Auszug - Volksbegehren bürgerfreundlicher machen!
- mit Textänderung -
Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass das Bürgeramt durch mobile Einsätze oder durch zusätzliche Öffnungszeiten an den Sonnabenden bis zum Ende der Auslegungsfrist des Volksbegehrens zusätzliche Möglichkeiten schafft, damit alle interessierten Neuköllner ihre Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof leisten können.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Lück, Herrn BV Koglin, Herrn BV Lück, Herrn BV Posselt, Herrn BV Wittke, Herrn BV Scharmberg, Herrn BV Matthias Albrecht, Herrn BV Posselt und Herrn BV Lück.
Der Antrag wird mit Stimmen der SPD, Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU, FDP, Grauen und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt. |
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