Auszug - Volksbegehren bürgerfreundlicher machen!  

 
 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 05.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0488/XVIII Volksbegehren bürgerfreundlicher machen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Lück, AndreasLück, Andreas
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Beschluss

Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass das Bürgeramt durch mobile Einsätze außerhalb der Bürgerämter im Bezirk zusätzliche Möglichkeiten schafft, damit alle interessierten Neuköllner ihre Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren zum Weiterbetri

 - mit Textänderung -

 

Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass das Bürgeramt durch mobile Einsätze oder durch zusätzliche Öffnungszeiten an den Sonnabenden bis zum Ende der Auslegungsfrist des Volksbegehrens zusätzliche Möglichkeiten schafft, damit alle interessierten Neuköllner ihre Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof leisten können.

 

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Lück, Herrn BV Koglin, Herrn BV Lück, Herrn BV Posselt, Herrn BV Wittke, Herrn BV Scharmberg, Herrn BV Matthias Albrecht, Herrn BV Posselt und Herrn BV Lück.

 

Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU, FDP, Grauen und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen