Drucksache - 0340/XVIII

Betreff:

Straßenverkehr vor "Scheibenbesetzern" schützen

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

CDU

Verfasser:

Schloßmacher, André

Drucksache-Art:

Antrag

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
04.07.2007	9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	überwiesen
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau		Entscheidung
07.11.2007	13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau	überwiesen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
05.12.2007	12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	in der BVV zurückgezogen

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser prüft, inwieweit die zunehmende Anzahl von illegalen Fensterputzern auf öffentlichem Straßenland einzudämmen ist. Neben dem Diebstahl von Reinigungsmitteln und dem Bedrängen der Autofahrer zur Bezahlung der unerwünschten Dienstleistung kommt eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr hinzu, insbesondere bei den Ampelanlagen an den Neuköllner Autobahnausfahrten.

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen