung gezogen werden sollte.

 

Herr Willroth erläutert, dass ein Blockheizkraftwerk aufgrund der technischen Parameter für den Gutshof nicht in Frage kommt. Zur Gewährleistung eines effektiven Betriebes ist eine kontinuierliche ganzjährige Abnahme von Wärme erforderlich. Dies ist für den Gutshof nicht der Fall, so dass eine wirtschaftliche Darstellung einer solchen Investition nicht möglich ist.

 

Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen werden selbstverständlich Maßnahmen ergriffen, um eine moderne energetische Versorgung der Liegenschaft zu ermöglichen. Gleichwohl befindet sich das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt noch in der Phase der Vorplanung, die eine Einpassung aller Nutzerfordernisse beinhaltet, aber noch keine konkrete Ausführungsplanung. Die Festlegung aller technischen Parameter ist noch nicht erfolgt.

 

Dem Antrag wird mit 3 Stimmenthaltungen   z u g e s t i m m t   .

 

 

   
    23.01.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob bei der Neuanlage der Heizungsanlage für Gebäude auf dem Gutshof Britz (künftig Kulturstandort Schloß Britz!) ein Blockheizkraftwerk nicht die bessere Energie-Alternative wäre. Als Brennstoff könnten neben Erdgas auch andere, erneuerbare Energien (Holzpellets oder Biomasse sowie Erdwärme) möglich sein.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, Grauen, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der FDP zugestimmt.

   
    24.09.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

Ö 11.19  
Erfüllung der Straßenunterhaltungspflicht  
Enthält Anlagen
0489/XVIII  
Ö 11.20  
Ungewünschte Nutzung des Robin-Hood-Spielplatzes  
Enthält Anlagen
0501/XVIII  
Ö 11.21  
Politikverdrossenheit entgegenwirken  
Enthält Anlagen
0502/XVIII  
Ö 11.22  
Sozialdetektive sinnvoll einsetzen  
Enthält Anlagen
0487/XVIII  
Ö 11.23  
Ergebnisse der Kinderkonferenz nutzen  
Enthält Anlagen
0503/XVIII  
Ö 11.24  
Gefährliche Einmündung Hobrechtstraße/Sonnenallee entschärfen  
Enthält Anlagen
0509/XVIII  
Ö 11.25  
Endlich Fehler auf Straßenschildern korrigieren  
Enthält Anlagen
0510/XVIII  
Ö 11.26  
Familienhilfe  
Enthält Anlagen
0482/XVIII  
Ö 11.27  
Leistungsfähigkeit der Sonnenalle steigern - Staus verhindern  
Enthält Anlagen
0511/XVIII  
Ö 11.28  
Neukölln wird GreenBuilding-Partner  
Enthält Anlagen
0512/XVIII  
Ö 11.29  
Barrierefreier Zugang zur Galerie am Körnerpark  
Enthält Anlagen
0513/XVIII  
Ö 11.30  
Zeitarbeit  
Enthält Anlagen
0483/XVIII  
Ö 11.31  
Spielstraße am Schierker Platz  
Enthält Anlagen
0514/XVIII  
Ö 12     Mitteilungen      
Ö 12.1  
Bürokratieabbau  
Enthält Anlagen
0200/XVIII  
Ö 12.2  
Suchtberatung Gutschmidtstraße  
Enthält Anlagen
0243/XVIII  
Ö 12.3  
Tempo-30-Zone im Neudecker Weg  
Enthält Anlagen
0261/XVIII  
Ö 12.4  
Unnütze Verkehrszeichen beseitigen  
Enthält Anlagen
0333/XVIII  
Ö 12.5  
Nächtlicher Betrieb der LZA Fuldastraße/Donaustraße  
Enthält Anlagen
0344/XVIII  
Ö 12.6  
Zweiter Zugang zum Sportplatz Maybachufer  
Enthält Anlagen
0413/XVIII  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Umsetzung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors  
Enthält Anlagen
0451/XVIII  
Ö 13.2  
Sozialmedizinischer Dienst  
Enthält Anlagen
1611/XVII  
Ö 13.3  
Absolutes Haltverbot auf der Neuköllner Straße  
Enthält Anlagen
0096/XVIII  
Ö 13.4  
Bebauungsplan 8-20 (Nahversorgungszentrum Britz)  
Enthält Anlagen
0187/XVIII  
Ö 13.5  
Beschleunigte Rechtsprechung für jugendliche Straftäter
Enthält Anlagen
0197/XVIII  
Ö 13.6  
Vom Kraftwerk zum Wohngebiet  
Enthält Anlagen
0290/XVIII  
               
 
 

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